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1906 eigenen Gebrauche aus dem Auslande erhalten, soferne sie ihren Verhältnissen angemessen sind.

Artikel ХШ.

Die zeitweilig zollfreie Einfuhr von Rohstoffen (mit Ausnahme von Getreide), Halbfabrikaten und Industrieerzeugnissen zur Weiterveredlung im Zollgebiete kann bewilligt werden:

1. in allen Fällen, in denen die Identität der der Weiterveredlung eingeführten Ware mit der zur Wiederausfuhr gelangenden veredelten Ware festgehalten werden kann;

2. in jenen Fällen, in denen durch die Sicherstellung der Identität sich bei einzelnen aus wirtschaftlichen oder industriellen Interessen wünschenswerten Veredlungs- oder Bearbeitungsverfahren solche Schwierigkeiten ergeben sollten, welche die Vorteile der zu gewährenden Begünstigung gefährden, ist die Regierung berechtigt, bei Feststellung von entsprechenden Kontrollmaßregeln vom strengen Nachweise der Identität ausnahmsweise abzusehen.

Die hiernach zulässigen einzelnen Veredlungsarten, sowie die denselben angepaßten Vorschriften über die Kontrolle sind im gegenseitigen Einvernehmen beider Regierungen im Verordnungswege zu bestimmen.

Die Vornahme der Veredlung einer im Zollgebiete erzeugten Ware im Auslande gegen zollbegünstigte Hückeinfuhr ist, soweit der Tarif diesfalls keine besondere Bestimmung enthält, nur ausnahmsweise in jenen Fällen zulässig, in welchen es sich um bereits eingelebte derartige Erleichterungen des kleinen Grenzverkehres handelt.

Artikel XIV.

Von den Eingangsabgaben befreit sind ferner:

1. Waren und Gegenstände, welche zur Reparatur im Zollgebiete eingeführt werden, unter der Bedingung, daß die Wiederausfuhr der reparierten Waren und Gegenstände binnen einer gewissen, im vorhinein festgesetzten Frist geschieht und die Identität der ein- und wieder ausgeführten Waren sichergestellt werden kann.

Waren und Gegenstände, welche zur Reparatur ins Ausland ausgeführt wurden, bei ihrem Wiedereintritte in repariertem Zustande, soferne deren Identität sichergestellt werden kann; die ausländischen Zutaten aber müssen tarifmäßig verzollt werden. Diese Begünstigung kann im Verordnungswege für den Verkehr mit einem Staate, der nicht Reziprozität gewährt, aufgehoben werden.

2. Waren und Gegenstände, welche in die Freigebiete oder Zollansschlüsse ausgeführt werden, um daselbst veredelt, repariert oder bearbeitet zu werden, und aus dem betreffenden 1906 Freigebiete oder Zollausscülusse veredelt, repariert oder bearbeitet wieder in das Zollgebiet eingeführt werden.

3. Waren, welche aas dem Zollgebiete unter Zollkontrolle Vormerkverfall re n! ausgeführt und unverändert zurückgebracht fferden.

Waren, welche in das Ausland ohne Anwendung des Vormerkverfahrens gesendet wurden, ohne dort in den freien Verkehr gesetzt worden zu sein. Sofern indes aus anhaftenden Fabrikszeichen, Marken n. dg], oder in Ermanglung dessen aas der äußeren Beschaffenheit der Ware zweifellos hervorgeht, daß die Ware ein aus dem Anstände zurückgelangtes Erzeugnis des Zollgebietes ist und durch beigebrachte Behelfe die Identität der aus- und eingeführten Ware glaubwürdig dargetan erscheint, findet der zollfreie Wiedereintritt auch dann statt, wenn diese Ware im Auslande in den freien Verkehr getreten ist. Durch Verzollung im Zollgebiete nationalisierte Waren sind von dieser Behandlung nicht ausgeschlossen. 4. Für Waren, welche der Eingangsverzollung bereits unterzogen wurden, jedoch nachträglich die Bestimmung zur Wiederausfuhr erhalten, kann in rücksichtswürdigen, im Verordnangwege näher zu bezeichnenden Fällen die Rückgabe der bereits entrichteten Zollgebühr in dem Falle bewilligt werden, wenn hinsichtlich der Identität der verzollten und sodann wieder zur Ausfuhr gelangenden Gegenstände ein Zweifel nicht besteht.

Für die zu-Schaustellungen, Rennen und Konkurrenzen im Inlande, ferner für die zur Erprobung, zu Versuchszwecken oder zu vorübergehender Benutzung eingehenden Gegenstände kann gegen Wiederausfuhr derselben die temporäre Zollfreiheit bewilligt werden.

5. Waren, welche zum Beb ufe ihrer Nachbildung bezogen werden and deren Bestimmung hierzu glaubwürdig dargetan wird.

6. Weide- und Arbeitsvieh, das ist Vieh, welches zur vorübergehenden Weide (Winterfütterung) oder zu zeitweiligen Verrichtungen der Landwirtschaft über die Zollinie ein- oder ausgeführt wird. Auch die Erzeugnisse, die von dem auf ausländische Weiden getriebenen inländischen Vieh gewonnen werden (Milch, Butter, Käse), dann das in der Zwischenzeit zugewachsene junge Vieh dürfen zollfrei in das Zollgebiet gebracht werden.

Von inländischen Fischern in den Küsten- und Grenzgewâssern der im Reichsrate vertretenen Königreiche und lländer und der Länder der ungarischen Krone gefangene Fische und andere Wassertiere, sowie die davon gewonnenen Erzeugnisse sind gleichfalls zollfrei zu behandeln.

1906 7. Die zum Baue und zur Ausrüstung von Schiffen erforderlichen Gegenstände im Sinne des Gesetzes vom 30. März 1873, R. G. Bl. Nr. 51.

Artikel XV.

Im Grenzbezirke sind in bezug auf den landwirtschaftlichen Verkehr auf Grundbesitzungen, welche von der Zollgrenze durchschnitten sind, das dazu gehörige Wirtschaftsvieh und Wirtschaftsgeräte, sowie die Aussaat zum Feldbaue, dann die auf denselben gewonnenen Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht zollfrei zu behandeln.

Artikel XVI.

Die Regierung wird ermächtigt, anläßlich internationaler Abmachungen, durch welche behufs Sicherstellung von Eisenbahnverbindungen vereinbart wird, daß die Anlage einer gemeinsamen Grenz- und Betriebswechselstation innerhalb der Zollgrenze stattzufinden hat, die zollfreie Einfuhr zuzusichern: (i) für alle zur Ausführung des Baues und der Betriebseinrichtung der Wechselstation, sowie der zwischen dieser und der Zollgrenze gelegenen Anschlußstrecke erforderlichen Materialien, Einrichtungsstücke und sonstigen Gegenstände, insoweit die Beistellung dieser Erfordernisse ausländischen Behörden oder der ausländischen Bahnunternehmung infolge vertragsmäßiger Übernahme der einschlägigen Herstellungen obliegt;

li) für alle von der ausländischen Bahnunternehmung zur Besorgung des von ihr übernommenen Betriebsdienstes, einschließlich der Instandhaltung, dann von den ausländischen Grenzämtern zu Dienstzwecken benötigten Betriebsmittel, Gerätschaften und Verbrauchsmaterialien in den für diesen Zweck nachweislich erforderlichen Mengen; с) für die Übersiedlungseifekten, sowie die Dienstutensilien, der innerhalb des inländischen Zollgebietes stationierten Beamten und Bediensteten der ausländischen EisenbahnVerwaltung und der außerdem beteiligten Dienstzweige der Verwaltung der Nachbarstaates.

Artikel XVII.

Die im Zolltarife angegebenen Zollsätze, einschließlich der Zollzuschläge und Waggeldes sind in Goldmünze zu entrichten.

Zollbeträge unter 10 K, beziehungsweise Restbeträge unter dieser Grenze können in Landessilbermünzen zu l fl. = 2 K, und in Teilmünzen der Kronenwährung entrichtet werden.

Die Festsetzung des Wertes der ausländischen Goldmünzen, 1906 welche bei Zollzahlungen zur Verwendung gelangen dürfen, in Kronenwährung erfolgt im Verordnungswege.

Die Regierung \vird ermächtigt, in dem ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkte, nach gesetztlicher Feststellung der Anfoahme der Barzahlungen, im Einvernehmen mit der königlich ungarischen Regierung zu bestimmen, daß an Stelle der Entrichtung der Zölle in Goldmünze, jene in Zahlungsmitteln der Kronenwahrung zu treten habe.

Artikel XVIIL

Über Ansuchen der Parteien und gegen entsprechende Sieherstellung können die Zoll- und Nebengebühren mit Einschluß der Verzehrungssteuern, Lizenzgebühren, Zoll- und Verzehrnngssteuerzuschläge unter den im Verordnungswege zu bestimmenden Modalitäten gegen eine jeweilig von den beiderseitigen Finanzministerien einvernehmlich festzustellende Verzinsung bis auf sechs Monate kreditiert werden.

Als Zollkredite sind nicht anzusehen: die öffentlichen Transportanstalten und Lagerhausunternehmungen fallweise *os besonderen Rücksichten erteilte Gestattung der wöchentlichen oder monatlichen Nachhineinzahlung der währeud dieser Zeit aufgelaufenen Eingangsabgaben; ferner die den Kontierungsmagazinen gewährleistete Nachhineinzahlung der innerhalb der Abrechnungsperiode in den freien Verkehr abgeätzten Waren.

Eine Verpflichtung zur Zahlung von fiinfprozentigen Verzugszinsen tritt ein:

"> wenn die kreditierte Gebühr am Verfallstage nicht eingezahlt wird, von dem auf den Verfallstag nächstfolgenden Tage angefangen;

!•> im Falle der Begleitscheinabfertigung ohne Stellungspflicht, wenn die Gebührenentrichtnng nicht innerhalb der im Begleitschein ausgedrückten Zahlungsfrist erfolgt, von dem auf den Ablauf dieser Frist nächstfolgenden Tage anfangen;

r> wenn eine im Vormerkverfahren abgefertigte Ware nicht, innerhalb der festgesetzten Frist zur Rückausfuhr gebracht wird, von dem auf den Ablauf dieser Frist nächstfolgenden Tage angefangen, unbeschadet der Entrichtung der im Absätze l erwähnten Verzinsung für die von den während der Vormerkfrist nicht ausgeführten Waren aushaftenden Gebühren.

Die Verpflichtung zur Entrichtung von Zinsen tritt jedoch in allen F"ällen dann nicht ein, wenn die entfallenden Gebühren in barem vollständig sichergestellt sind.

1906 Von der Forderung der Verzugszinsen in dem sub c) angefdhrten Falle kann abgesehen werden, wenn das Fristversâumnis ohne eigene Schuld des Inhabers des Vorinerkscheines durch Unfall oder hôhere Gewalt verursacht war.

Artikel XIX.

Aufier den im Tarife bei jeder einzelnen Tarifnummer bezeichneten Gebiihren (Zôllen, Lizenzgebûhren, Konsumabgaben) und den Zollzuschlàgen sind im Zollverfahren folgende Nebengebuhren zu entrichten:

1. Das Waggeld mit 10 Hellern von 100 Kilogramm des Rohgewichtes jener Waren, deren Abwage von Amts wegen oder auf Verlangen der Partei geschieht, nach Mafigabe des tatsâchlich gewogeneu Quantums.

Fiir die Ermittlung des Gewichtes durch Berechnung and fiir Verwiegungen mittels Privatwage, wie beispielsweise bei der Zollabfertigung in EisenbahnhOfen, dann in allen Fâllen, in denen keine Zollgebûhr zu entheben ist, entfâllt die Berechnung eines Waggeldes.

Bei Berechnung der Waggebùhr werden Gewichtsteile unter 50 Kilogramm unbeachtet gelassen, Gewichtsteile von 50 Kilogramm und darûber fiir 100 Kilogramm gerechnet.

Wenn das Gesamtgewicht der Ware weniger als 50 Kilogramm betrâgt, sind 5 Heller als Waggeld zu entrichten.

2. Das Lagergeld fur Waren, die in amtliche Niederlagen eingelagert werden, in dem durch besondere Anordnnng mit Berûcksiclitigung der Ortlichen und sonstigen Verhàltnisse festzusetzenden AusmaBe, jedoch in der Regel nicht iiber 3 Heller fur 100 Kilogramm des Rohgewichtes und den Tag der Einlagerung. Die Partei hat auf mindestens drei lagerzinsfreie Tage Anspruch; die lagerzinsfreie Zeit kann im Verordnungswege beliebig erweitert werden.

In Fàllen auBerordentlichen Warenandranges kann der Lagerzins bis auf 5 Heller fur 100 Kilogramm und Tag erhôht oder die Lagerfrist entsprechend beschrànkt werden.

Hinsichtlich der Kostenvergiitungen fiir Amtshandlungen, welche aufier dem Amtsplatze vorgenommen werden und der Gebuhren fiir amtliche Warenbegleitungen bleiben die bisherigen Bestimmungen aufrecht.

Artikel XX.

Wenn bei der Berechnung der Zoll- und Nebengebiihren sicli Betrâge unter 5 Hellern ergeben, so sind jene, welche weniger als 3 Heller betragen, unbeachtet zu lassen und jene, welche 3 Heller und mehr betragen, mit 5 Hellern einzuheben.

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