Reichs-Gesetz-Blatt

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der im Monate Jänner 1858 ausgegebenen Stücke des Reichs-Gefeß-Blattes

I. Stück, ausgegeben am 5. Jänner:

Nr. 1.

Bom 28. December 1857.

Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam

für das Königreich Kroatien und Slawonien, mit Einschluß der dahin gehörigen Mur-Insel (vor-
maligem politischen Bezirke Csakathurn) und des zum serbisch-banater Verwaltungsgebiete gehörigen
Bezirkes Julok und Numa, die Einführung einer Instruction über die innere Einrichtung
und die Geschäftsordnung der Urbarialgerichte betreffend . .

2.

3.

4.

5.

6.

7.

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II. Stück, ausgegeben am 9. Jänner:

Vom 11. December 1857. Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, giltig für
den ganzen Umfang des Reiches, womit die Ausdehnung der Allerhöchst genehmigten provisorischen
Taxordnung des geistlichen Ehegerichtes der Wiener Erzdiöcese auf mehrere andere
Diöcesen bekannt gegeben wird .

Vom 30. December 1857.

Kaiserthum Oesterreich.

Verordnung des Handelsministeriums, wodurch eine Vorschrift über

den Gebrauch der Schönemann'schen Brückenwagen erlassen wird

Vom 31. December 1857.

Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer

des allgemeinen Zollgebietes, über die Ermächtigung des Hauptzollamtes I. Classe in Trop-

pau zu dem Zollverfahren für den Verkehr auf den, die Zoll-Linie berührenden österreichi-

schen Eisenbahnen

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für das

Vom 1. Jänner 1858. Kaiserliche Verordnung, über die Modalitäten, unter welchen die

Bestimmungen des Patentes vom 16. Jänner 1854 (Nr. 21, 22 und 23 des Reichs-Gesetz-

Blattes) auf die geistlichen Güter in Ungarn, Kroatien und Slawonien, dann in der
serbischen Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, in Anwendung zu bringen sind

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III. Stück, ausgegeben am 27. Jänner:

Bom 19. Juni 1857. Staatsvertrag zwischen Oesterreich, Frankreich, Großbritan:

nien, Preußen, Nußland, Sardinien und der ottomanischen Pforte, betreffend die Gränze

zwischen Rußland und der Türkei in Bessarabien, das Donau-Delta und die Schlangen-

Insel. Geschlossen zu Paris den 19. Juni 1857. Von Seiner Majestät ratificirt unterm 14. Juli 1857.

In den bezüglichen Ratificationen ausgewechselt zu Paris den 31. December 1857...

Vom 15. December 1857. — Erlaß des Finanzministeriums, über die Errichtung eines Neben-

zollamtes II. Classe am Eingange in das Scoglietto-Thal nächst Fiume

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Nr. 8.

Vom 6. Jänner 1858. Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit dem Mini-

sterium des Innern, dem Finanzministerium und der obersten Polizeibehörde, giltig für alle Kronländer,

mit Ausnahme der Militärgränze, in Betreff der Bestreitung der Commissionskosten bei Dampf-

keffelproben

Vom 9. Jänner 1858.

Erlaß des Finanzministeriumë, giltig für Dalmatien, über die Ermäch-

tigung der Finanzbezirks-Directionen in Dalmatien zur Gestattung des zollfreien Be-

zuges von gebrauchten Hausgeräthen und Einrichtungsstücken für öffentliche Beamte

Vom 13. Jänner 1858. Verordnung des Ministers des Innern und der Justiz, und des Chefs

der obersten Polizeibehörde, über die Frage, ob auf die im Auslande gedruckten Preßerzeugnisse

inländischer Verleger der S. 4 der Preßordnung Anwendung finde

10.

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- Vom 20. Jänner 1858. Circularverordnung des Armee-Ober-Commando, über die Kranken-

aufnahme in die k. k. Militärspitäler

Vom 21. Jänner 1858. — Erlaß des Finanzministeriums, über die Zollbefreiung mehrerer

Getreidearten und des Maismehles in der Einfuhr in das Comitat Fiume . .

9.

11.

12.

13.

14.

15.

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IV. Stück, ausgegeben am 30. Jänner:

Vom 7. November 1857.

Donauschifffahrts - Acte zwischen Oesterreich, Bayern,

der Türkei und Würtemberg. Geschlossen zu Wien am 7. November 1857. In den bezüglichen

Ratificationen ausgewechselt zu Wien am 9. Jänner 1858 . . .

Vom 20. Jänner 1858. Erlaß der Ministerien der Finanzen, des Innern und des Handels,

giltig für alle Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, über die Ermächtigung der Zollamter zur

Verzollung von kleinen Mengen zubereiteter Arzeneiwaaren

Vom 25. Jänner 1858. Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen,

der obersten Polizeibehörde und der obersten Rechnungs-Controls-Behörde, wirksam für alle Kronländer,

mit Ausnahme der Militärgränze, über die Gebühren bei der Verwendung der Beihilfe

der Gensd'armerie zur Durchführung von Vorschriften oder amtlichen Anordnungen

gegen Renitenten

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der im Monate Februar 1858 ausgegebenen Stücke des Reichs-Geseß-Blattes

V. Stück, ausgegeben am 10. Februar:

Nr. 16.

Vom 27. Jänner 1858. Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam

für das Großfürstenthum Siebenbürgen, die Einführung einer Instruction über die innere

Einrichtung und die Geschäftsordnung der Urbarialgerichte betreffend

17.

, 21.

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VI. Stück, ausgegeben am 13. Februar:

Bom 24. Jänner 1858. Kaiserliche Verordnung, womit die Anwendung mehrerer Bestim-
mungen des Targesehes vom 27. Jänner 1840 auf Ungarn, Kroatien und Slawonien,
die ferbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und auf Siebenbürgen ausgedehnt wird

18. Vom 2. Februar 1858. Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche

Bauten, über die Portofreiheit der Communal-Deputationen und der Gemeindevorstände

im lombardisch-venetianischen Königreiche

19.

22.

23.

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Vom 6. Februar 1858. Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Königreiche

Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, mit

einer Erläuterung über die Behandlung derjenigen Anmeldungen intabulirter Forderungen,

welche zum Zwecke der hypothekarischen Uebertragung in die neuen Grundbuchsprotokolle

erst nach Ablauf der im §. 3, Absah 4 der Verordnung vom 15. December 1855, Nr. 222 des Reichs-
Gesetz-Blattes, festgesetzten Edictalanmeldungsfrist angebracht werden.

20.

Vom 8. Februar 1858. -- Circularverordnung des Armee-Ober-Commando, wegen Bestellung

der dritten Instanz zur Entscheidung über die Erkenntnisse des geistlichen Ehegerichtes der Armee

Kaiserthum Oesterreich.

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für das

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VII. Stück, ausgegeben am 14. Februar:

Vom 29. Jänner 1858. Verordnung des Handelsministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer,
außer der Militärgränze, über den Vollzug der, zwischen Oesterreich, Bayern, der Türkei und Würtem-
berg abgeschlossenen Donau-Schiffahrts-Acte

Vom 29. Jänner 1858. Verordnung des Handelsministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer,
außer der Militärgränze, über die Erlangung der österreichischen Legitimationen zur Fluß-
schiffahrt oder Flößerei auf der Donau .

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VIII. Stück, ausgegeben am 27. Februar:

Vom 7. Februar 1858. Kaiserliches Patent, zar Einführung der Notariatsordnung

vom 21. Mai 1855, Reichs-Geseß-Blatt, Nr. 94,, in Galizien, dem Großherzogthume Krakau

und der Bukowina, dann in Ungarn, Kroatien, Slawonien, Siebenbürgen und in der

serbischen Woiwodschaft mit dem Lemeser Banate

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