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Entscheide gemäss den Anordnungen des Bundesrathes in Reserve gestellt werden.

Art. 18. Wenn eine Bahnverwaltung sich säumig er. weist und die vorgeschriebenen Rechnungen, Bilanzen und sonstigen Ausweise auf erfolgte Mahnung hin nicht einreicht, so kann der Bundesrath die nöthigen Erhe. bungen auf Kosten der Bahnunternehmung vornehmen lassen.

Lässt sich eine Unternehmung wiederholt Versäum. nisse zu schulden kommen oder werden die Bestimmungen dieses Gesetzes missachtet oder umgangen, so kann die fehlbare Verwaltung überdies mit einer Geldbusse bis auf zehntausend Franken bestraft werden. Die Beurtheilung unterliegt der Bundesstrafgerichtsbarkeit.

Ausserdem bleibt die Anwendung des in Art. 28 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 1872 über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen vorgesehenen Verfahrens vorbehalten.

Art. 19. Für diejenigen Linien, welche nach den Rückkaufsbestimmungen der Konzessionen oder nach vertraglicher Vereinbarung im Jahre 1903 vom Bunde erworben werden können, sind die in Art. 3 dieses Gesetzes vorgesehenen Ausweise über den konzessionsmässigen Reinertrag und das Anlagekapital der Jahre 1888 bis 1895 dem Bundesrathe spätestens bis Ende 1896 vorzulegen. Für die folgenden Jahre sind diese Ausweise den üblichen Jahresrechnungen und Bilanzen beizufügen. Für andere Rückkaufstermine wird der Bundesrath die Frist zur Einreichung der konzessionsmässigen Rechnungsausweise festsetzen.

Die Verpflichtung zur Vorlage dieser Rechnungsaus. weise erstreckt sich auch auf die zwischen der Ankün. digung des Rückkaufs und der Abtretung der Bahn liegende Periode.

Der Bundesrath ist berechtigt, die Prüfung und Genehmigung der Rechnungen und Bilanzen. welche ohne diese Ausweise eingereicht werden, bis nach stattgefundener Ergänzung der Vorlagen zu verweigern und jede Dividendenzahlung zu untersagen.

Ermittelung des Rückkaufswerthes.

Art. 20. Der Bundesrath wird nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mit den Verwaltungen der Bahnunternehmungen in Unterhandlung treten, um auf dem Wege gütlicher Verständigung im Sinne des vorliegenden Gesetzes die Beträge zu ermitteln, welche für die abgelaufene Zeit auf Baurechnung getragen werden dürfen oder die dem Erneuerungsfonds gutzuschreiben sind.

Ebenso wird sich der Bundesrath mit den Bahnunternehmungen über die Grundsätze zu verständigen suchen, nach welchen der Reinertrag und das Anlagekapital im Sinne der Konzessionen festgesetzt werden sollen.

Wird eine Verständigung nicht erzielt, so entscheidet der Bundesrath, nach Einsicht der vorliegenden Rechnungen und Ausweise, über die streitigen Gegenstände. Den Bahnunternehmungen steht gegen derartige Entscheidungen das in Art. 16 vorgesehene Recht des Re. kurses an das Bundesgericht zu.

Art. 21. Dem Bundesgerichte kommt die Entscheidung in allen denjenigen Fällen zu, für welche in den Rück. kaufsbestimmungen der Konzessionen die schiedsgerichtliche Erledigung vorgesehen ist. Für die daherigen Streitigkeiten gilt das in Abschnitt II, Ziffer 1, des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vorgeschriebene Verfahren, wonach auf Klage der Bahn. unternehmung das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

Die Bestimmungen in den Konzessionen, handelnd von der Aufstellung von Schiedsgerichten zur Festsetzung der Rückkaufsentschädigungen und Entscheidung anderer mit dem Rückkauf in Beziehung stehender Streitfragen, werden aufgehoben.

Schlussbestimmungen. Art. 22. In Abweichung von den Vorschriften des Obligationenrechtes bleiben die Rechte, welche dem Bunde und den Kantonen in betreff der Stimmberechtigung gegen. über einzelnen Eisenbahngesellschaften zur Zeit zustehen, gewahrt, und es haben auch in Zukunft die Bundesbehörden die Befugniss, derartige Verhältnisse durch die Konzessionen oder bei der Prüfung der Statuten oder der Verträge zu ordnen oder zu genehmigen.

Art. 23. Die Statuten der Bahngesellschaften sind innerhalb einer vom Bundesrathe zu bestimmenden Frist mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Uebereinstimmung zu bringen.

Art. 24. Das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1883 über das Rechnungswesen der Eisenbahngesellschaften wird aufgehoben.

Die auf Grund des Gesetzes von 1883 getroffenen Vereinbarungen über die Amortisationen sind nach Massgabe des gegenwärtigen Gesetzes zu revidiren. Bei der Festsetzung des neuen Amortisationsverfahrens sind die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Ergänzung des Erneuerungsfonds zu berücksichtigen. Im übrigen sollen die Schlussnahmen des Bundesrathes über die Amortisationen nicht rückwirkend sein.

Die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes finden auf die nach Massgabe des Gesetzes von 1883 revidirten und vom Bundesrathe genehmigten Baurechnungen keine rückwirkende Anwendung.

Der Bundesrath wird ermächtigt, bis zum Erlasse eines Gesetzes über die Sekundärbahnen bei der Anwendung des gegenwärtigen Gesetzes den Sekundärbahnen die thunlichsten Erleichterungen zu gewähren und deren besondere Verhältnisse namentlich bei Bemessung der normalen Einlagen in den Erneuerungsfonds, sowie bei der Amortisation allfällig rückständiger Einlagen in denselben zu berücksichtigen.

Art. 25. Der Bundesrath wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit desselben festzusetzen.

XI.

Bundesgesetz betreffend das Stimmrecht der Aktionäre von Eisenbahngesellschaften und die Betheiligung des Staates bei deren

Verwaltung

(Vom 28. Juni 1895.) Art. 1. Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen die Aktiengesellschaften für den Bau und Betrieb von Eisenbahnen, welche eine Betriebslänge von mindestens 100 Kilometer haben.

Der Bundesrath ist befugt, diesem Gesetze auch andere Eisenbahngesellschaften zu unterstellen. Gegen einen solchen Beschluss des Bundesrathes kann der Rekurs an die Bundesversammlung ergriffen werden.

Art. 2. Das Stimmrecht in der Generalversammlung steht ausschliesslich denjenigen Aktionären zu, deren Aktien auf den Namen lauten und seit wenigstens sechs Monaten oder seit dem Enstehen der Gesellschaft auf den betreffenden Namen im Aktienbuche eingetragen sind.

Denjenigen Aktionären, welche die Aktie nachweislich durch Erbschaft oder Vermächtniss erworben haben, wird die Zeit, während welcher die Aktie auf den Namen ihres Rechtsvorgängers eingetragen war, angerechnet.

Die Eintragung der Aktien im Aktienbuch geschieht auf Kosten der Gesellschaft.

Sowohl die Vertreter des Bundes und der Kantone, als die Namenaktionäre der Gesellschaft sind berechtigt, vom Aktienbuch jederzeit Einsicht zu nehmen.

Eine Namenaktie darf nicht wieder in eine Inhaberaktie umgewandelt werden.

Art. 3. Es steht jedem nach Art. 2 stimmberechtigten Aktionär frei, seine Aktien in der Generalversammlung selbst zu vertreten oder durch einen anderen stimmbe. rechtigten Aktionär vertreten zu lassen. Sämmtliche im Eigenthum eines einzelnen Aktionärs befindlichen Aktien dürfen stets nur durch eine einzige Person vertreten werden.

Das Entlehnen oder Ausleihen von Aktien behufs Ausübung des Stimmrechts ist untersagt.

Art. 4. Die in Art. 641 0.-R. vorgesehene Anzeige an die Aktionäre kann auch an die Inhaber von Namen. aktien durch blosse Einrückung in diejenigen öffentlichen Blätter erfolgen, welche für Bekanntmachungen dieser Art bestimmt sind.

Art. 5. Mindestens vier Fünftheile der Mitglieder der Verwaltung müssen aus Schweizerbürgern bestehen, welche in der Schweiz ihren thatsächlichen Wohnsitz haben.

Abweichungen von dieser Bestimmung können vom Bundesrathe mit Rücksicht auf internationale Verhältnisse zugelassen werden.

Art. 6. Wenn die Verwaltung aus mehreren Mitgliedern besteht, so ist der Bundesrath berechtigt, 1-4 Mitglieder, und ebenso ist jeder Kanton, auf dessen Ge. biet das Bahnnetz einer Gesellschaft sich erstreckt, berechtigt, 1-4 Mitglieder zu wählen.

Die kantonalen Vertreter dürfen höchstens 3, diejenigen des Bundes und der Kantone zusammen höchstens 2. der Gesammtzahl der Verwaltungsmitglieder ausmachen.

Bei der Vertheilung der kantonalen Vertreter auf die Kantone ist die Grösse des Interesses massgebend, welches die einzelnen Kantone am Bahnunternehmen haben. Wenn über die Gesammtzahl oder die Vertheilung Streit entsteht, so entscheidet darüber der Bundesrath,

Die konzessionsgemässen oder vertraglichen Bestimmungen, die dem Bunde, Kantonen oder Gemeinden eine grössere Vertretung einräumen, bleiben verbehalten.

Die übrigen Mitglieder der Verwaltung werden von der Generalversammlung gewählt.

Die von den staatlichen Behörden gewählten Mitglieder stehen in gleichen Rechten und Pflichten wie diejenigen, welche von der Generalversammlung gewählt sind, mit der Ausnahme, dass die ersteren nicht gehalten sind, Aktionäre zu sein.

Art. 7. Besteht ausser der Verwaltung für die Ge

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