Images de page
PDF
ePub

schäftsführung ein besonderes Organ (0.-R. 650), so steht die Wahl der Mitglieder desselben der Verwaltung zu.

Die Mitglieder solcher Organe (Direktoren, Geschäftsführer) haben in den Sitzungen der Verwaltung nur be. rathende Stimme.

Art. 8. Dem Bundesrathe steht das Recht zu, Be. schlüsse der Generalversammlung oder der Verwaltung, durch welche bedeutende Landesinteressen ernstlich gefährdet oder verletzt werden, aufzuheben.

Zu diesem Zwecke sind dem Bundesrathe die Beschlüsse der Generalversammlung vor dem Vollzuge zur Kenntniss zu bringen; ebenso sind ihm auf Verlangen alle Beschlüsse der Verwaltung und der Direktion so. fort einzusenden.

Der Bundesrath wird spätestens binnen Monatsfrist erklären, ob er den ihm mitgetheilten Beschluss beanstande.

Die Bahngesellschaft kann gegen die Verfügung des Bundesrathes an die Bnndesversammlung rekurriren.

Art. 9. Die Uebertragung wichtiger Beamtenstellen, wie diejenige eines Direktors, Betriebschefs, Maschinenmeisters, Bahningenieurs, des Vorstandes einer Hauptstation Ausländer bedarf der Genehmigung des Bundesrathes. Der Bundesrath ist auch berechtigt, die ertheilte Genehmigung jederzeit zurückzuziehen.

Art. 10. Der Bundesrath kann verlangen, dass Be. amte oder Angestellte der Gesellschaft, welche in der Ausübung ihrer Funktionen zu begründeten Klagen An. lass geben, zur Ordnung gewiesen, bestraft oder nöthigenfalls entlassen werden.

Strafbestimmung. Art. 11. Uebertretungen der in den Art. 2 und 3 dieses Gesetzes aufgestellten Bestimmungen werden mit einer Geldbusse bis auf Fr. 10,000 bestraft. In schweren Fällen kann mit der Geldbusse Gefängniss bis auf drei Monate verbunden werden.

Bezüglich der Verjährung kommen die Bestimmungen des Bundesstrafrechtes zur Anwendung.

an

Die Beurtheilung unterliegt der Bundesstrafgerichtsbarkeit.

Uebergangsbestimmungen. Art. 12. Die Eisenbahngesellschaften sind gehalten, die Statuten binne einer vom Bundesrathe zu bestim. menden Frist mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Einklang zu bringen.

Art. 13. Diejenigen Aktionäre, welche binnen sechzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Aktien auf den Namen im Aktienbuch eintragen lassen, erwerben das Stimmrecht sofort mit der Eintragung.

Schlussbestimmungen. Art. 14. Die diesem Gesetz widersprechenden Be. stimmungen des Obligationenrechtes finden auf die in

1 erwähnten Eisenbahngesellschaften keine An. wendung

Ueberall, wo in einem Bundesgesetze oder in den Statuten von einem Bruchtheil des Aktienkapitals gesprochen wird, ist darunter das stimmberechtigte Aktienkapital zu verstehen.

Art. 15. Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit desselben festzusetzen. Der schweizerische Bundesrath beschliesst:

1. Das vorstehende, unterm 17. Juli 1895 öffentlich bekannt gemachte Bundesgesetz ist in die eidgenössische Gesetzessammlung aufzunehmen und tritt, vorbehältlich der Verfügung unter Ziff. 3 hiernach, mit dem 18. Okt. 1895 in Kraft.

2. Gestützt auf Art. 12 desselben wird den davon nach Art. 1 betroffenen Eisenbahngesellschaften eine mit 31. Dezember 1895 auslaufende Frist bestimmt, binnen welcher sie ihre Statuten mit den Vorschriften des Gesetzes in Einklang zu bringen haben.

3. Bis zum 31. Dezember 1895 bleiben in Ansehung des Stimmrechtes der Aktionäre noch die bisherigen statutarischen Vorschriften in Gültigkeit. Bern, den 18. Oktober 1895.

Im Namen des schweiz. Bundesrathes,

Der Bundespräsident:

Zemp.
Der Kanzler der Eidgenossenschaft:

Ringier.

XII. Das Eisenbahn-Rückkaufsgesetz. Bundesgesetz betreffend die Erwerbung und den Betrieb von Eisenbahnen für Rechnung des Bundes und die Organisation der Verwaltung der Schweizerischen Bundes.

bahnen.
(Vom 15. Oktober 1897.)

I.
Erwerbung und Betrieb von Eisenbahnen

für Rechnung des Bundes. Art. 1. Der Bund wird diejenigen schweizerischen Eisenbahnen, welche wegen ihrer volkswirthschaftlichen oder militärischen Bedeutung den Interessen der Eid. genossenschaft oder eines grösseren Theiles derselben dienen und deren Erwerbung ohne unverhältnissmässige Opfer erreichbar ist, für sich erwerben und unter dem Namen «Schweizerische Bundesbahnen» für seine Rech. nung betreiben.

Mit einer Eisenbahn können auch deren Betheiligungen bei Nebenbahnen, sowie Nebengeschäfte (Dampf. schiff-Unternehmungen u. s. w.), die mit dem Bahnbe. triebe in engem Zusammenhange stehen, erworben werden.

Art. 2. Die Erwerbung von Eisenbahnen findet auf dem Wege des Rückkaufes gemäss den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung und der Konzessionen statt.

Der Bundesrath hat auf dieser Grundlage den Rück. kauf auf den nächsten Rückkaufstermin anzukündigen gegenüber den im Zeitpunkte des Inkraftretens dieses Gesetzes im Betriebe stehenden Bahnlinien:

1. der Jura-Simplon-Bahn; 2. der schweizerischen Centralbahn mit Inbegriff ihrer

Antheile an Gemeinschaftsbahnen; 3. der schweizerischen Nordostbahn mit Inbegriff ihrer

Antheile an Gemeinschaftsbahnen; 4. der Bahnunternehmung Wohlen-Bremgarten bezüg.

lich des Antheiles der Einwohnergemeinde Brem

garten an derselben; 5, der Vereinigten Schweizerbahnen; 6. der Gotthardbahn.

Sofern ein einheitlicher Rückkauf der gesammten Nordostbahn auf Grund der für deren Stammnetz gültigen Bestimmungen nicht erreichbar ist, kann der Bundesrath diejenigen unter besondern Konzessionen stehenden Linien von der Rückkaufserklärung ausnehmen, deren Erwerbung nur mit unverhältnissmässigen Opfern möglich und deren Besitz nicht zu einem rationellen Betrieb der Bundesbahnen unentbehrlich ist.

Der Bundesrath ist ermächtigt, mit Zustimmung der Bundesversammlung die Erwerbung der genannten Bahnen auch auf dem Wege des freihändigen Kaufes vorzunehmen, wobei immerhin für die Festsetzung des Rückkaufspreises die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung und der Kon. zessionen massgebend sind.

Art. 3. Der Bundesrath ist überdies ermächtigt, mit Zustimmung der Bundesversammlung auch andere dermalen bestehende Bahnen, welche den in Art. 1 vorgesehenen Bedingungen entsprechen, zu erwerben.

Art. 4. Wenn in der Folge andere Bahnlinien als die in Art. 2 und 3 bezeichneten vom Bunde erworben oder wenn von ihm neue Linien gebaut werden sollen, so ist jeweilen ein bezügliches Bundesgesetz zu erlassen.

Art. 5. Der Bundesrath ist ermächtigt, mit Zustimmung der Bundesversammlung den Betrieb von Neben. bahnen zu übernehmen, sowie in die zwischen den genannten Hauptbahnen und Nebenbahnen etwa vereinbarten Betriebsverträge einzutreten.

Art. 6. Der Uebergang des Eigenthums an den vom Bunde erworbenen Eisenbahnen erfolgt jeweilen auf den konzessionsgemässen oder vertraglich festgesetzten Termin, ohne dass dazu die Beobachtung einer für den Eigenthumsübergang sonst vorgeschriebenen Form erforderlich ist.

Ausser angemessenen Kanzleigebühren für die Vormerkennung des Eigenthumsüberganges in den öffentlichen Büchern dürfen für die Handänderung keinerlei Steuern oder Gebühren erhoben werden.

Art. 7. Die für die Erwerbung, den Bau und den Betrieb der Bahnen erforderlichen Geldmittel sind durch Emission von Anleihen mittelst Ausgabe von Obligationen oder Rententiteln zu beschaffen.

Die bezüglichen Anleihen sind nach einem festen Amortisationsplane längstens binnen 60 Jahren zu amor. tisiren.

Auf dem Wege der freien Verständigung mit den Eigenthümern der Bahnen und unter Festhaltung des Grundsatzes der Schuldenamortisation binnen längstens 60 Jahren kann auch eine andere Zahlungsmodalität für die Erwerbung der Bahnen gewählt werden.

Die Genehmigung der Anleihensoperationen und des Amortisationsplanes bleibt der Bundesversammlung vorbehalten.

Art. 8. Das Rechnungswesen der Bundesbahnen ist vom übrigen Rechnungswesen des Bundes getrennt zu halten und so zu gestalten, dass ihre Finanzlage jeder: zeit mit Sicherheit festgestellt werden kann.

Der Reinertrag des Betriebes der Bundesbahnen ist zunächst für die Verzinsung und Amortisation der Eisenbahnschuld bestimmt.

Von den weitern Ueberschüssen sind 20 Prozent so lange in einen von den übrigen Aktiven der Bundes. bahnen gesondert zu verwaltenden Reservefonds zu legen,

« PrécédentContinuer »