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bis derselbe, Zinsaufrechnung inbegriffen, 50 Millionen Franken erreicht haben wird. Die übrigen 80 Prozent sind im Interesse der Bundesbahnen zur Hebung und Erleichterung des Verkehrs, insbesondere zur Herabsetzung der Personen- und Gütertarife und zur Erweite. rung des schweizerischen Eisenbahnnetzes, vorzugsweise desjenigen der Nebenbahnen, zu verwenden

Reichen die ordentlichen Einnahmen, mit Inbegriff der nicht verwendeten Gewinnsaldovorträge, zur Deckung der Betriebsausgaben, zur Verzinsung des Anlagekapitals und zur Amortisation nicht aus, so ist ein entsprechender Betrag dem Reservefonds zu entnehmen.

Art. 9. Mit dem Uebergang einer Bahn an den Bund erlöschen sämmtliche Bestimmungen der bezüglichen Konzessionen. Vorbehalten bleiben etwaige in denselben enthaltene privatrechtliche Verpflichtungen zu Gunsten Dritter, über welche die Berechtigten sich ausschliesslich mit den bisherigen Konzessionsinhabern auseinanderzusetzen haben; durch die Konzessionen überbundene Verpflichtungen dagegen, welche mit dem Bestande und Be. triebe der Bahnen in unmittelbarem Zusammenhange stehen, gehen auf den Bund über.

Art. 10. Die Bundesbahnen sind von jeder Besteuerung durch Kantone und Gemeinden befreit.

Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung auf Immobilien, welche zwar im Besitze der Bundes. bahnen sind, aber eine nothwendige Beziehung zum Bahnbetriebe nicht haben.

Auch sind die Bundesbahnen für Versicherung ihres Rollmaterials den kantonalen gesetzlichen Bestimmungen nicht unterworfen.

Der Bund verzichtet gegenüber den Bundesbahnen auf Erhebung der in Art. 19 des Bundesgesetzes über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, vom 23. Dez. 1872, vorbehaltenen Konzessionsgebühr für den regel. mässigen periodischen Personentransport.

Art. 11. Die jeweilige Bundesgesetzgebung in Eisenbahnsachen findet auch auf die Bundesbahnen Anwendung, soweit die Voraussetzungen hierfür bei denselben vorhanden sind.

II. Organisation der Verwaltung der schweiz.

Bundesbahnen. Art. 12. Die Verwaltung der Bundesbahnen bildet eine besondere Abtheilung der Bundesverwaltung.

Die Beamten und Angestellten der Bundesbahnen unterstehen der für die Bundesbeamten geltenden Gesetzgebung

Die Verwaltung der Bundesbahnen hat ihr rechtliches Domizil am Sitze der Generaldirektion.

Dieselbe hat ausserdem in jedem durch ihre Bahnlinien berührten Kantone ein Domizil am Kantonshaupt. ort zu verzeigen, an welchem sie von den betreffenden Kantonsein wohnern belangt werden kann.

Für dingliche Klagen gilt der Gerichtsstand der gelegenen Sache.

Für die Behandlung und Beurtheilung der zivilrechtlichen Streitigkeiten gegen die Bundesbahnen finden die bestehenden kantonalen und eidgenössischen Gesetze Anwendung, mit der Beschränkung, dass das Bundesgericht als einzige Instanz urtheilt, sofern der Streitgegenstand einen Hauptwerth von wenigstens Fr. 30,000 hat.

1. Oberleitung der Verwaltung. Art. 13. Für die Oberleitung der Verwaltung durch die Bundesbehörden gelten die nachfolgenden Bestimmungen: Es kommen zu:

A. Der Bundesversam mmlung: 1. Die Genehmigung der Anleihensoperationen und des

Amortisationsplanes;
die Genehmigung von Vereinbarungen betreffend die
Erwerbung anderer bestehender Bahnen, sowie be-
treffend die Uebernahme des Betriebes von Neben-
bahnen und den Eintritt des Bundes in Betriebsver-
träge, welche etwa zwischen den in Art. 2 genannten

Hauptbahnen und Nebenbahnen abgeschlossen wor.

den sind; 3. die Gesetzgebung über die allgemeinen Grundsätze

für die Tarifbildung; 4. der Erlass von Gesetzen betreffend die Erwerbung

oder den Bau von Eisenbahnen; 5. die Gesetzgebung über die Besoldungen; 6. die Genehmigung des Jahresbudgets; 7. die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes.

B. Dem Bundesrath: 1. Der Erlass einer Vollziehungsverordnung zu diesem

Gesetze. 2. Die Wahl:

a) von 25 Mitgliedern des Verwaltungsrathes (Art. 16); b) der Mitglieder der Generaldirektion und der Kreis

direktionen (Art. 23 und 33); c) von je 4 Mitgliedern der Kreiseisenbahnräthe

(Art. 29). 3. Die Einbringung folgender Vorlagen bei den eidge

nössischen Räthen: a) des Jahresbudgets, der Jahresrechnung und des

Geschäftsberichtes; b) der Anträge betreffend die Uebernahme des Be.

triebes von Nebenbahnen und den Eintritt des Bundes in Betriebsverträge, welche etwa zwischen den in Art. 2 genannten Hauptbahnen und Neben

bahnen abgeschlossen worden sind (Art. 5); c) der Anträge betreffend den Bau neuer und die

Uebernahme bestehender Linien. 4. Die Ausübung der gleichen Befugnisse, die dem

Bundesrathe den Privatbahnen gegenüber zustehen, soweit die Voraussetzungen hierfür bei den Bundes

bahnen vorhanden sind. 5. Die Genehmigung der Statuten der Pensions- und

Hülfskassen für die Beamten und ständigen Angestellten.

6. Die Erlassung der erforderlichen Vorschriften für die Errichtung von Krankenkassen.

2. Eintheilung des Bahnnetzes. Art. 14. Das Bundesbahnnetz wird in 5 Kreise eingetheilt, welche ihren Sitz in Lausanne, Basel, Luzern, Zürich und St. Gallen haben.

Die Umschreibung der einzelnen Kreise bleibt der Vollziehungsverordnung vorbehalten.

3. Organe der Verwaltung. Art. 15. Die Organe der Verwaltung der Bundesbahnen sind:

a) der Verwaltungsrath;
b) die Generaldirektion;
c) die Kreiseisenbahnräthe;
d) die Kreisdirektionen.

a. Der Verwaltungsrath. Art. 16. Der Verwaltungsrath besteht aus 55 Mitgliedern, welche gewählt werden wie folgt:

25 durch den Bundesrath;
25 durch die Kantone und Halbkantone;

5 durch die Kreiseisenbahnräthe aus ihrer Mitte.

Von den durch den Bundesrath zu wählenden Mitgliedern dürfen nicht mehr als neun zugleich Mitglieder eines eidgenössischen Rathes sein.

Der Bundesrath trifft die ihm zufallenden Wahlen erst, nachdem die Kantone und die Kreiseisenbahnräthe die ihnen obliegenden vorgenommen haben; bei der Wahl wird er darauf achten, dass Landwirthschaft, Handel und Gewerbe eine angemessene Vertretung erhalten.

Die Amtsdauer beträgt drei Jahre und fällt zusammen mit derjenigen der Bundesbehörden.

Art. 17. Der Geschäftskreis des Verwaltungsrathes umfasst:

1. die Aufsicht über die gesammte Verwaltung; 2. die Feststellung des dem Bundesrathe einzureichen

den Entwurfs des Jahresbudgets;

3. die Prüfung der von der Generaldirektion aufgestellten

Jahresrechnung und des von ihr angefertigten Jahresberichtes über die Geschäftsführung, zu Handen des

Bundesrathes; 4. die im Rahmen der bezüglichen Gesetzesbestim

mungen vorzunehmende Feststellung der Grundlagen für die Tarife und die Güterklassifikation nebst den

reglementarischen Bestimmungen; 5. die Feststellung der Normen für Aufstellung der

Fahrtenpläne (Ausscheidung der Zugskategorien, Zahl

der Fahrten, Fahrgeschwindigkeiten etc.); 6. die pachtweise Inbetriebnahme von Bahnstrecken,

welche dem Bunde nicht angehören, die Verpachtung des Betriebs eigener Bahnstrecken, die Einrichtung

von Nebengeschäften; 7. die Ratifikation von wichtigern Vereinbarungen mit

andern Transportunternehmungen über den gegen. seitigen Verkehr oder die Regelung von Konkurrenz.

verhältnissen; 8. die Ratifikation von Vereinbarungen mit andern

Eisenbahnunternehmungen über die gemeinschaftliche Benutzung von Bahnhöfen, Stationen und Bahnstrecken, ferner über gemeinschaftliche Verkehrs

einrichtungen; 9. die Feststellung der Normalien für den Unter-, Ober

und Hochbau, ferner für das Rollmaterial; 10. die Entscheidung über das Tracé neuer Linien, ferner

die Festsetzung der Pläne neuer Bahnhofbauten von grösserer Bedeutung und der Pläne für wichtigere Umbauten und Ergänzungsbauten auf dem in Betrieb

stehenden Bahnnetze ; 11. die Genehmigung von Bau- und Lieferungsverträgen,

welche den Betrag von Fr. 500,000 übersteigen; 12. den Ankauf von Liegenschaften, deren Erwerbung

nicht zur Ausführung von Bahnbauten erfolgt, sofern der Kaufpreis Fr. 200,000 übersteigt, ebenso den Verkauf von Liegenschaften im Werthe von mehr als Fr. 50,000;

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