Images de page
PDF
ePub

d) der organisirten Vertretungen von Landwirth

schaft, Handel, Industrie und Gewerbe, sowie

anderer volkswirthschaftlicher Verbände;

e) aus ihrer Mitte; 4. die Genehmigung der von den Kreisdirektionen aus

gearbeiteten, zur Vorlage an die Generaldirektion bestimmten Jahresbudgets und Jahresrechnungen

und der darauf bezüglichen Berichte; 5. die Entscheidung über sämmtliche im Budget nicht

vorgesehenen oder über den vom Verwaltungsrathe bewilligten Betrag hinausgehenden Kredite, soweit die Gesammtsumme das jeweilige Jahresbudget nicht

mehr als um Fr. 100,000 übersteigt; 6. die Genehmigung der vierteljährlichen schriftlichen

Berichte der Kreisdirektionen über den Gang des
Unternehmens.

Art. 31. Die Kreiseisenbahnräthe versammeln sich auf Einladung ihrer Präsidenten regelmässig jedes Vierteljahr einmal. Ausserdem werden sie einberufen, wenn die Geschäfte es nothwendig machen oder wenn wenigstens der vierte Theil der Mitglieder es verlangt. Das Nähere über die Zeit der Sitzungen bestimmt die Vollziehungsverordnung zum vorliegenden Gesetze.

Die Kreiseisenbahnräthe sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

Den Sitzungen wohnen die Kreisdirektoren mit berathender Stimme bei.

Art. 32. Die Mitglieder der Kreiseisenbahnräthe be. ziehen für ihre Verrichtungen Tag. und Reisegelder, deren Höhe durch die Bundesversammlung bestimmt wird.

d. Die Kreis direktionen. Art. 33. Die Kreisdirektionen bestehen aus je 3 Mitgliedern. Sie werden auf unverbindlichen Vorschlag des Verwaltungsrathes durch den Bundesrath ernannt.

Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre und fällt zusammen mit zwei Amtsdauern der eidgenössischen Räthe.

Die Direktionsmitglieder müssen am Sitze der Kreisdirektion wohnen.

Art. 34. Der Bundesrath ernennt für eine Amtsdauer von drei Jahren aus der Mitte der einzelnen Kreisdirektionen je einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten.

Art. 35. Der Geschäftskreis der Kreisdirektionen umfasst: 1. die administrative und gerichtliche Vertretung der

Eisenbahnverwaltung in denjenigen Angelegenheiten,

deren Behandlung den Kreisdirektionen zusteht; 2. die Entwerfung der Voranschläge für ihren Ge

schäftskreis ; 3. den Unterhalt der Bahn nebst Zubehörden, ein

schliesslich der Hochbauten und der Telegraphen

leitungen; 4. die Ausführung von Ergänzungsbauten und sonstiger

baulicher Aenderungen auf dem im Betriebe stehenden Bahnnetze, soweit im einzelnen Falle von der Generaldirektion nicht anders verfügt wird, und den Abschluss daheriger Landerwerbungs., Bau- und

Lieferungsverträge unter Vorbehalt von Art. 38, Ziff. 4; 5. die Entwerfung der Pläne für die in Ziff. 4 erwähn

ten Bauten, soweit die Generaldirektion sich die.

selbe nicht vorbehält; 6. die Bewachung der Bahn und die Bahnpolizei; 7. die nöthigen Vorkehrungen zum Schutze der Bahn

verwaltung gegen Eingriffe in ihre Eigenthumsrechte

und gegen Besitzesstörungen; 8. die Entwerfung der Fahrpläne für ihr Betriebsnetz,

unter Berücksichtiguug der vom Verwaltungsrathe dafür aufgestellten Normen und der weitern Weg.

leitung der Generaldirektion; 9. den Fahrdienst; 10. den Zugsdienst; 11. den Expeditionsdienst, einschliesslich Lagerhausver

waltungen; 12. den Betrieb der Werkstätten ; 13. die Hauptmagazin- und Materialverwaltung (vorbe

hältlich Art. 25, Ziff. 21).

14. die Einrichtung von Rollfuhrdiensten (Camionnage)

und den Abschluss von daherigen Verträgen mit

Unternehmern; 15. den Abschluss der Bau- und Lieferungsverträge für

ihr Netz, welche nicht der Generaldirektion vorbe

halten sind (Art. 25, Ziff. 21); 16. die Erledigung von Reklamationen aus dem innern

Verkehr der Bundesbahnen wegen unrichtiger Anwendung der Tarife oder unrichtiger Instradirung, wegen Verlustes oder Beschädigung von Transportgütern, sowie wegen Verspätungen im Personenund Güterverkehr, soweit dieselbe nicht den Bahnhofvorständen oder andern Dienststellen zugewiesen werden kann, ferner die Anhandnahme und Ueberleitung der gleichartigen Reklamationen aus dem Verkehr mit andern Bahnen an die Generaldirektion

(Art. 25, Ziff. 13); 17. die Behandlung von Haftpflichtsansprüchen wegen

Tödtung oder Verletzung von Personen; 18. die Verpachtung und Vermiethung von verfügbaren

Immobilien, sowie der Bahnhofrestaurationen; 19. den Verkauf von entbehrlichen Immobilien; 20. die Steuera ng elegenheiten; 21. die Begutachtung der ihr von der Generaldirektion zu

gewiesenen Fragen, namentlich über Tarifverhältnisse, Ordnung der Verhältnisse von Gemeinschaftsstationen und sonstigen Verkehrsregelungen mit

anstossenden Bahnen ; 22. die Entgegennahme von Wünschen und Begehren

der Behörden und Privaten über Verhältnisse, die in den Geschäftskreis der Generaldirektion fallen, und begutachtende Uebermittlung an letztere.

Art. 36. Die Kreisdirektionen treten jährlich mindestens dreimal mit der Generaldirektion zu einer gemeinsamen Sitzung unter Leitung des Präsidiums der letztern zusammen, um die beim Bahnbetrieb gemachten Erfahrungen auszutauschen und die als wünschbar erkannten Verbesserungen anzubabnen.

Sie sind berechtigt, bezügliche Anregungen auch schriftlich bei der Generaldirektion einzubringen.

Diese wird, bevor sie für den Geschäftskreis der Kreisdirektionen grundsätzliche Anordnungen von allgemeinem oder dauerndem Charakter trifft, denselben Ge. legenheit zur Aeusserung ihrer Ansicht bieten.

Die Kreisdirektionen nehmen an den Sitzungen der betreffenden Kreiseisenbahnräthe und durch ihre Präsi. denten an den Sitzungen des Verwaltungsrathes mit beratender Stimme theil (Art. 20 und 31).

Art. 37. Die Kreisdirektionen ernennen das sämmt. liche ihnen unterstellte Personal mit Ausnahme der Abtheilungsvorstände (Art. 25, Ziff. 2) und setzen im Rahmen des Besoldungsgesetzes der von der Generaldirektion erlassenen Gehaltsnormen und des Budgets dessen Gehalte und Löhne fest.

Art. 38. Der Genehmigung durch die Generaldirektion bedürfen: 1. Vereinbarungen über die Erledigung der in Art. 35,

Ziff. 17, genannten Ansprüche, wenn die im einzelnen Fall gewährte Abfindung einen Kapitalwerth

von Fr. 20,000 übersteigt; 2. Verträge über die Einrichtung von Rollfuhrdiensten

(Art. 35, Ziffer 14); 3. Verträge über den Verkauf von Liegenschaften (Art.

35, Ziffer 19), vorbehältlich Art. 17, Ziff. 12; 4. Verträge über die Ausführung von Bauarbeiten und

über Landerwerbung, sowie Lieferungsverträge, wenn die Vertragssumme mehr als Fr. 100,000 beträgt.

Art. 39. Die Vorschriften in den Art. 27 und 28 finden auf die Kreisdirektionen analoge Anwendung.

1. Allgemeine Bestimmungen. Art. 10. In den Dienst der Bundesbahnen dürfen in der Regel nur Schweizerbürger, welche in der Schweiz einen festen Wohnsitz haben, genommen werden.

Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Angestellte zur Bedienung im Ausland gelegener, im Bundes betrieb stehender Bahnstrecken;

Art. 41. Die Amtsdauer der Beamten und der ständigen Angestellten beträgt 3 Jahre; sie fällt zusammen mit derjenigen der übrigen eidgenössischen Beamten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Amtsdauer der Mitglieder der Generaldirektion und der Kreisdirektionen (Art. 23 und 33).

Art. 42. Die Besoldungen der Direktoren, Beamten und ständigen Angestellten der Bundesbahnen werden durch ein besonderes Bundesgesetz festgesetzt.

Art. 43. Die Mitglieder der Generaldirektion und der Kreisdirektionen, sowie alle übrigen Beamten und Angestellten können durch motivierten Beschluss der Behörde, von der sie ernannt worden sind, abberufen werden.

Art. 44. Der Bund wird in geeigneter Weise Vorsorge dafür treffen, dass die Beamten und ständigen Angestellten der Bundesbahnen die ihrem Dienste entsprechende Ausbildung erhalten.

Art. 45. Die Vollziehungsverordnung wird die näheren Bestimmungen aufstellen über:

1. das Rechnungswesen;
2. die Disziplinarbefugnisse;

3. die Gewährung freier Fahrt. Art. 46. Für die Beamten, ausgenommen die Mitglieder der General- und Kreisdirektionen, und für die ständigen Angestellten wird eine Pensions- und Hülfskasse errichtet. Die erforderlichen Einlagen sind von den Mitgliedern und von der Eisenbahnbetriebskasse zu leisten, wobei die Beiträge der Eisenbahnbetriebskasse nicht weniger als die Hälfte der Gesammteinlagen betragen sollen. Den Rest haben die Beamten und Angestellten zu bezahlen.

Die Statuten werden vom Verwaltungsrathe aufge. stellt, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrath.

Bestehende Pensions- und Hülfskassen, deren Verwaltung anlässlich der Erwerbung von Bahnen an die Verwaltung der Bundesbahnen übergeht, können nach dem Ermessen des Bundesrathes für deren Mitglieder auf bisheriger Grundlage und unter voller Wahrung der In

« PrécédentContinuer »