Hilfsbuch für strafvollzugs-, rechts-, hilfe- und auslieferungsangelegheiten ... nebst sämtlichen auslieferungsverträgen1893 - 271 pages |
Expressions et termes fréquents
Allg Allgemeine Verfügung Amtsanwälte Amtsgericht Angeschuldigten Artikel Auslagen Auslande Auslieferung soll Auslieferungsantrag Auslieferungsvertrag auswärtigen Angelegenheiten Auszuliefernden Beamten beantragt begangen Berggericht besondere Bestimmungen betreffenden Bezirk Bezirksgerichten bezw Bundesstaaten Cirk.-Verf deleg derjenigen Deutschen Reichs diplomatischen Wege erforderlichen erlassen Erledigung erstatten ersuchende Behörde Ersuchungsschreiben Fällen Formulare Friedensrichter Gebiete Geburtsort Gegenstände gegenwärtige Vertrag Gerichte Gerichtsbarkeit Gerichtsbehörden Gerichtshof Gesetzen Gesetzgebung Gouv Gouvernements Grund Haftbefehl Herrn Minister Inlande iſt Januar JMBI JMBl Juli Juni Justizbehörden Justizminister Kaiserlich Kantons Konsul Kosten Kreisgericht Landes Landgericht lichen Minister der auswärtigen Mitteilung muß Österreich Österreich-Ungarn Preussen preussischen Ratifikationen Rechtshilfe rechtskräftig Regierung Registerbehörde reklamierte Person Requisitionen RGBI RGBl richten Sachen sämtliche Kreise Schutzgebieten ſind sowie Staatsanwalt Staatsanwaltschaft städt strafbaren Handlung Strafe Strafnachricht Strafprozessordnung Strafregister Strafsachen Strafurteile Strafvollstreckung Südafrikanische Republik telegraphisch Transport Untersuchung Urkunden Urteil Uruguay Verbrechen oder Vergehen Vereinigten Staaten Verf Verfahren verfolgte Person Vernehmung verurteilt Vollstreckung vorläufige Festnahme vorsätzlicher Vorschriften Zählkarten Zeugen Ziffer zuständigen Behörde Zustellung
Fréquemment cités
Page 127 - Quiconque, soit en faisant usage de faux noms ou de fausses qualités, soit en employant des manœuvres frauduleuses pour persuader l'existence de fausses entreprises, d'un pouvoir ou d'un crédit imaginaire, ou pour faire naître l'espérance ou la crainte d'un succès, d'un accident ou de tout autre événement chimérique...
Page 244 - Schuldverschreibungen und anderer Werthpapiere ; 28. wegen vorsätzlicher Brandstiftung; 29. wegen Unterschlagung und Erpressung seitens öffentlicher Beamten; 30. wegen Bestechung öffentlicher Beamten zum Zweck einer Verletzung ihrer Amtspflicht; 31. wegen folgender strafbarer Handlungen der Schiffsführer und Schiffsmannschaften auf Seeschiffen; a) vorsätzliche und rechtswidrige Zerstörung eines Schiffes, b) vorsätzlich bewirkte Strandung eines Schiffes, c) Widerstand mit Thätlichkeiten gegen...
Page 229 - Gegenständen , durch Verrückung von Schienen oder ihrer Unterlagen, durch Wegnahme von Weichen oder Bolzen, oder durch Bereitung von Hindernissen anderer Art, welche dazu geeignet sind, den Zug aufzuhalten oder ans den Schienen zu bringen; 33.
Page 179 - Fälschung oder Verfälschung von Stempeln, Stempelzeichen, Marken oder Siegeln in der Absicht, sie als echte zu verwenden, und wegen wissentlichen Gebrauchs falscher oder gefälschter Stempel, Sterapclzeichen, Marken oder Siegel; 26.
Page 257 - Konsuls, durch die der Antrag einer Person auf Zulassung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft abgelehnt oder die Zulassung zurückgenommen wird, findet Beschwerde an den Reichskanzler statt. Das...
Page 183 - Artikel übereingekommen sind: Art. 1. Die Hohen vertragenden Theile verpflichten sich durch gegenwärtigen Vertrag, sich einander in allen nach den Bestimmungen desselben zulässigen Fällen diejenigen Personen auszuliefern, welche wegen einer der nachstehend aufgezählten...
Page 255 - Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika geworden sind und fünf Jahre lang ununterbrochen in den Vereinigten Staaten zugebracht haben , sollen von dem Norddeutschen Bunde als Amerikanische Angehörige erachtet und als solche behandelt werden.
Page 130 - ... contenant ou opérant obligation ou décharge, qui ne lui auraient été remis qu'à titre de louage, de dépôt, de mandat...
Page 228 - Meineide; • 23. wegen Fälschung von Urkunden oder telegraphischen Depeschen in betrügerischer Absicht oder in der Absicht, jemandem zu schaden, sowie wegen wissentlichen Gebrauchs falscher oder gefälschter Urkunden und telegraphischer Depeschen in betrügerischer Absicht oder in der Absicht, jemandem zu schaden; 24. wegen vorsätzlicher und rechtswidriger Vernichtung, Beschädigung oder Unterdrückung einer öffentlichen oder Privaturkunde, begangen in der Absicht, einem Anderen zu schaden ;...
Page 243 - Bildung einer Bande, in der Absicht, Personen oder Eigenthum anzugreifen; 10. wegen mehrfacher Ehe; 11. wegen Nothzucht; 12. wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen mit Gewalt oder unter Drohungen in den von der Gesetzgebung beider Theile mit Strafe bedrohten Fällen; 13. wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen mit oder ohne Gewalt oder Drohungen an einer Person des einen oder anderen Geschlechts unter vierzehn...