Die Polizeigesetzgebung des Grossherzogthums Baden

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Müller, 1853 - 862 pages
 

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Page 240 - Bestimmungen vereinigt : 1) die öffentliche Aufführung eines dramatischen oder musikalischen Werkes im Ganzen oder mit Abkürzungen darf nur mit Erlaubniß des Autors, seiner Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger stattfinden, so lange das Werk nicht durch den Druck veröffentlicht worden ist...
Page 367 - Stunden vor dem Beginne der Versammlung, unter Angabe des Ortes und der Zeit derselben, Anzeige bei der Ortspolizeibehörde zu machen. Diese Behörde hat darüber sofort eine Bescheinigung zu ertheilen. Beginnt die Versammlung nicht spätestens eine Stunde nach der in der Anzeige angegebenen Zeit, so ist die später beginnende Versammlung als vorschriftsmäßig angezeigt nicht anzusehen. Dasselbe gilt, wenn eine Versammlung die länger als eine Stunde ausgesetzten Verhandlungen wieder aufnimmt.
Page 238 - Um diesen Schutz in allen deutschen Bundesstaaten in Anspruch nehmen zu können, genügt es, die Bedingungen und Förmlichkeiten erfüllt zu haben, welche dieserhalb in dem deutschen Staate, in welchem das Originalwerk erscheint, gesetzlich vorgeschrieben sind.
Page 228 - In das Seminar werden nur diejenigen Kandidaten aufgenommen , welche in einer durch die Staats- und bischöflichen Behörden gemeinschaftlich vorzunehmenden Prüfung gut bestanden und zur Erlangung des landesherrlichen Tischtitels, der ihnen unter obiger Voraussetzung ertheilt wird, würdig befunden worden sind.
Page 94 - Die Gemeinde-Ausgaben, 3) Die Deckungsmittel der letztern. Die staatsbürgerlichen Einwohner in einer Gemeinde, die Ausmärker, und überhaupt alle, die zu Umlagen oder Gemeindediensten beigezogen werden sollen, sind von dem Bürgermeister einzuladen, durch Abgeordnete der Berathung über den Voranschlag beizuwohnen.
Page 394 - Augenblicke erstattet, wo der Deserteur abgeliefert wird. Deserteure und mitgenommene Pferde, welche dem Bundesstaate, dem sie angehören, zugeführt werden, werden auf dem Wege dahin in jedem Bundesstaate wie einheimische, auf dem Marsche begriffene Mannschaften und Pferde verpflegt, und es wird für diese Verpflegung jedem Staate die nämliche Vergütung geleistet, welche dort für die Verpflegung der eigenen, auf dem Marsche begriffenen Mannschaften und Pferde vorgeschrieben ist.
Page 239 - Es versteht sich übrigens von selbst , dass die Bundesregierungen , in deren Staaten bis jetzt der Nachdruck gesetzlich nicht verboten war, selbst zu bestimmen haben, ob und auf wie lange sie im Bereiche ihrer Staaten den Vertrieb der vorräthigen , hisher erschienenen Nachdrücke gestatten wollen.
Page 127 - In Bezug auf die bürgerlichen Rechte der Israeliten findet weder das gegenwärtige , noch das Gesetz über Verfassung der Gemeinden eine Anwendung. Es bleiben daher die bestehenden Gesetze hinsichtlich ihres Rechtsverhältnisses zu den Gemeinden in Kraft.
Page 241 - Hälfte der Einnahme von jeder Aufführung, ohne Abzug der auf dieselbe verwendeten Kosten und ohne Unterschied, ob das Stück allein oder verbunden mit einem andern den Gegenstand der Aufführung ausgemacht hat, zur Strafe zu entrichten. Bon diesen Geldbußen fallen zwei Drittheile dem Autor oder seinen Erben und ein Drittheil der Armenkasse des Orts, an welchem die Aufführung stattgefunden hat, zu.
Page 249 - Jedes verurtheilende Erkenntniß kann zugleich die Unterdrückung oder Vernichtung der für strafbar erklärten Schrift, oder des für strafbar erklärten Theils derselben aussprechen, in Bezug auf die mit Beschlag belegten und alle noch im Besitze des Verfassers, Herausgebers, Verlegers, Buchhändlers oder Druckers vorfindlichen, oder sonst hinter?

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