Entscheidungen des Königlichen Ober-Tribunals, Volume 15

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1848
 

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Page 476 - Ist der Inhalt einer solchen Schrift an sich strafbar, so treten außerdem die gesetzlichen richterlichen Strafen ein, wobei Wir erklären, daß bei frechem und unehrerbietigem Tadel und Verspottung der Landesgesetze und Anordnungen im Staate es nicht blos darauf ankommen soll, ob Mißvergnügen und Unzufriedenheit veranlaßt worden sind, sondern eine Gefängniß- oder FestungsStrafe von Sechs Monaten bis zwei Jahren wegen solcher strafbaren Aeußerungen selbst verwirkt ist.
Page 474 - Wer durch frechen unehrerbietigen Tadel, oder Verspottung der Landesgesetze und Anordnungen im Staate, Mißvergnügen und Unzufriedenheit der Bürger gegen die Regierung veranlaßt, der hat Gefängniß oder Festungsstrafe auf sechs Monate bis zwey Jahre verwirkt« (Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten.
Page 269 - Hat jedoch der Andere die nachherige Erfüllung ganz oder zum Theil ohne Vorbehalt angenommen, so kann er auf die Konventionalstrafe nicht ferner antragen.
Page 471 - Verordnung, wie die Zensur der Druckschriften nach dem Beschluß des Deutschen Bundes vom 20. September d. J. auf fünf Jahre einzurichten ist...
Page 120 - Auch gegen den, welcher sein Recht zu gebrauchen oder zu verfolgen gehindert wird, kann keine Verjährung anfangen. XIX. 12. 40 gemäfs § 8 ') dieses Gesetzes die Verjährung der Abgabe nicht eher beginnen, bevor sie „zur Hebung gestellt...
Page xi - Papiere errichtet worden, nur dann, wenn sie sofort von beiden Theilen Zug um Zug erfüllt werden, rechtsgültig, sonst aber ohne Ausnahme nichtig seien; eine gerichtliche Klage aus der...
Page 275 - Wird jedoch dadurch der doppelte Betrag des wirklich auszumittelnden Interesse überstiegen, so muß der Richter die Strafe bis auf diesen doppelten Betrag ermäßigen.
Page 303 - Dagegen ist die Geschwächte gegen die Erben des Schwängerers in allen Fällen, auch wenn sie von ihm selbst Vollziehung der Ehe fordern könnte, auf Ausstattung zu klagen berechtigt.
Page 249 - In so fern aber aus einer verbotenen Handlung Privatrechte entspringen, muß auf die Gesetze, welche zur Zeit der Handlung gültig waren, Rücksicht genommen werden.
Page 56 - Die Entschädigung, die jeder Theilhaber durch die Auseinandersetzung erhält, ist ein Surrogat der dafür abgetretenen Grundstücke oder dadurch abgelösten Berechtigungen und erhält daher in Ansehung ihrer Befugnisse, Lasten und sonstigen Rechtsverhältnisse die Eigenschaften derjenigen Grundstücke, für welche sie gegeben worden. § 148. Die durch die Theilung erhaltenen Grundstücke treten als« in Rücksicht der Lehens- und Fideikommiß-Verbindungen und der hypothekarischen Schulden an die...

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