Inhalt.

Bekanntmachung, betreffend die Ernennung der
Bevollmächtigten zum Bundesrathe des
Deutschen Zollvereins.

Vertrag zwischen dem General-Postamte des
Norddeutschen Bundes und dem General.
Postamte des Vereinigten Königreichs von
Großbritannien und Jrland.

Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines
Bevollmächtigten zum Bundesrathe des
Norddeutschen Bundes.

Gesetz wegen Abänderung der Verordnung, die
Besteuerung des im Inlande erzeugten
Rübenzuckers betreffend.

Bekanntmachung, betreffend einen Nachtrag zu
dem dritten Verzeichnisse höherer zur Aus.
stellung gültiger Zeugnisse über die wissen-
schaftliche Qualifikation zum einjährig
freiwilligen Militairdienste berechtigten
Lehranstalten.

Gesez, betreffend die Eheschließung und die
Beurkundung des Personenstandes von
Bundesangehörigen im Auslande.

13.

19. Mai.

Gesch wegen Beseitigung der Doppel-
besteuerung.

Reglement zur Ausführung des Wahlgefeßes
für den Reichstag des Norddeutschen Bundes
vom 31. Mai 1869. (Bundes-Gesezbl. S. 145.).
Einführungsgefeß zum Strafgesetzbuch
für den Norddeutschen Bund.
Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund.

Gesez, betreffend die St. Gotthard - Eisen-
bahn.

Gesetz über die Abgaben von der Flößerei.
Verordnung, betreffend die Ausführung des Ge-
sezes vom 1. Juni 1870. über die Abgaben
von der Flößerei.

Gesez über die Erwerbung und den Verlust
der Bundes- und Staatsangehörigkeit.
Bekanntmachung, betreffend das Bahnpolizei-
Reglement für die Eisenbahnen im Nord.
deutschen Bunde.

Gesetz über den Unterstüßungs wohnsiz.
Bekanntmachung, betreffend das Betriebs-
Reglement für die Eisenbahnen im Nord-
deutschen Bunde.

10.

5. Juli.

(mit Anl.)

22.

22.

22

22.

232

23.

23.

27.

-

Gesez, betreffend die zu Gunsten der Militair-
personen eintretende Einstellung des Civil.
prozeß-Verfahrens.

Gesez, betreffend die Wirksamkeit der §§. 17. und
20. des Gesezes über die Erwerbung und den
Verlust der Bundes und Staatsange.
hörigkeit vom 1. Juni 1870. (Bundes-Geseßbl.
S. 355.).

Geset, betreffend eine zusäßliche Bestimmung
zum ersten Saß des Artikels 24. der Ver-
fassung des Nörddeutschen Bundes.

Gefeß, betreffend die Gründung öffentlicher
Darlehnskassen und die Ausgabe von
Darlehnskaffenscheinen.

Verordnung, betreffend die Erklärung des
Kriegszustandes in den Bezirken des achten,
eilften, zehnten, neunten, zweiten und ersten
Armeekorps.

Allerhöchster Erlaß, betreffend die in Gemäßheit
des Gesezes vom 21. Juli 1870. zur Deckung
des außerordentlichen Geldbedarfs der Militair
und Marineverwaltung aufzunehmende An.
leihe.

5. Auguft. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe vor-
zinslicher Schabanweisungen im Betrage
von 20,000,000 Thalern..

Bundes-Gesezbl. 1870.