Reichsgesetzblatt

für die

im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder.

Jahrgang 1887.

Wien.

Aus der kaiserlich königlichen Hof- und Staatsdruckerei.

1887.

Erstes Repertorium.

Chronologisches Verzeichniß

der im Jahrgange 1887 des Reichsgesehblattes enthaltenen Geseze und Verordnungen.

Staatsvertrag zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und der Republik
Chile wegen Leistung einer Entschädigung der österreichischen und ungarischen
Staatsangehörigen aus Anlaß des Krieges von Chile mit Peru und Boli-
vien .

Staatsvertrag zwischen der österreichisch - ungarischen Monarchie und dem
Fürstenthume Monaco wegen gegenseitiger Auslieferung von Verbrechern.
Staatsvertrag wegen gegenseitiger Gewährung des Armenrechtes zwischen
Desterreich-Ungarn und dem Deutschen Reiche

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Zollbehandlung des
doppelt schwefligsauren Kalkes

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Con-
trotpflichtigkeit von Hadern in den Gränzbezirken von Böhmen, Mähren,
Schlesien, Galizien, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg
Concessionsurkunde für die Localbahn von Marienbad nach Karlsbad mit Ab-
zweigungen

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die
Festsehung einer Zuschlagtara bei der Verzollung von Steinkohlentheer in
Cisternenwaggons

29.

Concessionsurkunde für die Localbahn von Dembica nach Nadbrzezie mit einer
Abzweigung nach Rozwadów . .

Concessionsurkunde für die Locomotiveisenbahn (Dampftramway) von der Stein-
bauergasse in Wien zum Central-Viehmarkte .

1887

11. Jänner

Verordnung des Ministeriums des Jnnern, betreffend den mit der kaiserl. russi-
schen Regierung vereinbarten Vorgang bei der gegenseitigen Abschiebung
von Landstreichern, sowie von paß- und subsistenzlosen Individuen . .

Datum des Gesezes, Patentes oder

der Berordnung

Inhalt

Enthalten unter

Nummer

Seite

Verordnung des Ministeriums für Landesvertheidigung, womit die Vorschriften,
betreffend die Organisation des Landsturmes für die im Reichsrathe vertre
tenen Königreiche und Länder, mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg"
verlautbart werden . .

Kundmachung des Handelsministers, womit die Bestimmungen der Artikel I und
II des Schlußprotokolles der II. internationalen Conferenz zu Bern dom
15. Mai 1886, betreffend die technische Einheit im Eisenbahnwesen, in
Wirksamkeit gesezt werden.
Verordnung des Handelsministers, betreffend die Construction der Eisenbahn-
Fahrbetriebsmittel . .

Erlaß des Finanzministeriums, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Pferden
Kundmachung der Minister der Finanzen und des Handels, womit die Bestim
mungen des Artikels I des Schlußprotokolles der II. internationalen Con-
ferenz zu Bern vom 15. Mai 1886, betreffend die zollsichere Einrichtung der
Eisenbahnwagen im internationalen Verkehr in Wirksamkeit gesezt werden.
Geseß, wodurch das Ministerium der im Reichsrathe vertretenen Königreiche
und Länder zum Abschlusse eines Uebereinkommens, betreffend den gegen
seitigen Schuß der Urheber von Werken der Literatur oder Kunst und der
Rechtsnachfolger der Urheber mit dem Ministerium der Länder der ungari
schen Krone ermächtigt wird..

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die
Zollbehandlung von Flußsäure und Feuerlöschgranaten in Umschließungen
von Kautschuk, Guttapercha u. dgl. .

Kundmachung des Handelsministeriums, betreffend die Hinausgabe des II. Nach-
trages zu der mit Kundmachung des k. k. Handelsministeriums vom
10. Februar 1877 (R. G. Bl. Nr. 10) veröffentlichten Signalordnung für
die Eisenbahnen mit normalem Betriebe der im Reichsrathe vertretenen
Königreiche und Länder

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des Neben-
zollamtes I. Classe Mittelwalde zur Abfertigung von denaturirtem Olivenöl
Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Activirung des Kreisgerichtes
Sanok in Galizien

Gesez, betreffend die Ermächtigung der k. k. Regierung zur Beschaffung von
Ausrüstungsgegenständen für die Landwehr und den Landsturm der im
Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder.

Verordnung des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Handels-
ministerium, mit welcher die Bestimmungen 1 und 3 der Ministerialverord-
nung vom 28. Februar 1882 (R. G. Bl. Nr. 28), betreffend den Detailver-
kauf der Celluloidgegenstände, die Aufbewahrung von Celluloid und Cellu-
loidartikeln und den Transport dieser Gegenstände, abgeändert werden.
Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die
Einfuhrzollfreiheit von Waarenmustern der Handlungsreisenden im Verkehre
zwischen Desterreich-Ungarn und Großbritannien .

Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen Oesterreich-Ungarn und Dänemark
Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des Neben-
zollamtes I. Classe in Schandau zur zollfreien Behandlung von voraus- oder
nachgesendeten Reiseeffecten. .

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Gemeinde
Lissowig zu dem Sprengel des Bezirksgerichtes Wischau in Mähren . . . 26
Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die
Errichtung einer k. k. und k. fächsischen Zollamtsexpositur in Moldau

172

Gesez, betreffend die Erwerb- und Einkommensteuerpflicht der Staatseisenbahnen
Gesez, betreffend die Eröffnung eines Nachtrags-Credites zum Voranschlage des
Ministeriums für Landesvertheidigung für das Jahr 1886.

22233

27

173

179

Kundmachung des Ministeriums für Landesvertheidigung und des Finanzmini-
steriums, womit die nachträgliche Einreihung der Gemeinde Schwechat
in die 6. Classe des Militärzinstarifes (R. G. Bl. Nr. 168 ex 1885) ver-
lautbart wird

Gesez, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben, dann die Bestrei-
tung des Staatsaufwandes während der Monate April und Mai 1887 ..
Gesez, betreffend die Bedeckung des Antheiles, welcher auf die im Reichsrathe
vertretenen Königreiche und Länder von dem für militärische Maßnahmen
bewilligten außerordentlichen Credite von 52 Millionen Gulden zu ent
fallen hat. . .

Additionalconvention zum Handels- und Schifffahrtsvertrage zwischen Dester-
reich-Ungarn und Belgien vom 23. Februar 1867 (R. G. BI. Nr. 56),
betreffend die wechselseitige Behandlung der Handlungsreisenden und deren
Muster.

Verordnung des Justizministeriums, wodurch die mit der kaiserlich deutschen
Regierung über die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahn-Fahr-
betriebsmitteln ausgetauschten Erklärungen kundgemacht werden.
Provisorische Handelsconvention zwischen Desterreich-Ungarn und Griechenland
Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Gemeinde
Studenei zu dem Sprengel des Bezirksgerichtes Senftenberg in Böhmen
Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Activirung eines Ansage-
postens in Vikoc

Verordnung des Handelsministeriums, mit welcher die Verordnung vom
15. December 1875 (R. G. Bl. Nr. 152), betreffend die an Bord der See-
handelsschiffe zu führenden Arzneikästen theilweise abgeändert wird. .
Provisorische Verordnung des Ackerbauministeriums im Einvernehmen mit dem
Ministerium für Cultus und Unterricht, betreffend die Einführung von
Prüfungen aus der böhmischen Sprache für die Candidaten eines landwirth-
schaftlichen Lehramtes an mittleren Schulen mit böhmischer Unterrichts-
sprache.

Verordnung des Handelsministeriums, womit im Anhange zur Polizeiordnung
für die Seehäfen vom 14. März 1884 (R. G. Bl. Nr. 33) besondere Bestim-
mungen für den Hafen von Pola erlassen werden

19.

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Activirung des Bezirks-
gerichtes Dynow in Galizien

20.

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des f. f.
Nebenzollamtes I Hangendenstein in Salzburg zur zollfreien Behandlung
voraus- und nachgesendeter Reiseeffecten

24.

27.

29.

13. Mai

14. Mai

Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Ausdehnung des Pferdeausfuhr-
verbotes auf die Pferdeausfuhr über die Zollausschlüsse

Gejez, betreffend die Militär-Versorgung der Witwen und Waisen von Officieren
und von Mannschaft des Heeres, der Kriegsmarine, der Landwehr und des
Landsturmes

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Gemeinde
Drum zu dem Sprengel des städtisch-delegirten Bezirksgerichtes Böhmisch-
Leipa in Böhmen

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Einführung einer neuen
Signette für den Zeitungsstämpel.

Gesez, betreffend die aus Anlaß der Umwandlung der Grundentlastungsschuld
des Erzherzogthums Desterreich ob der Enns in eine neue Landesschuldim
Höchstbetrage von 9,400.000 Gulden zu gewährenden staatlichen Begünsti

gungen