S. 226. Wiederholte Ausfertigungen gerichtlicher Erledigungen (Duplicate) dürfen nur mit Auftrag des Gerichtes hinausgegeben werden, bei welchem die Parteien unter Nachweisung ihrer Berechtigung darum anzusuchen haben. S. 227. Nach Ablauf der Frist hat der Beamte, welcher das Betreibungsprotokoll führt, dem Referenten über jeden unbefolgt gebliebenen Auftrag eine Erinnerung auf einem besonderen Bogen zuzusenden, damit hierauf sogleich die weitere Verfügung erlassen werden könne; im Falle aber binnen acht Tagen darüber nichts verfügt werden sollte, dem Vorsteher des Gerichtes darüber die Anzeige zu erstatten. S. 228. Jede gerichtliche Verfügung, durch welche ein in das Betreibungsprotokoll eingetragener Auftrag eine Abänderung erleidet, ist dem Beamten, welcher das Protokoll zu führen hat, zur Anmerkung in demselben mitzutheilen. S. 229. Ueber die in Präsidialgeschäften verhandelten Acten ist eine besondere Präsidialregistratur zu führen. Inhalt. Miniserialverordnung vom 2. Febrnar 1856, die Einführung der Instruction betreffend Erster Theil. Von der Besetzung, Leitung und Ueberwachung der Urbarialgerichte. Von den Amtsverrichtungen der bei den Urkarialgerichten angestellten Personen (§§. 51-56) Von der Ertheilung einer Urlaubes (§§. 57–61) Viertes Hauptstück. Fünftes Hauptstück. Sechstes Hauptstück. Von der Supplirung erledigter Dienstpläße und abwesender Gerichtspersonen (§§. 62-63) Siebentes Hauptstück. Von der Ausübung der Disciplinargewalt über die Beamten und Diener der Urbarialgerichte (§§. 64–72). Achtes Hauptstück. Von der Stellung und Unterordnung der Urbarialgerichte und der Aufsicht über den Gang der Justizgeschäfte bei denselben (§§. 73-90). 60-63 |