Abnahme des Eides, s. Eidesabnahme. Abschlagszahlungen auf die verfallenen Renten der Grundentlastungs-Entschädigung in Siebenbürgen; Bewilligung derselben. 192, 689.

Abschrift des Erlags- und Empfangs-Anweisungsbuches und des Journales; Bestimmung der Frist zu der, in den §§. 7 und 27 der Instruction vom 4. November 1854 über die cassenmäßige Behandlung des Waisen- und Curanden-Vermögens in Ungarn, Kroatien, Slawonien, der serbischen Wejwodschaft, dem Temeser Banate und Siebenbürgen, angeordneten Einsendung derselben an die Staatsbuchhaltung. 138, 431.

Absolutorien für die Studirenden einer rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät oder Rechtsakademie, deren Einführung als legaler Beweisdocumente über den Umstand, daß diese Studirende ihre akademischen Studien den bestehenden Gesehen gemäß zurückgelegt haben, und Bestimmung des Verhältnisses desselben zu den bisher üblichen AbgangsZeugnissen. 47, 186.

Abstimmung der, bei mehreren Gerichtsbehörden beste henden Vice-Präsidenten (Senats-Präsidenten) bei Berathungen unter der Leitung des Gerichtsvorstehers; Belehrung über die Frage, in welcher Ordnung dieselbe zu erfolgen hat. 24, 116.

Abtheilung der Finanz-Procuratur, f. Finanz- Procu raturs- Abtheilung.

der privilegirten österreichischen Nationalbank für den Hypothekar-Credit; Statuten und Reglement für dieselbe. 36, 147.

Academische Behörden an den Universitäten Wien, Prag, Lemberg, Krakau, Innsbruck und Graß; Verlängerung des provisorischen Gesetzes vom 27. September 1819 über deren Organisatio:. 165, 577.

Advocatenkammer und deren Ausschüsse; Bestimmung der Art der Einbringung der mit der Amtswirksamkeit derselben verbundenen Kosten. 131, 398. Advocaten-Ordnung, s. Advocatenkammer. Aemter der Forstverwaltung, f. Forstverwaltungsbehörden, Aemter und Organe. Aemtlich geprüfte und als solche bezeichnete Alkoholometer zur Bestimmung der Stärke des Branntweines und Wein, geistes im Verkehre; Ausdehnung der wegen Einführung derselben für andere Kronländer erlassenen Verordnung vom 1. April 1853 auf die Militärgränze. 213, 747.

geprüfte und als solche bezeichnete Alkoholometer zur Bestimmung der Stärke des Branntweines und Weingeistes im Verkehre; Ausdehnung der wegen Einführung derselben für andere Kronländer erlassenen Verordnung vom 1. April 1853 auf Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat. 170, 582.

Aenderung der Bestimmungen des §. 894, Zahl 2, des Gefälls-Strafgesehes vom 11. Juli 1835, über die Einbringung von Vermögensstrafen. 73, 274.

der Bestimmungen über die Annahme ausländischer Goldund Silbermünzen bei Zoll-Zahlungen, sowie der Bestimmung über das Werthverhältniß der hiezu verwendeten inländischen Goldmünzen. 207, 728.

des bisherigen Standortes des Nebenzollamtes I. Classe zu Schönbichl durch dessen Verlegung nach Vils. 173,

584.

des Losungverfahrens mit Waaren, die als Muster zur Vorzeigung benügt werden wollen. 34, 144.

in der Leitung des Hauptzollamtes I. Classe in Pesth. 149, 535.

Studien.

Acten, f. strafgerichtliche Acten.

-Mittheilung, unerlaubte; Verbot, durch dieselbe auf anhängige Rechtssachen Einfluß zu nehmen. 228, 757. Actien, vierpercentige Prioritäts, der Krakauer oberschlefischen Eisenbahn, s. öffentliche Obligationen. Activ dienende Soldaten; Ausdehnung des Zugeständnisses auf dieselben, welches den nach dem Gesche vom 23. Des cember 1849 reengagirten Freiwilligen hinsichtlich der Abfertigung mit einem Capitale gewähret wurde. 140, 463. Activirung des Comitatsgerichtes Szolnok im Pesther Oberlandesgerichts-Sprengel; Bestimmung des Zeitpunctes derselben. 200, 721.

des Comitatsgerichtes und des politischen Stuhlrichteramtes zu Nagy-Kálló im Großwardeiner Verwaltungsgebiete. 229, 758.

Additional-Artikel zu dem zwischen Oesterreich und Griechenland geschlossenen Handels- und Schiffahrtstractate, betreffend die Behandlung der beweglichen Verlassenschaften der beiderseitigen Unterthanen. 169, 579. Adjutanten-Corps; Errichtung desselben. 16, 40. Administration der Forste, s. Forstverwaltung. Advocaten in Ungarn, Kroatien, Slawonien, der serbischen Wojwodschaft, dem Temeser Banate und Siebenbürgen; Erläuterung der Frage, binnen welcher Frist und bei welcher Behörde Recurse gegen Verfügungen der Gerichte in Disciplinar-Angelegenheiten derselben anzubringen sind. 128, 393.

Anmeldungen, zwar nach §. 3, Absah 1 und 2 der Verordnung vom 15. December 1855 (in Betreff der verlautbarten Grundbuchs-Protokolle), jedoch erst nach verstrichener Anmeldungsfrist angebrachte; Bestimmungen über deren Behandlung in Ungarn, Kroatien, Slawonien, der serbischen Woiwodschaft und dem Temeser Banate. 218,

751.

Annahme ausländischer Gold- und Silbermünzen bei Zollzahlungen; Menderung der Bestimmungen hierüber. 207, 728.

von Geschenken, s. Geschenk annah me.

Annere zum Friedensvertrage zwischen Oesterreich, Frankreich, Großbritannien, Preußen, Rußland, Sardinien und der Türkei. 62, 229-240.

Anordnung der Einführung von Absolutorien als legaler Beweisdocumente des Umstandes, daß ein Studirender einer rechts- und staatswissenschaftlichen Facultät oder Rechtsakademie seine akademischen Studien den bestehenden Gesehen gemäß zurückgelegt habe. 47, 186.

der Trennung der Straf- und Civilgerichtsbarkeit bei den 3 städtisch-delegirten Bezirksgerichten in Pesth. 64, 241.

einer näheren Bestimmung des §. 41 der StrafgerichtsInstruction vom 16. Juni 1854, wegen Einbringung der Berufung der Staatsanwaltschaften wider Erkenntnisse der Bezirksgerichte (Stuhlgerichte, Präturen) in Uebertretungsfällen. 75, 275.

Anordnungen, s. Verfügungen.

neue, über das Staats-Prüfungswesen; Bestimmung des Zeitpunctes, mit welchem dieselben in Wirksamkeit zu treten haben. 81, 302.

über die Branntweinsteuer; Modificirung einiger derselben, in Uebereinstimmung mit den unterm 1. April 1853 eingeführten Alkoholometern. 144, 528. Anrechenbares Marimal-Gepäck-lebergewicht bei Uebers siedlungsreisen der Staatsbeamten auf Eisenbahnen und Dampfschiffen; nähere Bestimmungen über dasselbe. 109, 348.

Ansageposten; Errichtung eines solchen zu Schönbichl in Tirol mit den Befugnissen eines Nebenzollamtes II. Classe. 173, 584.

Hilgersdorf im Leitmeritzer Kreise Böhmens; Umwandlung desselben in ein Nebenzollamt II. Classe. 211, 746. Anschluß, s. Verbindung.

der lombardischen und sardinischen Eisenbahnen; Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Sardinien vom 19. Juni 1856 hierüber. 208, 729.

Anspruch der Gensd'armerie auf Taglien bei Aufgreifung und Verurtheilung steckbrieflich verfolgter Individuen vom Civilstande; Lösung eines hierüber entstandenen Zweifels. 56, 205.

Anstalten der Civilverwaltung; Gebühren für die den selben geleistete Militär-Assistenz und die denselben beigestellten Militär-Wach-Commanden. 106, 337. -öffentliche, s. öffentliche Anstalten. Anstellungen, s. Civilbedienstungen.

bei verschiedenen Fonden, f. Beamte und Diener, welche verschiedenen Fonden gedient haben. Anweisung der Gerichte in mehreren Kronländern, bei gerichtlichen Versteigerungen unbeweglicher Güter auf die Forderungen des Grundentlastungs-Fondes von Amtswegen

Bedacht zu nehmen. 83, 305.

- für die geistlichen Gerichte des Kaiserthumes Desterreich in Betreff der Ehesachen. 185, Anhang II., 622.

Anweisungen auf die Landes-Einkünfte des Königreiches Ungarn zu 1, 5, 10, 100 und 1000 fl.; deren Einziehung. 39, 169.

Anweisungsbuch, s. Abschrift des Erlags- und Empfangs-Anweisungsbuches.

Anwendung der Allerhöchsten Norm vom 20. Auguft 1819, über die Ausmittlung der Ruhestands- und Verforgungsgebühren für Beamte und Diener, die verschiedenen Fonden dienten, beziehungsweise für deren Witwen und Waisen. 4, 3.

der Bestimmungen des Erlasses des Unterrichtsministeriums vom 2. October 1855, auf solche Studirende, die in einem Sommersemester in die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien eintraten, oder in Zukunft eintreten werden; Belehrung hierüber an die rechts- und staatës wissenschafltichen Facultäten in Wien, Prag, Pesth, Krakau, Lemberg, Graz und Innsbruck und alle Commissionen der theoretischen Staatsprüfungen. 22, 112.

- des Begünstigungszolles für das mit Ursprungszeug nissen versehene Roheisen; Ausdehnung der, den Nebenzollamtern I. Classe längs der Gränze gegen PeußischSchlesien und die Grafschaft Glaß hiezu eingeräumten Ermächtigung bis Ende Juni 1857. 65, 242.

körperlicher Züchtigung als Strafverschärfung bei Ge fälls-Uebertretungen; Gestattung derselben. 191, 688. Anzahl der im neuen Organismus der Finanz-Bezirksbehörden bestellten, in die Amtsgebiete der Finanzpräfecturen für die venetianischen und lombardischen Provinzen gehörigen Finanz- Bezirksdirectionen (Intendenze di finanza); Kunt machung derselben. 227, 757.

Approbirte barmherzige Ordensbrüder, über die Chirur gie; Nichtberechtigung derselben zur Ausübung der chirur gischen Praxis im weltlichen Stande. 71, 274. Aprikosenkerne; Zollbehandlung derselben. 201, 721. Arona und Intra; Ermächtigung der daselbst befindli chen Beamten königlich - sardinischer Zollamter und des E. E. Zollamtes Luvino zur gegenseitigen Ueberweisung von Durchführwaaren. 190, 688.

Art der Einbringung der, mit der Amtswirksamkeit der Advocatenkammer und deren Ausschüsse verbundenen Kosten; Bestimmungen über dieselbe. 131, 398.

der Einhebung der von den Candidaten der theoretischen Staatsprüfungen zu entrichtenden Prüfungstaren; neue Bestimmungen hierüber. 37, 163.

- der Verpackung von Gegenständen strafgerichtlicher Untersuchungen; Vorschrift hierüber. 145, 529.

in welcher die für Siebenbürgen ermittelte UrbarialEntschädigung der Berechtigten unter Wahrung der Rechte aller dabei Betheiligten mit aller Beschleunigung zu leisten ist; Bestimmungen des Patentes vom 1. Jänner 1856 hierüber. 7, 9.

Artikel IX der Einführungs-Verordnung zur provisoris schen Concurs-Ordnung vom 18. Juli 1853 für Ungarn, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft, das Temeser Banat und Siebenbürgen; Erläuterung desselben. 99, 326.

Asch bis zur Elbe; Bewilligung des Streckenzugverfahrens für den Transport über das durch die Zoll - Linie von jener Stadt bis zu diesem Fluße begränzte ausländische Gebiet. 78, 299.

Assistenz des Militärs, s. Militär-Assistenz
Auferlegte Erfäße, s. Erfäße.

Aufgehobene Urbarialleistungen, f. Urbarialleistu ngen gegen Entschädigung, aufgehobene.

Aufgreifung und Verurtheilung steckbrieflich verfolgter Individuen vom Civilstande durch die Gens'darmerie; Entscheidung, daß hiefür die Taglia gebühre. 56, 205.

fenen Verordnung vom 5. April 1853, über die Zustellungen gerichtlicher Erledigungen durch die Post gegen Retour-Recepisse auf sämmtliche übrige Kronländer, die Militärgränze und auf Zustellungen durch die Militärgerichte. 209, 745.

und Dienstreisen der Civilbeamten in Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Slawonien, der serbischen Woiwodschaft und dem Temeser Banate. 117, 355.

der während des (orientalischen) Krieges verfügten Verbote der Aus- und Durchführ von Waffen und Munition, dann von Salpeter, Schwefel und Blei, sowie der Aus, fuhr von Pferden. 61, 208.

der, zur Beobachtung während des lehten (orientalischen) Krieges vorgezeichneten Grundsäße hinsichtlich des Handels und der Schiffahrt auf dem Meere. 60, 207.

des Bleikugel-Monopols in Dalmatien. 160, 572. des Hauptzollamtes II. Classe in Ofen. 149, 535. des Moratoriums in Siebenbürgen; Bestimmungen des Patentes vom 1. Jänuer 1856 hierüber. 7, 9.

- des Nebenzollamtes II. Classe Sanct Roch in Liccaner Gränz-Regimente. 234, 764.

-s. Auflassung.

-f. Einstellung.

-f. Wiederaufhebung.

Aufhören, s. Einstellung.

Auflaffung der Moldauzölle auf der unteren Moldaustrecke zwischen Prag und Melnik. 84, 306.

Auflösung der bisher zu Graß bestandenen k. k. BetriebsDirection der k. k. südlichen Saatsbahn II. Section. 33, 144.

des Landes-Militärgerichtes in Graß. 186, 659. Aufnahme, s. Eintritt in den Conceptsdienst.

von Candidaten in den Conceptsdienst; Uebergangsbestimmungen über dieselbe hinsichtlich jener Candidaten, welche die theoretischen Staatsprüfungen nach den, auf dem Geseße vom 30. Juli 1850 basirten StaatsprüfungsSystem abzulegen haben. 81, 302.

von Individuen, die bei einer öffentlichen Behörde in Verwendung stehen oder prakticiren als ordentliche oder außerordentliche Hörer öffentlicher Vorlesungen über rechtsund staatswissenschaftliche, sowie auch über technische Gegenstände; Zulässigkeit derselben. 177, 597.

von Wechsel-Protesten durch Gerichtsbeamte; Bestimmungen über die Gebühren, welche hiefür zu entrichten sind. 82, 304.

Aufschiebung, s. Erstreckung.

Aufstellung öfterreichischer Consular - Aemter in den niederländischen Colonien; Convention vom 15. Mai 1856 zwischen Oesterreich und den Niederlanden hierüber. 120, 371.

Augsburgische und helvetische Confession; Regelung der Militärbefreiung der Candidaten des geistlichen Standes dieser beiden Confessionen. 127, 392,

gegen Preußisch-Schlesien und die Grafschaft Glah eingeräumten Ermächtigung zur Anwendung des Begünsti gungszolles für das mit Ursprungszeugnissen versehene Roheisen bis Ende Juni 1857. 65, 242.

der, für Galizien giltigen Vorschriften bezüglich der Erbfolge in Bauerngüter auf das Großherzogthum Krakau. 1, 1.

der, für mehrere Kronländer geltenden Vorschriften über die Erhebung und Verrechnung der gefeßlichen und freiwilligen Normalschulfondsbeiträge auf Galizien und die Bukowina. 155, 567.

der, im §. 17 des Allerhöchsten Haufirgefehes vom 4. September 1852 enthaltenen Begünstigungen des Hausirhandels mit gewissen Waaren auf die Bewohner des Fiumaner Montanbezirkes und die Gemeinden Severin und Bosilijevo, die Bewohner des Flitscher Bezirkes, die Bewohner von Andrichow, Kenty, Przeworks, Dembovice und Gorlice in Galizien, die Bewohner der ehemaligen Warasdiner Vice - Gespannschaft und die Beuteltuchmacher von Mijava in Ungarn. 5, 4.

über

der Ministerialverordnung vom 1. April 1853, die Einführung ämtlich geprüfter und als solche bezeichneter Alkoholometer zur Bestimmung der Stärke des Branntweines und Weingeistes im Verkehre, auf die Militärgränze. 213, 747.

der Ministerialverordnung vom 1. April 1853, über die Einführung ämtlich geprüfter und als solche bezeich neter Alkoholometer zur Bestimmung der Stärke des Branntweines und Weingeistes im Verkehre, auf Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat. 170, 582.

der Wirksamkeit der Ausziehordnung vom 18. October 1782 und der nachträglichen Verordnungen hiezu, auf die, zum Wiener Polizeibezirke gehörigen, außer der Linie glegenen Ortschaften. 226, 756.

der Wirksamkeit der Verordnung vom 28. November 1855, über das Gebühren-Ausmaß für die Gensd'armerieMannschaft vom Wachtmeister abwärts, aus Auslaß ihrer Vorladung als Zeugen in Straffällen vor die Civil-Strafgerichte, auch auf die Fälle ihrer Vorladung vor die Militärgerichte oder bei Gefällsverhandlungen. 45, 185.

der, zwischen Böhmen und Baiern bestehenden Erleichterungen des Verkehres mit Leinengarn und roher Leinwand, auf eine weitere Gränzstrecke. 8, 24.

des Zugeständnisses, welches den nach dem Geseze vom 23. December 1849 reengagirten Freiwilligen hinsichtlich der Abfertigung mit einem Capitale gewährt wurde, auf alle noch activ dienenden Soldaten. 140, 463.

f. Erweiterung.

Ausdienende Mannschaft; Bestimmungen über das künftig bei deren Einreihung in die Reserve zu beobachtende Verfahren. 43, 183.

Ausfolgung, unmittelbare, der provisorischen Bergzehente Entschädigung an die ehemaligen Grundherren in Böhmen, Mähren und Schlesien; Anordnung derselben. 85, 306. Ausführung der Berufung gegen strafgerichtliche Erkennt nisse in Uebertretungsfällen; Erläuterung des §. 427 der Strafproceß - Ordnung über den Anfangspunct der Frist zur Anmeldung derselben. 98, 325.