Serbien, Wojwodschaft und Temeser Banat; Bestimmun |
gen über die Behandlung jener Anmeldungen, die zwar
nach Weisung des §. 3, Absah 1 und 2 der Verordnung
vom 15. December 1855, in Betreff der verlautbarten
Grundbuchs-Protokolle, jedoch erst nach verstrichener An-
meldungsfrist, angebracht werden. 218, 751.

Bestimmungen über die Beistellung der
Reisemittel und die Fuhrkostenvergütung bei Hof- und
Dienstreisen der Civilbeamten. 117, 355.

Bestimmungen über die Wiederholungs-Prü-
fungen an Rechtsakademien. 221, 754.

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Erhöhung der Licenzgebühr für den Tabak-
bau zum eigenen Gebrauche. 166, 577.

Erläuterung der Frage, binnen welcher
Frist und bei welcher Behörde Recurse gegen Verfügungen
der Gerichte in Disciplinar-Angelegenheiten der Advocaten
anzubringen sind. 128, 393.

Erläuterung der Frage, ob und in wie
weit Gläubiger gegen ihren Willen von urbarialberech
tigten Gutsbesitzern auf das Entschädigungscapital über-
wiesen werden können. 219, 752.

Erläuterung des Artikel IX der Einfüh
rungsverordnung zur provisorischen Concursordnung vom.
18. Juli 1853. 99, 326.

Erläuterung über die Frist der in den
SS. 7 und 27 der Instruction für die caffenmäßige Be-
handlung des Waisen und Curandenvermögens vom
4. November 1854 angeordneten Einsendung der Abschrift
des Erlags- und Empfangs-Anweisungsbuches und des
Journales an die Staatsbuchhaltung. 138, 431.

Errichtung eines Lottoamtes III. Classe

in Temeswar. 206, 727.

Vorschrift über den Rechts- und Gnadenweg
gegen die buchhalterischen Erledigungen von Rechnungen,
die den Staatsschah oder einen unter der Verwaltung des
Staates stehenden Fond betreffen, dann über die Sicher-
stellung und Einbringung der durch dieselben auferlegten Er-
fäße. 230, 759.

Serbische Woiwodschaft, s. Serbien, Woiwodschaft.
Servitutenstreitigkeiten, s. Streitigkeiten und
Anforderungen.

Severin und Bosiljevo, s. Bewohner der Gemein-
den von Severin und Bosiljevo.

Sicherheitsmaßregeln bei der Translocation oder dem
Verkaufe von alten bereits abgenüßten Dampfkesseln;
Erläuterung der Verordnung vom 11. Februar 1854

Sicherstellung und Einbringung der, durch die buchhalteris
schen Erledigungen von Rechnungen, die den Staatsschaß
oder einen unter der Verwaltung des Staates stehenden Fond
betreffen, auferlegten Erfäße; Vorschrift hierüber für Un-
garn, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft, das
Temeser Banat und Siebenbürgen. 230, 759.

Sicilien, beide, und Desterreich, s. Desterreich und
beide Sicilien.

Siebenbürgen; Abgränzung des unmittelbaren Amts-
gebietes der Berghauptmannschaft in Zalathna und der
Amtsbezirke der erponirten Bergcommissäre derselben,
mit Rücksicht auf die neue politisch-gerichtliche Organiz
firung dieses Kronlandes. 48, 189.

-

Ausdehnung der Ministerialverordnung vom 1. April
1853 über die Einführung ämtlich geprüfter und als
solche bezeichneter Alkoholometer zur Bestimmung der
Stärke des Branntweines und des Weingeistes im Vers
tehre auf dieses Kronland. 170, 582.

Bestimmung, daß die zur Ausübung des Richteramtes
befähigten Personen dieses Kronlandes das Recht haben,
sich in ihren eigenen Rechtsangelegenheiten selbst zu ver-
treten. 3, 3.

Bestimmungen über die Beistellung der Reisemittel und
die Fuhrkostenvergütung bei Hof- und Dienstreisen der
Civilbeamten. 117, 355.

Bestimmungen über die Wiederholungs-Prüfungen an
Rechtsakademien. 221, 754.

Bewilligung von Abschlagszahlungen auf die verfallenen
Renten der Grundentlastungs-Entschädigung. 192, 689.
Erhöhung der Licenzgebühr für den Tabakbau zum
eigenen Gebrauche. 166, 577.

Erläuterung der Frage, binnen welcher Frist und bei
welcher Behörde Recurse gegen Verfügungen der Gerichte
in Disciplinar-Angelegenheiten der Advocaten anzubringen
find. 128, 393.

Erläuterung der Frage, ob und in wie weit Gläubiger
gegen ihren Willen von urbarialberechtigten Gutsbesitzern
auf das Entschädigungs-Capital überwiesen werden können.
219, 752.

Erläuterung der §§. 7 und 27 der Instruction für die
cassenmäßige Behandlung des Waisen und Curanden-
vermögens vom 4. November 1854 über die Frist zur
Einsendung der Abschrift des Erlags- und Empfangs-
Anweisungsbuches und des Journales an die Staatsbuch-
haltung. 138, 431.

Erläuterung des Artikel IX der Einführungsverordnung
zur provisorischen Concursordnung vom 18. Juli 1853.
99, 326.

Eröffnung des Viehsalzverschleißes um ermäßigten Preis
auch in diesem Kronlande. 66, 243.

Fessehung des Verfahrens bei der Eidesabnahme von
israelitischen Glaubensgenossen. 134, 400.

Patent vom 1. Jänner 1856 mit Bestimmungen, in
welcher Art und aus welchen Quellen die ermittelte Urs
barial-Entschädigung den Berechtigten unter Wahrung der
Rechte aller dabei Betheiligten mit aller Beschleunigung
zu leisten ist und über die Aufhebung des Moratoriums
daselbst. 7, 9.

Titulatur des Landes-Chefs dieses Kronlandes. 220, 753.
Vorschrift über den Rechts- und Gnadenweg gegen die
buchhalterischen Erledigungen von Rechnungen, die den
Staatsshah oder einen unter der Verwaltung des Staates
stehenden Fond betreffen, dann über die Sicherstellung und
Einbringung der durch dieselben auferlegten Ersäte. 230,

Silurus glanis; s. Wels.

Sik, s. Amtssiß.

Situngen, s. Berathungen.

Slawonien, f. Kroatien und Slawonien.
Soldaten, ausgediente, s. aus dienende Mannschaft.
gediente, s. gediente Militärs.

-

- noch activ dienende; Ausdehnung des Zugeständnisses auf
dieselben, welches den, nach dem Geseze vom 23. Decem-
ber 1849 reengagirten Freiwilligen hinsichtlich der Abferti-
gung mit einem Capitale gewährt wurde. 140, 463.
Sommersemester; Belehrung über die Anwendung des
Erlasses des Unterrichtsministeriums vom 2. October 1855
auf jene Studirende, die in einem solchen Semester in die
rechts- und staatswissenschaftlichen Studien eintraten oder
in Zukunft eintreten werden. 22, 112.
Spagat; Zollbehandlung desselben. 114, 352.
Staaten von Nordamerika, s. nordamerikanische
Gerichtsbehörden.

Staatsangehörige, fremde, s. Widerklagen wider
fremde Staatsangehörige.

Staatsanwaltschaften; nähere Bestimmung des §. 41
der Strafgerichts-Instruction vom 16. Juni 1854, wegen
Einbringung der Berufung durch dieselben, wider Er-
kenntnisse der Bezirksgerichte (Stuhlgerichte, Präturen) in
Uebertretungsfällen. 75, 275.

Staatsbeamte, s. Beamte und Diener.

nähere Bestimmungen hinsichtlich des anrechenbaren (Ma-
rimal-) Gepäck-llebergewichtes bei den Uebersiedlungsreisen
derselben auf Eisenbahnen und Dampfschiffen. 109, 348.
Staatsbuchhaltung in Ungarn, Kroatien, Slawonien,
der serbischen Wojwodschaft, dem Temeser Banate und
Siebenbürgen; Bestimmung der Frist zu der, in den §§.
7 und 27 der Instruction für die cassenmäßige Behand-
lung des Waisen- und Curandenvermögens angeordneten
Einsendung der Abschrift des Erlags- und Empfangs-
Ausweisungsbuches und des Journales an dieselbe. 138,

431.

Staatsbuchhaltungen; Bestimmungen über die von den-
selben bei Verfassung und Vorlage der Gesammt-Uebersichten
über den Stand des Waisen- und Curanden Vermögens
auszuübende Controle. 222. 754.

Staatsdiener, s. Beamte und Diener.

Staatsdruckerei, s. Hof- und Staatsdruckerei, E. f.
Staatseisenbahn, k. . südliche; Vereinigung der bis-
her bestandenen beiden Sectionen derselben. 33, 144.
Staatsobligationen, s. öffentliche Obligatio

nen.

seit dem Jahre 1850 ausgegebene, s. öffentliche
Obligationen.

theoretische; neue Bestimmungen über die von den Can-
didaten für dieselben zu entrichtenden Prüfungstaren. 37,
163.

noch nach dem, auf dem Geseze vom 30. Juli 1850,
basirten Staats-Prüfungssysteme abzulegende; Uebergangs-
bestimmungen über die Aufnahme jener Candidaten des
Conceptsdienstes, die hiezu verpflichtet sind. 81, 302.

von den Studirenden der Rechts- und Staatë-
wissenschaften abzulegende; Bestimmungen in Betreff der
Einrichtung und Abhaltung derselben zur Durchführung
der Allerhöchsten Entschließung vom 25. September 1855.
54, 193.

Staatsprüfungs-Commissionen, s. Commissionen
der theoretischen Staatsprüfungen.

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und Modena vom 23. Juni 1856, wegen gegens
seitiger Auslieferung der Verbrecher, Deserteure, Conscrip
tions- und Recrutirungsflüchtlinge. 153, 545.

vom 23. Juni 1856, zur Durchführung
der gleichzeitigen Convention, wegen gegenseitiger Ausliefe
rung der Verbrecher, Deserteure, Conscriptions- und Re-
crutirungsflüchtlinge in dem Falle, als die Truppen des
einen oder anderen Staates im Gebiete des zweiten ope-
riren oder stationirt sind. 154, 561.

und Sardinien vom 19. Juni 1856, in Betreff
des Anschlusses der lombardischen und sardinischen Eisen-
bahnen. 208, 729.

Staats- Verwaltung, s. Fond, unter der Vers
waltung des Staates stehender.
Staatswissenschaftliche Facultät, s. Rechts- und
staatswissenschaftliche Facultäten in Wien .

-

Studien, f. Studirende der rechts- und staats-

wissenschaftlichen Studien.

-Vorlesungen, s. Vorlesungen über rechts und
ftaatswissenschaftliche, sowie auch über techni
sche Gegenstände.

Städtische Fondsbeamte, s. Beamte und Diener,
welche verschiedenen Fonden gedient haben.
Städtisch-delegirte Bezirksgerichte in Pesth; Trennung
der Straf- und Civilgerichtsbarkeit bei denselben. 64, 241.

Stämpelmarken; Bestimmung, daß deren Ueberstämplung

mit dem Notariatssiegel zur Erfüllung der Stämpelpflicht

nicht gestattet ist. 80, 301.

Bestimmung der E. t. Hof- und Staatsdruckerei zur Be-

urtheilung der Echtheit derselben. 6, 4.

Stämpelpflicht; Bestimmung, daß zur Erfüllung dersels

ben die Ueberstämplung der Stämpelmarken mit dem No

tariatssiegel nicht gestattet ist. 80, 301.

Stämplung, f. Ueberstämplung.

Ständische Fondsbeamte, s. Beamte und Dies

ner, welche verschiedenen Fonden gedient

haben.

Stärke des Branntweines und Weingeistes, s. Alkoho-
lometer.

Stand des Waisen und Euranden-Vermögens; Vestim-
mungen über die Verfassung und Vorlage der Gesammt-
übersichten hierüber und die hiebei von den Staatsbuch-
haltungen auszuübende Controle. 222, 754.
Standgerichte, f. Civil-Standgerichte.
Standorte der, im neuen Organismus der Finanz-Bezirks |
behörden bestellten, in die Amtsgebiete der Finanz-Prä-
fecturen für die venetianischen und lombardischen Provinzen
gehörigen Finanz - Bezirksdirectionen (Intendenze di
finanza); Kundmachung derselben. 227, 757.

Standrecht in Ungarn; Ermächtigung Seiner kaiserlichen

Hoheit des Herrn Erzherzog General-Gouverneurs von

Ungarn zu dessen Verhängung und Wiederaufhebung. 30,

127.

Stanislauer Kreisgericht; delegationsweise Uebertragung

der demselben zustehenden Berggerichtsbarkeit an das Lan-

desgericht in Czernowiß. 129, 394.

Stationirung von Truppen, s. Truppen-Opera

tionen oder Stationirungen.

Statthalter, s. Landes-Chefs.

Statthaltereien im lombardisch-venetianischen Königrei

che; Bestimmungen über deren Einrichtung und Amts-

wirksamkeit. 42, 171.

Status, s. Personal und Besoldungsstand.

Statuten der bei der priv. österr. Nationalbank errichteten

Abtheilung für den Hypothekar-Credit. 36, 147.

Steckbrieflich verfolgte Individuen vom Civilstande;

Bestimmung, daß auch für die durch Gens’darmen bewirkte

Einbringung eines solches Verbrechers die Taglia nach

§. 92 des organischen Geseßes für die Gend'armerie vom

18. Jänner 1850 gebühre. 56, 205.

Steierischsillirisch-küstenländische Finanz-Landesdirection zu

Grah; Kundmachung über den Beginn der Wirksamkeit

der im Amtsgebiete derselben befindlichen Finanz-Bezirks-

-

Versteigerungen unbeweglicher Güter, auf die Forderungen

des Grundentlastungsfondes von Amtswegen Bedacht zu

nehmen. 83, 305.

Erhöhung der Zahl der dortigen Notare auf 70 und

Bestimmung von Judenburg zum Amtssiße dieses 70.

Notars. 14, 37.

Herabsehung der Strafdienstdauer im Militär für Selbst-

verstümmler und Recrutirungsflüchtige. 68, 244.

Stellung, f. Rekrutirung.

-

Vollzugsvorschrift zu der hierüber erlassenen Ge-
seze bezüglich der Recrutirung im Jahre 1856. 31, 127.
Vorschrift über dieselbe. 27, 118.
Steuerausschreibung der directen Steuern für das Ver-
waltungsjahr 1857. 198, 719.

Steuern, directe; Ausschreibung derselben für das Ver-
waltungsjahr 1857. 198, 719.

Stimmabgabe, s. Abstimmung.

Stoffe zu Krämpelbelegen; Zollbehandlung derselben. 102,

333.

Strafbarkeit der Geschenkannahme durch Gerichtsperso-

nen; Erläuterung, daß die hierüber im §. 49 des Gesetzes

vom 3. Mai 1853 über die innere Einrichtung und Ge-

schäftsordnung der Gerichte gegebene Bestimmung auch auf

Manipulationsbeamte der Gerichte volle Anwendung finde.

212, 746.

Strafbestimmungen, gegen Unrichtigkeiten der Waaren-

Erklärungen; Erläuterung derselben. 232, 763.

Strafdienstdauer im Militär für Selbstverstümmler und

Recrutirungsflüchtige; Herabseßung derselben für mehrere

Kronländer. 68, 244.

Strafe der körperlichen Züchtigung; Erläuterung der Be-
stimmungen der §§. 258 und 260 lit. b) des Strafge.
sehes in Ansehung derselben. 111, 349.
Strafen, f. Vermögensstrafen.
Strafgerichtliche Acten; Erläuterung des §. 238 des
Gesetzes über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung
der Gerichtsbehörden vom 3. Mai 1853 und der Straf-
gerichts-Instruction vom 16. Juni 1854 in Beziehung auf
die Einsichtnahme derselben. 87, 314.

- Erkenntnisse in Uebertretungsfällen; Erläuterung des §. 427
der Strafproceß-Ordnung über den Anfangspunct der
Frist zur Anmeldung der Berufung und deren Ausführung
gegen solche Erkenntnisse. 98, 325.

Untersuchungen; Vorschrift über die Art der Verpackung
von Gegenständen, die hiezu gehören. 145, 529.
Strafgerichts-Instruction, s. Instruction für
die Strafgerichte.

vom 16. Juni 1854; Erläuterung derselben bezüglich
auf die Einsichtnahme der strafgerichtlichen Acten. 87,
314.

vom 16. Juni 1854; Vereinfachung mehrerer von den
Gerichtsbehörden in Gemäßheit dieser Instruction zu erstat-
tender Geschäfts-Ausweise. 125, 388.

Strafgesetz über Gefällsübertretungen; Aenderung der
Bestimmungen des §. 894, 3. 2 desselben, über die Ein-