Vorschrift über die Competenz zur Untersuchung
und Bestrafung der Uebertretung der in diesem Kronlande
hinsichtlich des Besizes und Tragens verbotener Waffen
und des Verkehres mit denselben, bestehenden Geseze. 35,
145.

Tiskovac; Aufhebung des dortigen Nebenzollamtes
II. Classe. 162, 573.

Titulatur der Landes-Chefs in Siebenbürgen, Kroatien und
Slawonien, der Wojwodschaft Serbien, und dem Temeser
Banat, Triest und Dalmatien. 220, 753.

Tod von Aerzten, Wundärzten und Krankenwärtern wäh-
rend ihrer Verwendung gegen die Cholera-Epidemie; Be-
ftimmungen über die Behandlung deren Witwen und
Waisen rücksichtlich der Pensionen, Provisionen und Er-
ziehungsbeiträge. 113, 351.

Todtenbeschau, f. Leichenuntersuchungen.
Töpfe, s. Hausirhandel mit Töpfen ic.
Tractat, s. Handels- und Schiffahrtstractat.
—s. Staatsvertrag.

Tragen verbotener Waffen, f. Besiz und Tragen
verbotener Waffen.

Translocation oder Verkauf von alten bereits abgenüß-
ten Dampfkesseln; Erläuterung der Verordnung vom
11. Februar 1854 über die hiebei zu beobachtenden Sicher-
heitsmaßregeln. 58, 206.

Transport über das durch die Zoll-Linie von Asch bis
zur Elbe begränzte ausländische Gebiet; Bewilligung des
Streckenzugverfahrens für denselben. 78, 299.
Transports-Unternehmungen, periodische, zu Lande;
Verfahren bei Ertheilung von Concessionen zu denselben.
46, 186.

Trennung der Straf- und Civil-Gerichtsbarkeit bei den
drei startisch-delegirten Bezirksgerichten in Pefth. 64, 341.

-

Anweisung der Gerichte, bei gerichtlichen Versteigerungen
unbeweglicher Güter auf Forderungen des Grundentlastungs-
fondes von Amtswegen Bedacht zu nehmen. 83, 305.
Herabseßung der Strafdienstdaner im Militär für Selbst-
verstümmler und Recrutirungsflüchtige. 68, 344.
Titulatur des Landes-Chefs dieses Kronlandes. 220, 753.
und Gebiet; besondere Bestimmungen über das Verfah-
ren zum Behufe der Löschung der Octava hinsichtlich jener
Dominical - Gutkkörper, deren Besizer schon vor der all-
gemeinen Einführung der landesfürstlichen Gerichte die
Jurisdiction heimgesagt, oder bloß die Grundbücher über
ihre unterthänigen Realitäten geführt haben. 105, 337.
Triester Fabrikanten und Handelsleute, s. Handels-
leute und Fabrikanten.

-Handelsgericht; Erweiterung der Competenz desselben
auf Rechtssachen außer Streitfachen. 2, 2.

-

Handelsleute und Fabrikanten, s. Handelsleute
und Fabrikanten.

Truppen Operationen oder Stationirungen; Staats-
vertrag zwischen Oesterreich und Modena vom 23. Juni
1856 zur Durchführung der gleichzeitigen Convention wegen
gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher, Deserteure,
Conscriptions- und Recrutirungsflüchtlinge in dem Falle als
derartige Operationen von den Truppen des einen oder
anderen contrahirenden Staates auf dem Gebiete des zweis
ten stattfinden. 154, 561.

Tuch, f. Haufirhandel mit Beuteltuch.
f. Hausir handel mit Tu ch.
Tuchmacher von Mijava, s. Beuteltuchmacher
von Mijava in Ungarn.
Türkei, f. Confularämter in der Türkei.
-f. Confulargerichte, E. E., im osmanischen
Reiche.

--

205.

der, dem Kreisgerichte zu Stanislau zustehenden Berg-

gerichtsbarkeit an das Landesgericht in Czernowig. 129,

394.

- der Durchführung der definitiven Bergzehent-Entschädi-

gung an die in Böhmen, Mähren und Schlesien aufge-

stellten Bergzehent Commissionen. 85, 306.

der Functionen des aufgehobenen Nebenzollamtes II. Classe
St. Roch im Liccaner Gränz-Regimente an das Zollamt
Obrovazzo in Dalmatien. 234, 764.

einiger Tabakgattungen aus Tirol und dem illirischen

Küstenlande in das lombardisch - venetianische Königreich;

Verbot derselben. 189, 687.

Uebertretungen; Anordnung einer näheren Bestimmung
des §. 41 der Strafgerichts-Instruction vom 16. Juni |
1854, wegen Einbringung der Berufung der Staatsan-
waltschaften wider Erkenntnisse der Bezirksgerichte (Stuhl-
gerichte, Präturen) über dieselben. 75, 275.

-

der, in Tirol und Vorarlberg und dem lombardisch-venetia=

nischen Königreiche bestehenden Gefeße über den Besiz

und das Tragen verbotener Waffen und den Verkehr mit

denselben; Vorschrift über die Competenz der Behörden

zur Untersuchung und Bestrafung derselben. 35, 145.

den Polizeibehörden zugewiesene; Gestattung der erforder-

lichen Praxis zur Richteramtsprüfung über dieselben,

bei Bezirksgerichten (Stuhlgerichten, Präturen) ablegen.

zu dürfen. 132, 399.

Uebertretungsfälle, f. Uebertretungen.

Erläuterung des §. 427 der Strafproceß-Ordnung über

den Anfangspunct der Frist zur Anmeldung der Beru-

fung und deren Ausführung gegen strafgerichtliche Erkennt-

nisse über solche Fälle. 98, 325.

Neberwachung des Verkehrs- und Gewerbebetriebes;

Fessehung einer Vermögensstrafe für gewisse Unrichtig

teiten der Waaren-Erklärungen behufs der Handhabung

der Maßregeln für dieselbe. 231, 762.

Ueberweisung der ermittelten Entschädigung, f. Urba-
rial Entschädigung.

-- eines Gläubigers auf das Entschädigungs-Capital; Be-
stimmung in wie weit dieselbe gegen den Willen des
Gläubigers von urbarialberechtigten Gutebesitzern in Ungarn,
Kroatien, Slawenien, der serbischen Wejwodschaft, dem
Temeser Banate und Siebenbürgen stattfinden kann. 219,
752.

-gegenseitige, von Durchfuhrwaaren; Ermächtigung des
f. t. Zollamtes Luvino und der k. sardinischen Zollámter
Arona und Intra hiezu. 190, 688.

Umgestaltung der beiden Kammer-Procuraturen in Mai-
land und Venedig in Finanz- Procuraturen. 11, 26.

-

-

-

-

----

Ausdehnung der Ministerialverordnung vom 1. April

1853 über Einführung ämtlich geprüfter und als solche

bezeichneter Alkoholometer zur Bestimmung der Stärke

des Branntweins und Weingeistes im Verkehre auf dieses

Kronland. 170, 582.

Behandlung jener Anmeldungen, die zwar nach §. 3,

Absatz 1 und 2 der Verordnung vom 15. December

1855, in Betreff der verlautbarten Grundbuchs-Proto-

kolle, jedoch erst nach verstrichener Anmeldungsfrist ange-

bracht werden. 218, 751.

Belehrung der Gerichtsbehörden dieses Kronlandes über

die Unzulässigkeit der Execution zur Einbringung von

Rückständen, die an den, gegen Entschädigung aufgebo-

benen Urbarial-Leistungen erßt seit 1. Mai 1848, entstanden

sind. 23, 115,

Bestimmung, daß die zur Ausübung des Richteramtes

befähigten Personen dieses Kronlandes das Recht haben,

sich in ihren eigenen Rechtsangelegenheiten selbst zu ver-

treten. 3, 3.

Bestimmung des Zeitpunctes der Activirung des Comi-

tatsgerichtes Szolnok im Pesther Oberlandesgerichts-

Sprengel. 200, 721.

Bestimmungen über den Instanzenzug gegen Entscheidun-

gen der zur Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit bestimm-
ten Gerichtshöfe I. Instanz. 233, 763.

- Bestimmungen über die Beistellung der Reisemittel und
die Fuhrkosten Vergütung bei Hof- und Dienstreisen der
Civilbeamten. 117, 355.

Bestimmungen über die Wiederholungs-Prüfungen der
Studirenden an den Rechts-Akademien. 221, 754.

-

-

Erhöhung der Licenzgebühr für den Tabakbau zum eigenen
Gebrauche. 166, 577.

Erläuterung bezüglich der Frist der, in den §§. 7 und
27 der Instruction für die caffenmäßige Behandlung des
Waisen- und Curandenvermögens vom 4. November 1854
angeordneten Einsendung der Abschrift des Erlags- und
Empfangs-Anweisungsbuches und des Journals an die
Staatsbuchhaltung. 138, 431.

Erläuterung der Frage, binnen welcher Frist und bei
welcher Behörde Recurse gegen Verfügungen der Gerichte
in Disciplinar-Angelegenheiten der Advocaten anzubringen
find. 128, 393,

Erläuterung der Frage, ob und in wieweit Gläubiger
gegen ihren Willen von urbarialberechtigten Gutsbesißern
auf das Entschädigungscapital überwiesen werden können.
219, 752.

Universitäten Wien, Prag, Lemberg, Krakau, Inns-
bruck und Grah; Verlängerung der Wirksamkeit des pro-
visorischen Gesezes vom 27. September 1849 über die
Organisation der akademischen Behörden an denselben.
165, 577.

Unmittelbare Ausfolgung der provisorischen Bergzebent-
Entschädigung an die ehemaligen Grundherren in Böh-
men, Mähren und Schlesien; Anordnung derselben. 85,
306.

unmittelbares Amtsgebiet der Berghauptmannschaft in
Zalathna; Abgränzung desselben und der Amtsbezirke
der exponirten Bergcommissäre derselben mit Rücksicht auf
die neue politisch-gerichtliche Organisirung von Sieben-
bürgen. 48, 189.

Unrichtigkeiten der Waaren - Erklärungen; Erläuterung
der Strafbestimmungen gegen dieselben. 232, 763.

neue Abgränzung der Amtsgebiete der Berghauptmann
schaften Schemnitz, Nagybánya, Schmöllnitz und die
untergeordneten Bergcommissäre derselben mit Rücksicht
auf die neue politisch-gerichtliche Organisirung dieses
Kronlandes. 25, 116.

-

Trennung der Straf- und Civilgerichtsbarkeit bei den
drei städtisch-delegirten Bezirksgerichten in Pesth. 64, 241.
Vorschrift für die Theißregulirung. 194, 697.

Vorschrift über den Rechts- und Gnadenweg gegen die
buchhalterischen Erledigungen von Rechnungen, die den
Staatsschah oder einen unter der Verwaltung des Staates
stehenden Fond betreffen, dann über die Sicherstellung und
Einbringung der durch dieselben auferlegten Ersäße. 230,
759.

Zuweisung der urbarialgerichtlichen Competenz bezüglich
der im Districte Jazygien und Cumanien gelegenen Ge-
meinden Tarna-Eörs, Puszta-Monostor und Kerekudvar
an das Erlauer Urbarialgericht und der Gemeinden
Abattyàn und Janoshida an das Szolnoker Urbarialge-
richt. 133, 400.

s. Beuteltuchmacher von Mijava in Ungarn.
s. Bewohner der ehemaligen Warasdiner
Vice-Gespanschaft.

-f. Nagy-Kálló.

-

f. Szabolcser Comitat.

und Siebenbürgen; Kundmachung der Grundsäße rück-
sichtlich der, mehreren Personen ertheilten Nachsicht, des,
aus Anlaß der, in den Jahren 1848 und 1849 in diesen
Ländern stattgefundenen Empörung, kriegsrechtlich ver-
hängten Vermögensverfalles. 123, 385.

Unitarische Theologen; Regelung der Militärbefreiung
derselben. 127, 392.

Unitarisches Glaubensbekenntniß; Regelung der Militär-
befreiung der Candidaten des geistlichen Standes dieser
Confession. 127, 392.

Universitäten Padua und Pavia; Aenderungen an dem
dort bestehenden Plane der juridisch-politischen Studien,
die mit dem Schuljahre 1856-57 ins Leben zu treten
haben, um dort den Uebergang zu einer neuen Einrichtung
der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien vorzube-
reiten. 184, 602.

lassung der Moldauzölle auf derselben. 84, 306.
Untergeordnetes Gewicht, s. Eisen best and theile
von untergeordnetem Gewichte.

Unternehmungen zum Personentransport, s. Perso-
nentransports Unternehmungen.

Unterrichts- Ministerialerlaß vom 2. October 1855,
s. Anwendung der Bestimmungen des Erlasses
des Unterrichtsministeriums vom 2. October
1855.

Unterstützungsvorschüsse, s. Grundherrliches
Verhältniß.
Untersuchung und Bestrafung der Uebertretung der, in
Tirol und Vorarlberg und im lombardisch-venetianischen
Königreiche bestehenden Geseze über den Besitz und das
Tragen verbotener Waffen und des Verkehres mit den=
selben; Vorschrift über die Competenz der Behörden
hiezu. 35, 145.

Untersuchungen, strafgerichtliche, s. Strafgerichtliche
Untersuchungen.

Untersuchungsgerichte; Vereinfachung mehrerer von
denselben zu Folge Strafgerichts-Instruction vom 16. Juni
1854 zu erstattenden Geschäftsausweise. 125, 388.
Unterthänige Realitäten, s. Führung der Grund-
bücher über unterthänige Realitäten.
Unterthanen, s. Angehörige.

-

-

des Königreiches Sachsen; Anweisung der österreichischen
Gerichte zur Beobachtung der Reciprocität in Ansehung
der Zustellung der von denselben von einem königlich-
sächsischen Gerichte, als Gerichtsstand des Vertrages,
gegen österreichische Unterthanen angebrachten Klagen und
in Ansehung der Vollstreckung der hierüber erflossenen
Urtheile. 215, 748.

- griechische und österreichische; Additional-Artikel zu dem
zwischen Oesterreich und Griechenland geschlossenen Handelė-
und Schiffahrts-Tractate, betreffend die Behandlung der
beweglichen Verlassenschaften derselben. 169, 579.
österreichische, s. Oesterreichische Unterthanen.

s. Oesterreichische Unterthanen oder
Shugenossen.

Unterthansverband, s. Grundherrliches Ver-
hältniß.

Unzulässigkeit der Erecution zur Einbringung von Rück-
ständen, die an den, gegen Entschädigung aufgehobenen
Urbarial-Leistungen erst seit 1. Mai 1848 entstanden sind;
Belehrung der Gerichtsbehörden in Ungarn, Kroatien,
Slawonien, der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser
Banate hierüber. 23, 115.

der Ueberstämplung der Stämpelmarken mit dem Nota-
riatssiegel zur Erfüllung der Stämpelpflicht. 80, 301.
Urbarialberechtigte Gutsbesißer in Ungarn, Kroatien,
Slawonien, der serbischen Wojwodschaft, dem Temeser
Banate und Siebenbürgen; Erläuterung der Frage, ob
und in wie weit Gläubiger derselben gegen ihren Willen
von denselben auf das Entschädigungscapital überwiesen

werden können. 219, 752.

Urbarial-Entschädigung, s. Grundentlastung 8-

Entschädigung.

ermittelte, in Siebenbürgen; Bestimmungen des Patentes

vom 1. Jänner 1856 über die Art, in welcher, und die
Quellen, aus welchen dieselbe den Berechtigten, unter
Wahrung der Rechte aller dabei Betheiligten mit aller
Beschleunigung zu leisten ist. 7, 9.

Urbarialgericht in Erlau, s. Erlauer Urbarial:
gericht.

in Szolnok, s. Szolnoker Urbarialgericht.
Urbarialgerichte in Ungarn, der serbischen Woiwodschaft
und dem Temeser Banate; Einführung einer Instruction
über deren innere Einrichtung und Geschäftsordnung.
20, 45.

Urbarialgerichtliche Angelegenheiten, s. Urbarial-
gerichtliche Competenz.

Jazygien und Cumanien gelegenen Gemeinden Tarna-Eörs,
Puszta-Monostor, Kerekudvar, Abattyán und Janoshida;
Zuweisung derselben in erster Instanz an die Urbarial-
gerichte in Erlau und Szolnok. 133, 400.

Urbarial-Leistungen, gegen Entschädigung aufgehobene;

Belehrung der Gerichtsbehörden in Ungarn, Kroatien,

Slawonien, der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser

Banate, über die Unzulässigkeit der Erecution zur Einbrin-

gung von, erst seit 1. Mai 1848 entstandenen, Rück-

ständen an denselben. 23, 115.

Urkunden und Verträge, von den lombardisch - venetiani-
schen Provinzial- Bau-Directionen und von der lombardisch-
venetianischen Eisenbahn-Bau-Direction errichtete; Hypo-
thekarfähigkeit derselben. 225, 756.

Ursprungszeugnisse für Roheisen; Ausdehnung der, den
Nebenzollämtern I. Classe längs der Gränze gegen
Preußisch-Schlesien und die Grafschaft Glah eingeräum-
ten Ermächtigung zur Anwendung des Begünstigungs-
zolles beim Vorkommen solcher Zeugnisse bis Ende Juni
1857. 65, 242.

Urtheile, s. Erkenntnisse.

-

in Civil-Rechtssachen, von den Gerichten im Großher-

zogthume Baden gefällte; Grundsäge über deren Voll-

streckung. 136, 404.

von einem königlich-sächsischen Gerichte erflossene, über

Klagen, die von königlich-sächsischen gegen österreichische

Unterthanen von einem königlich-sächsischen Gerichte als

Gerichtsstand des Vertrages angebracht wurden; Anweisung

der öfterreichischen Gerichte zur Beobachtung der Reci-

procität bei Vollstreckung derselben. 215, 748.

– von fremden Consulaten wider österreichische Unterthanen

oter Schutzgenossen im osmanischen Reiche im Wege der

Widerklage gefällte; Erläuterung über die Zulässigkeit

der Execution derselben. 112, 349.

-

Zollfreiheit jener Durchfahrgüter, die auf dem Po ein-
treten und bei Cavanella di Po diesen Fluß verlassend,
mittelst der inneren Canále dahin oder nach Chioggia
befördert werden. 157, 571.

s. Lombardie und Venedig.

s. venetianische Provinzen.

Venetianische Nebenzollamter; Ermächtigung mehrerer
derselben zur Verzollung legitimirter Weine aus den
Zollausschlüssen. 51, 191.

Provinzen; Bestimmungen über das in denselben unter

dem Namen ,,Pensionatico" bestehende Weiterecht.

121, 380.

Venetianisches Königreich, s. Venedig, s. auch Lom-

bardie und Venedig.

Verabfolgung, weitere, des sogenannten Limito-Rauch-

tabakes an die Bergleute; Einstellung derselben. 32, 143.

-

des Strafgesezek. 103, 333.

von Druckfehlern, s. Berichtigung von Druck-

fehlern.

Verbindung der Eisenbahnen von Oesterreich und Baiern;

Staatsvertrag hierüber. 100, 327.

Verbote der Aus- und Durchführ, während des orien
talischen Krieges, verfügte, von Waffen, Munition,
Salpeter, Schwefel, Blei und Pferden, Aufhebung der

-

Verfahren bei Zuweisung der Grundentlastungscapitalien;
Erläuterung des §. 28 des Allerhöchßten Patentes vom
16. Jänner 1854 in Betreff der Kundmachung der hiebei
ergehenden Edicte. 76, 276.

-

-

-

künftig bei Einreihung der ausdienenden Mannschaft in
die Reserve und bei Entlassung der Reservemannschaft zu
beobachtendes; Bestimmungen hierüber. 43, 183.

zum Behufe der Löschung der Octava hinsichtlich jener
Dominical-Gutskörper, deren Besitzer schon vor der allge-
meinen Einführung landesfürstlicher Gerichte die Juris
diction heimgesagt, oder bloß die Grundbücher über ihre
unterthänigen Realitäten geführt haben; besondere Bestim-
mungen hierüber für Kärnthen, Krain, Görz, Gradiska,
Istrien und Triest sammt Gebiet. 105, 337.

zur Beseitigung baufälliger, Lebens- oder Feuersgefahr
drohender Gebäude; Vorschrift für Krakau. 164, 575.
Verfall des Vermögens, f. Vermögensverfall.
Verfallene Renten der Grundentlastungs-Entschädigung
in Siebenbürgen; Bewilligung von Abschlagézahlungen
auf dieselben. 192, 689.

Verfassung und Vorlage der Gesammtübersichten über
den Stand des Waisen- und Curandenvermögens und
Controle der Staatsbuchhaltungen hierüber; Bestim
mungen in Betreff derselben. 222, 754.

Verfolgte Individuen vom Civilstande, s. steckbrieflich
verfolgte Individuen vom Civilstande.
Verfolgung flüchtiger Verbrecher; ergänzende Bestimmun-
gen zu der zwischen Oesterreich und Sachsen getroffenen
Verabredung vom 30. Juli 1852, über die gegenseitige
Hilfeleistung der Gensd'armerie-Mannschaft bei derselben
auf das Gebiet des anderen Staates. 187, 660.
Verfügungen der Gerichte in Disciplinar-Angelegenheiten
der Advocaten; Erläuterung der Frage, binnen welcher
Frist und bei welcher Behörde Recurse gegen dieselben
in Ungarn, Kroatien, Slawonien, der serbischen Wojwod-
schaft, dem Temeser Banate und in Siebenbürgen anzus
bringen seien. 129, 393.

Vergütung der Fuhrkosten bei Hof- und Dienstreisen der
Civilbeamten; Bestimmungen hierüber für Ungarn, Sieben-
bürgen, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft
und das Temeser Banat. 117, 355.

Verfahren bei Constatirung der Realeigenschaft der, in
den Grundbüchern als radicirt eingetragenen Gewerbe.
204, 723.

-

bei der Eidesabnahme von israelitischen Glaubenkgenoffen
in Ungarn, Kroatien, Slawonien, der serbischen Wojs
wodschaft, dem Temeser Banate und Siebenbürgen; Fest-
sehung desselben. 134, 400.

bei Einhebung der Verzehrungssteuer, s. Einhebung
der Verzehrungssteuer.

-bei Ertheilung von Conceffionen zu periodischen Land-
(Personen-) Transports-Unternehmungen. 46, 186.
bei Ueberweisung der ermittelten Entschädigung, f.
Urbarial-Entschädigung.

bei Vernehmung solcher Angeklagter durch den Gerichts-
vorsigenden nach §. 216 der Strafproceßordnung, die sich
auf freiem Fuße befinden und vom Orte der Schlußrer-
Handlung entfernt wohnen. 147, 534.

-

über den Umstand, daß ein Studirender einer rechts- und
staatswissenschaftlichen Facultät oder Rechts-Akademie seine
akademischen Studien den bestehenden Gesetzen gemäß zu-
rückgelegt habe, zu den bisher üblichen Abgangszeugnissen ;
Bestimmung desselben. 47, 186.

der Grundherrlichkeit, s. grundherrliches Vers
hältnis.

Verhängung und Wiederaufhebung des Standrechtes in
Ungarn; Ermächtigung Seiner kaiserlichen Hoheit des
Herrn Erzherzogs General-Gouverneurs von Ungarn hierzu.
30, 127.

Verhandlung und Entscheidung von Wiverklagen, s-
Widerklagen.

Verhör, f. Bernehmung.

Verkauf d:8 geschnittenen ordinären Rauchtabakes um
den bisherigen Preis von 14 kr. per Pfund im Gränz
bezirke des neuen Monopolsgebietes; Einstellung desselben.
32, 143.