Inhalts-Register

der im Monate Jänner 1856 ausgegebenen Stücke des Reichs-Gesetz-

Blattes

für das

Kaiserthum Desterreich.

Nr. 1.

-

I. Stück, ausgegeben am 10. Jänner:

-

Vom 2. November 1855. · Verordnung des Ministeriums des Innern, wirksam für das Großherzog-

thum Krakau, wodurch die für Galizien giltigen Vorschriften bezüglich der Erbfolge in

Bauerngüter auch auf das Großherzogthum Krakau ausgedehnt werden

2.- Bom 21. December 1855. Kaiserliche Verordnung, betreffend die Competenz-Erweiterung

der Handelsgerichte in Wien und Triest auf Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen

Vom 24. December 1855. Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Kronländer

Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwotschaft mit dem Temeser Banate und

Siebenbürgen, betreffend das Recht der, zur Ausübung des Nichteramtes befähigten

Personen, sich in ihren eigenen Rechtsangelegenheiten selbst zu vertreten...

3.

4.

-

-

Bom 26. December 1855. Verordnung des Minifteriums des Innern, hinsichtlich der Anwen-

dung der Allerhöchsten Norm vom 20. August 1819, betreffend die Ausmittlung der Ruhe-

stands und Versorgungsgebühren für Beamte und Diener, welche verschiedenen

Fonden gedient haben, beziehungsweise für deren Witwen und Waisen.

5. Vom 31. December 1855.

-

Erlaß des Handelsministeriums, wirksam für alle Länder, in welchen

das Allerhöchfte Hausirgesek vom 4. September 1852 Giltigkeit hat, womit die, im §. 17 des

Allerhöchsten Haufirgesetzes vom 4. September 1852 enthaltenen Begünstigungen auf die Bewohner

des Finmauer Montanbezirkes und der Gemeinden von Severin und Bosiljevo, die Bes

-wohner, við ¿Glitscher Bezirkes, die Bewohner von Andrichow, Kenty, Przeworsk,

Dembovice und Gorlice in Galizien, die Bewohner der ehemaligen Warasdiner Bices

gespanschaft und endlich auf die Beuteltuchmacher von Mijava in Ungarn, rücksichtlich des
Hausirhandels mit gewissen Waaren ausgedehnt werden .

--

-

6. Vom 3. Jänner 1856. Erlaß des Justizminifteriums, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme

der Militärgränze, die Bestimmung der . . Hof- und Staatsdruckerei zur Beurtheilung

der Echtheit der Stämpelmarken betreffend.

-

II. Stüd, ausgegeben am 19. Jänner:

-

7. Vom 1. Jänner 1856. Kaiserliches Patent, wirksam für das Großfürstenthum Siebenbürgen,

wodurch die Bestimmungen, in welcher Art, und aus welchen Quellen die ermittelte Urbarial-

entschädigung den Berechtigten unter Wahrung der Rechte aller dabei Betheiligten mit aller Beschleu-

nigung zu leisten ist, sowie wegen Aufhebung des Moratoriums, für das Großfürstenthum Sies

benbürgen festgestellt werden . .

-

8. Bom 10. Jänner 1856. - Erlaß des Finanzminifteriums, giltig für die im allgemeinen Zollgebiete

begriffenen Kronländer, betreffend die Ausdehnung der zwischen Böhmen und Baiern bestehenden

Erleichterungen des Verkehres mit Leinengarn und roher Leinwand auf eine weitere

Seite

1

2

3

-

9

Seite

24

25

26

29

37

1

Nr. 9.

----

Vom 10. Jänner 1856. Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer der

Monarchie, womit der Zeitpunct der Wirksamkeit der Finanz-Bezirksdirectionen in Defter:

reich ob und unter der Enns, dann Salzburg bekannt gegeben wird . .

11.

-

Vom 10. Jänner 1856. Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer des

allgemeinen Zollverbandes, betreffend die schleunige zollämtliche Abfertigung des Postwagens

und der auf Dampfschiffen versendeten "Eilgüter

-

Vom 10. Jänner 1856. -Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für das lombardisch-vene-

tianische Königreich, in Betreff der Errichtung der Finanzprocuraturen zu Mailand und .

Venedig..

- -

III. Stück, ausgegeben am 22. Jänner:

12. Vom 13. November 1855. Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Frankreich, betreffend

die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher. (In den beiden Ratificationen ausgewechselt zu

Paris am 27. December 1855)

Vom 10. Jänner 1856. — Erlaß des Finanz- und Justizministeriums, wirksam für alle Kronlän-

der, in Betreff der Orte, wo rücksichtlich der nachbenannten öffentlichen Obligationen die Cre-

ditsbücher geführt werden .

14. Vom 11. Jänner 1856. Erlaß des Justizminifteriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung

vom 9. Jänner 1856, die Zahl der Notare im Kronlande Steiermark auf 70 erhöht, und

Judenburg zum Amtssite des neu bewilligten Notarpostens bestimmt wird.

IV. Stück, ausgegeben am 31. Jänner:

15. Vom 15. Jänner 1856. Erlaß des Finanzministeriums, womit die Vorschrift in Betreff der Prü-

fungen für den höheren Conceptsdienst bei den Finanzprocuraturen auch im lombardisch-

venetianischen Königreiche eingeführt wird...

-

16. Vom 16. Jänner 1856. Verordnung des Armee-Ober-Commando, womit in Gemäßheit der Aller-

höchsten Entschießung vom 14. Jänner 1856 mehrere Aenderungen im Organismus der Lan-

des-Militär-Behörden vom 1. Februar 1856 angefangen angeordnet werden.

17. Vom 18. Jänner 1856.

18.

bürgen und das Herzogthum

Wels (Waller) .'. . '.

--

Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das Großfürstenthum Sieben: ¿

Bukowina, betreffend die Zollbehandlung der Fischgattung

Vom 23. Jänner 1856. Verordnung des Justizministeriums, wirksam für das lombardisch-

venetianische Königreich, betreffend die im §. 84 des Allerhöchsten Patentes vom 9. August 1854,

Nr. 208 des Reichs-Geseß-Blattes, angeordneten Bekanntmachungen von Erbschaften und

Vermächtnissen 100%

19. Bom 27. Jänner 1856. Verordnung des Finanzministeriums, über die Bedingungen,

unter denen das allgemeine Berggefeß in der Militärgränze in Wirksamkeit zu tre-

ten hat 4 dias

39

41

42

Inhalts-Register

der im Monate Februar 1856 ausgegebenen Stücke des Reichs-Gesez-Blattes

für das

Kaiserthum Oesterreich.

Nr. 20.

V. Stück, ausgegeben am 9. Februar:

-

Vom 2. Februar 1856. Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam für

das Königreich Ungarn, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, die Einfüh-

rung einer Instruction über die innere Einrichtung und die Geschäftsordnung der Urba=

rialgerichte betreffend

Seite

45

Vom 7. Februar 1856.

-

Kaiserliche Verordnung, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme

des lombardisch-venetianischen Königreiches, womit angeordnet wird, daß die Darleihen, welche

nach der Kundmachung der gegenwärtigen Verordnung in klingender Münze gegeben

werden, von dem Schuldner, wenn sich der Gläubiger die Verzinsung und Zurückzahlung

in der gegebenen bestimmten Münzsorte oder doch in klingender Münze bedingt, auf die

bedungene Weise zu verzinsen und zurückzuzahlen seien, daß es aber in Ansehung der Zah-.

lungen jeder anderen Art bei den Bestimmungen des Patentes vom 2. Juni 1848,

Nr. 1157 der Justiz-Gesetz-Sammlung zu verbleiben habe

-

Vom 8. Februar 1856. Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, an die rechts-

und staatswissenschaftlichen Facultäten zu Wien, Prag, Perth, Krakau, Lemberg, Graß und Innsbruck,

und an alle Commissionen der theoretischen Staatsprüfungen, über die Anwendung der Bestimmun-

gen des Erlasses vom 2. October 1855, Nr. 172, auf solche Studirende, welche in einem

Sommersemester in die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien eingetreten sind,

oder in Zukunft einzutreten beabsichtigen. .

23.

-

"

VII. Stück, ausgegeben am 26. Februar:

Vom 12. Februar 1856. Verordnung des Justizministeriums, wirksam für Ungarn, Kroa-

tien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, mit einer Beleh-

rung der Gerichtsbehörden über die Unzulässigkeit der Execution zur Einbringung von

Nückständen, welche an den, gegen Entschädigung aufgehobenen Urbarialleistungen erst

seit 1. Mai 1848 entstanden sind . . .

24.

Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit

Ausnahme der Militärgränze, zur Belehrung über die Frage, in welcher Ordnung die, bei

mehreren Gerichtshöfen bestehenden Vicepräsidenten (Senatspräsidenten) bei Berathungen

111

112

115