Gesek-Artikel I vom Jahre 1888,

in betreff der ausnahmsweisen Einberufung der Reserve der gemeinsamen Armee und der Honvéds im Urlauberstande zu einer fiebentägigen Ausbildung im Gebrauche der neuen Schieszwaffe.

(Sanftionirt am 16. Februar 1888. Rundgemacht in der Gesek-Sammlung am

18. Februar 1888.)

$ 1.

Die Reservisten beziehungsweise Honvéds im Urlauberstande jener Truppenkörper, welche mit der neuen Schießwaffe versehen wurden und für die Zukunft versehen werden, können zum Zwecke der Ausbildung im Gebrauche dieser Waffe einnial zu einer siebentägigen Uebung ausnahmsweise wann immer einberufen werden.

Diese Uebung kann in die Zahl der im § 10 des Gef.-Art. XXXIX: 1882, beziehungsweise im § 1 des Ges.-Art. XXXII : 1873 festgesetzten Waffenübungen nicht eingerechnet werden.

§ 2.

Dieses Geset tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit und erstreckt sich auch auf alle jene Einberufungen zur ersten

Ausbildung mit der neuen Schießwaffe, welche bis zum Inslebentreten des gegenwärtigen Gesezes bereits stattgefunden haben.

§ 3.

Mit der Durchführung dieses Gefeßes wird der Landesvertheidigungs-Minister betraut, welcher die diesbezüglich nöthigen Verfügungen in Betreff des gemeinsamen Heeres im Einvernehmen mit dem gemeinsamen Kriegsminister treffen wird.

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Gesetz-Artikel II vom Jahre 1888,

betreffend die der in Budapest zu errichtenden Waffen- und Munitionsfabrik zu gewährenden staatlichen Begünstigungen.

(Sanktionirt am 22. Februar 1888.

Kundgemacht in der Gesetz-Sammlung am 26. Februar 1888.)

b) Die Gesellschaft ist befreit von der Entrichtung jener auf das ungarische Staatsärar entfallenden Zollgebühr, welche für die zu der ersten Einrichtung der Fabrik nothwendigen und nachweisbar unerläßlich aus dem Auslande einzuführenden Maschinen, Werkzeuge und Rohmaterial entfällt, beziehungsweise wird diese Zollgebühr der Gesellschaft rückvergütet.

c) Die Gesellschaft ist befreit von der, nach dem im § 2 dieses Geseges erwähnten Gewehr-Lieferung8-Vertrage entfallenden Stempelgebühr.

§ 2. Der Landesvertheidigung8- Minister wird zur Bestellung der für die Landwehr-Zufanterie erforderlichen 180,000 Stück 8 Millimeter Repetir-Gewehre Muster 1888, das Stück à vierunddreißig Gulden achtundzwanzig Sèreuzer (34 fl. 28 kr.) zusammen im Werthe von sechs Millionen einmalhundertsiebzigtausend vierhundert (6.170,400) Gulden ermächtigt und sind die Beträge, welche aus der Erfüllung des Vertrages resultiren, seinerzeit in den jährlichen Voranschlag aufzunehmen.

$ 3.

Dieses Geset tritt gleich nach dessen Verlautbarung in Kraft.

§ 4.

Mit der Durchführung dieses Gesetzes werden der Landesvertheidigungsminister, der Finanzminister und der Minister für Akerbau, Gewerbe und Handel betraut.

Gesek-Artikel III vom Jahre 1888,

über das in Budapest zu errichtende Justizgebäude und die

Bedeckung der Kosten desselben.

(Santrionirt am 24. Februar 1888. Rundgemacht in der Gesetz-Sammlung am

26. Februar 1888.)

$ 1. Der königlich ungarische Zustizminister wird ermächtigt, auf dem in Budapest V. Bezirk gelegenen, durch die Alkotmány-, Kohárys, Markó- und Sólyom-Gassen begrenzten Baugrunde, welcher für den seitens des königlich ungarischen Finanzministers überlassenen Salzamtsgrund von der Hauptstadt Budapest im Tauschwege erworben wurde, ein den Zwecken der Rechtspflege dienendes staatliches Ges bäude zu errichten und zu diesem Behufe im Einvernehmen mit dem Finanzminister ein besonderes Anlehen im Betrage von Einer Million achthunderttausend Gulden aufzunehmen.

$ 2.

In dem laut § 1 zu errichtenden staatlichen Gebäude werden untergebracht:

1. das Budapester fönigliche Handels- und Wechselgericht,

2. die Zivil- und Kriminal - Abtheilung des Budapester föniglichen Gerichtshofes,