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IX. Gej.-Art. über die bei der Budapester föniglichen

Gerichtstafel zu verwendenden Aushilfs

richter X. ,

betreffend die Znartikulirung des Ver

trages zum Schutze der Unterseekabel XI.

betreffend die Inartikulirung der, einen
ergänzenden Theil des, Betreff die Si-
cherung der Unterseekabel zu Paris am
14. März 1884 abgeschlossenen Ver-

trages bildenden Deklaration XII.

betreffend die Feststellung strafgeseglicher
Bestimmungen in Bezug auf die Siche-

rung der Unterseekabel XIII.

über die Zollbehandlung leerer, gebrauchter

Petroleumfässer aus Holz
XIV.

über die Inartikulirung der behufs
Schlichtung der zwischen den beiden
Staaten der Monarchie und Rumänien
obschwebenden (Grenzstreitigkeiten, der
neuerlichen Feststellung der Grenzlinic
und Regelung der hiemit in Verbindung
stehenden Fragen von Seite der öster-
reichisch- ungarischen Monarchie mit Nu-
mänien abgeschlossenen, und in Bukarest

7. Dezember 1987 unterschriebenen inter

nationalen Konvention XV.

über die Inartikulirung des mit Italien
am 7. Dezember 1887 abgeschlossenen
vandels- und Schifffahrtsvertrages, sowie
der zu diesem Handels- und Schifffahrts
vertrage gehörigen Tarife, des Zusatz-

am

25. November 1887

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artikels, des Zollkartells und Schlus-
protokolles, ferner des Viehseuchen-Ueber-

einkommens vom 7. Dezember 1887.. 287 XVI. Gcs.-Art iiber die Inartikulirung der wegeni

wechselseitigen Schutzes der Fabrifs- und
Handelsmarken mit Dänemark
9. Februar 1888 abgeschlossenen Ver-
einbarung

450 XVII.

über die Gewähig einer weiteren
besonderen Staatsgarantie an die kaiserl.
fönigl. privilegirte Saschau-Oderberger

-
Eisenbahn-, an die ungarische Nordostbahn-
und an die Erste Ungarisch-Galizische
Eisenbahn-Gesellschaften

454 XVII.

betreffend die ausnahmsweise Beiziehung
beziehungsweise Einberufung von Reserve-
männern und Ersatzreservisten zur aktiven
Dienstleistung im Frieden

459 XIX. über die Fischerei

461 XX.

betreff vorläufiger Einführung eines
Zuschlages zu den Zolljägen für gebrannte
geistige Flüssigkeiten

4.98 XXI.

über den mit der Dampfschiffahrts-
Unternehmung des „österreichisch-unga-
rischen Lloyd" abgeschlossenen Schiff-
fahrtsc und Postvertrag.

489 XXII. über die Lizitationshallen

520 XXIII. betreffend die Zuckerbesteuerung

592 XXIV.

betreffend den Zoll von gebrannten geisti-
gen Flüssigkeiten, die Besteuerung des
Branntweines und der mit der Brannt:

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wein-Erzeugung verbundenen Preßhefen-
Erzeugung.

XXV. Ges.-Art. betreffend die Vertheilung der Alkohol-
menge, welche von den unter die Kon-
sumabgabe fallenden Branntwein-Bren-
nereien zum niedrigeren Satze dieser
Abgabe in je einer Betriebsperiode
erzeugt werden darf

in betreff der Beseitigung der Schiffahrts-
Hindernisse bei dem Eisernen Thore an
der unteren Donau und den dortigen
Katarakten.
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über die Budapester Lokomotiv-Ringbahn 659
in betreff der Ermächtigung zum Ausban
und zur Konzessionirung der von Debreczen
nach Füzes-Abony führenden Vizinal-
Lokomotiv-Eisenbahn und der von Ohát
nach Polgár sich erstreckenden Flügelbahn 663
in betreff der Ermächtigung zur Kon-
zessionirung der Vizinal-Eisenbahn Eßék-
Batrinja und der Flügelbahn Pleternicza-
Pozsega

XXVI.

XXVII. XXVIII

XXIX.

XXX.

XXXI.

XXXII.

"

über Telegraphen-, Telephon- und andere

elektrische Einrichtungen

über die Einlösung einiger Staats-
schulden

Zeite

564

645

664

665

670

681

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XXXIII. C'es.- Art. über die im J. Cuartal des Jahres

1889 zu tragenden öffentlichen Lasten

und zu bedeckenden Staatsausgaben 689 XXXIV

über die neuerliche Verlängerung der
Wirksamkeit des auf Grund des G.-A.
LIV: 1880, zwischen Ungarn u. Kroatien-
Slavonien-Dalmatien zu Stande ge-

kommenen finanziellen Uebereinkommens 691 XXXV, über das staatliche Schankgefälle

: 692 XXXVI.

über die in Folge des Geset-Artikels
XXXV : 1888 betreffend das staat-
liche Schankgefälle zu gewährende Ent-
schädigung

737 SXXVII.

über die Snartikulirung des mit der
Sdweiz am 23. November 1888 ab-
geschlossenen Handelsvertrages

761

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