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im Auslande bereits eingetretenen fernerweiten Rechtsverhältnisse in ihrer Existenz nicht negirt werden können'. Keinesweges kann aber behauptet werden, daß selbst Dasein und Bedingungen eines Rechtsverhältnisses, welches in einem auswärtigen zuständigen Staate erwachsen ist, von jedem anderen, wo die Wirkungen in Anspruch genommen werden, lediglich nach dessen eigenem Recht zu beurtheilen seien. Man würde dadurch dem eigenen Gesetz eine ultraterritoriale und selbst retroactive Kraft geben.

38. Als leitende Grundsäße hinsichtlich der Zuständigkeit der Rechtssagungen ergeben sich diese:

I. Jeder Staat ist berechtiget, den bürgerlichen Stand feiner Unterthanen, so wie die Rechte einer Person auf die andere nebst denen der persönlichen Repräsentation und Succession zu bestimmen (statuta personalia), sei es auf legislativem Wege oder durch Ausübung der reinen oder gemischt freiwilligen und unfreiwilligen Gerichtsbarkeit (iurisdictio voluntaria mera et mixta), z. B. durch Anordnung von Vormündern, Beiständen u. dergl. Die hierdurch begründeten Rechtsverhältnisse werden in Ansehung des Heimathstaates hinsichtlich der hier neu entstehenden oder daselbst wirksam sein sollenden anderweitigen Rechtsverhältnisse, selbst durch einen Aufenthalt der Person im Auslande, nicht aufgehoben, so lange noch das bisherige Vaterland beibehalten wird. Ein fremder Staat kann diese Rechtsverhältnisse zwar in der Anwendung auf Zustände, Personen und Sachen seines Gebietes modificiren oder ganz bei Seite setzen; thut er es aber nicht, so beläßt er es stillschweigend bei dem Heimathsrecht, ein Princip, welches der Selbständigkeit und Stetigkeit privatrechtlicher Verhältnisse, so wie der, anderen Staaten schul

Todeserweisung vertreten; teine Legitimation eines unehelichen Kindes den in einem anderen Staat erforderlichen Nachweis der ehelichen Geburt.

1) 3. B. die bereits erfolgte Succession in die Rechte eines Todterklärten. 2) Daß selbst die Veränderung des Vaterlandes die Rechte des Privatstatus nicht ändere, z. B. das Ziel der Minderjährigkeit, ist nicht zu behaupten. Doch ift Einiges der Art zuweilen in Staatsverträgen vereinbart worden, z. B. zwischen Preußen und Sachsen.

3) Dies ist z. B. nach der Russischen, Niederländischen und Neapolitanischen. Gesetzgebung der Fall. Foelix p. 48. 49 (p. 72 éd. 2).

4) Vgl. den vorigen Paragraphen. Eine ähnliche Erklärung giebt Eichhorn, Deutsches Privatr. § 35.

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digen Achtung am meisten entspricht, deshalb auch von jeher die meisten Stimmen der theoretischen und praktischen Jurisprudenz für sich gewonnen und in dem größesten Theile der Gesetzgebungen Eingang erlangt hat'. Sollte ein Fremder verschiedenen Staaten angehören, so würde in dem dritten Staat dasjenige auswärtige Personalverhältniß anzunehmen sein, womit das jezt in Frage befangene Rechtsverhältniß am besten bestehen kann2; sonst gehörte der Fall zuden unauflöslichen.

II. In Beziehung auf Sachen, die sich in seinem Territorium befinden, kann jeder Staat bestimmen, welche derselben ihm unabänderlich verbleiben und welche Rechtsverhältnisse überhaupt dabei zulässig sein sollen. Die positiven Gesetzgebungen beschränken sich jedoch bei Ausübung dieses Rechtes meist auf unbewegliche Sachen, die es ihrer Natur nach sind, oder damit in Verbindung stehen, oder eine Analogie damit haben; es ist sogar jezt als ein in den Europäischen Staaten durchgängig herrschender Saß anzusehen, daß unbewegliche Güter zu allererst nach dem Gesetz ihrer Lage beurtheilt werden müssen3. Von der weiteren Erklärung jedes Staates und der ihn vertretenden Jurisprudenz hängt es demnächst ab, in wie fern die Ausschließlichkeit seiner Statuten selbst den im Auslande geborenen Status- und Repräsentationsrechten gegenüber gelten soll. Das Völkerrecht entscheidet diese Frage an und für sich nicht imperativ. Es führt nur zu der Annahme

a. daß, so weit kein ausschließliches einheimisches Statut für alle Realfragen besteht, der Staat eben dadurch auch die Giltigkeit der im Auslande nach dortigen allgemeinen Statuten* erworbenen Rechte an diesseitigen Sachen anerkennt, und nur noch dasjenige hinzukommen muß, was nach dem einheimischen Statut zur Vollendung oder Sicherstellung der Erwerbung erfordert wird;

b. daß an solchen (beweglichen) Sachen, die von außerhalb erst in einen Staat hineingebracht werden, auch noch diejenigen Rechts

1) Die Nachweisungen giebt Foelix p. 39 f. (§ 30).

2) Einen solchen Ausweg deutet auch das A. Preuß. L.-R. Einl. § 35 an. 3) Wächter, im Arch. XXV, 200. 383. Foelix § 56 s. v. Savigny VIII, 181.

4) Nicht etwa nach solchen, deren Wirksamkeit sich blos auf Sachen eines bestimmten Ortes beschränkt.

verhältnisse fortdauern, welche bereits im Auslande giltig daran constituirt waren, so weit nicht ihrer dauernden Vollziehbarkeit ein exclusiver Grundsatz des Staates, wo die Sachen sich dermalen befinden, entgegensteht1.

In der Beweglichkeit der Sachen und ihrer steten Abhängigkeit von der Person liegt übrigens eine natürliche und fast unvermeidliche -Veranlassung für alle Staaten, die Mobilien dem persönlichen Recht zu unterwerfen (mobilia ossibus inhaerent, personam sequuntur), so daß nur wenige Gesetzgebungen auch hier die Realstatuten (Gesetze der Ortslage) entscheiden lassen2.

III. Die Giltigkeit von Privatrechtsgeschäften ist zunächst abhängig von derjenigen Gesetzgebung, unter welcher dieselben Wirkung äußern sollen, falls und so weit jene ein exclusives System befolgt. Außerdem ist die Fähigkeit der Interessenten von ihrem Heimathsrecht, und nur das Substantielle jedes Actes Behufs Begründung persönlicher Zustandsrechte (I) von der Gesetzgebung des Landes, wo der Act Wirkungen äußern soll, abhängig. Persönliche Verpflichtungen durch Vertrag regelt das Heimathsgesetz des betreffenden Theiles, so weit solches nicht einer Autonomie der Privaten bei ihren Willenserklärungen Raum gestattet, für deren Auslegung dann das Ortsgesetz der Erklärung eine nähere Bedeutung haben kann. Hinsichtlich der Form hat sich sogar das wohl allgemeine Herkommen gebildet, selbige durch das Ortsrecht der Vollziehung bestimmen zu lassen, ein Herkommen, welches auf dem Bedürfniß beruht, seinen Privatwillen allenthalben geltend zu machen3, vorbehaltlich dessen,

1) 3. B. der Saß des Französischen Rechtes: en fait de meubles la possession vaut titre u. dergl.

2) Vgl. Foelix p. 71 (§ 65 ed. 2).

3) Ausführlich erörtert von Wächter S. 365 f., Foelix p. 87 (§ 69) s., womit Obiges in den Hauptpunkten übereintrifft.

4) v. Savigny VIII, 264.

5) Vgl. Wächter S. 377. 405. Foelix § 73 s. Zweifel bestehen nur darüber, ob die Beobachtung der ortsgesetzlichen Form etwas Facultatives oder Nothwendiges sei. Sprechen sich die Staatsgefeße nicht darüber aus, so ist gewiß die erstere Ansicht die richtigere. Die Interessenten haben die Wahl, entweder die ortsgesetzliche Form zu beobachten, oder aber diejenige, welche das Gesetz vorschreibt, wonach die Vollziehung gefordert werden kann. Wächter S. 406. Wie wenig dabei ein s. g. in fraudem legis agere in Betracht komme, s. ebendas. 413. Vgl. v. Savigny 348 ff.

was etwa noch zur nachträglichen Vervollständigung der Form ausdrücklich gefordert wird. Verlangt freilich ein Gesetz zur Giltigkeit oder Wirksamkeit eines Actes die Vornahme vor gewissen inländischen Behörden, was oft nur wieder Sache der Interpretation ist, so können jene nicht durch ausländische, wenn schon gleichnamige Behörden, vertreten werden'.

IV. Quasi-Contracte werden in Betreff der Capacität der Personen nach den Personalstatuten, hinsichtlich ihrer obligatorischen unmittelbaren Wirkung aber durch das Ortsrecht der Entstehung geregelt, welchem sich der Verpflichtete nach seinem Heimathsrecht unterwerfen durfte und unterworfen hat, sonst nach diesem3. Eben dieses wird

V. bet Delictsobligationen entscheiden müssen3, da sich dem Heimathsstaat des Uebelthäters gegenüber eine Unterwerfung unter das Ortsgesetz der Begehung nicht schlechthin annehmen läßt.

In allen Fällen versteht sich übrigens die Bedeutsamkeit ausländischer Rechtsacte und Obligationen, nächst den schon § 37 ge= machten allgemeinen Beschränkungen, für andere Staaten nur von den rein privatrechtlichen Wirkungen, nicht auch von solchen Nebenwirkungen, z. B. Hypotheken und Vorzugsrechten, welche ein Staat lediglich den unter seinem Rechtssystem entstandenen Rechtsverhältnissen beilegt, sofern nicht hierüber ein Einverständniß mit anderen Staaten besteht*.

39. Hinsichtlich der richterlichen Entscheidungsgewalt lassen sich die nachstehenden Säße als Richtschnur annehmen":

I. Jeder Staat hat die, wenn gleich nicht ausschließliche, Competenz, über alle Privat-Rechtsverhältnisse® zu entscheiden, welche in

1) Beispiele hierzu liefert die Französische Rechtspraxis. Foelix § 471 s. 2) Vgl. Foelix § 114.

3) Manche Gesetze erkennen allerdings die lex loci ubi delictum admissum est als entscheidend an. Allein eine innere Evidenz hat solches allerdings nicht. Die Meinungen der Rechtsgelehrten sind sehr getheilt. S. z. B. v. Wächter a. a. D. S. 388. v. Savigny 247. 261. 278.

4) Vgl. Foelix § 438.

5) Foelix § 175 s. Klüber, Völkerr. § 58. 59. Unter Deutschen Staaten bestehen hierüber sehr bestimmte und ausreichende Verträge. S. Otto Krug, das Internationalrecht der Deutschen. Leipz. 1851.

6) Nicht auch über hoheitliche Ansprüche eines fremden Staates an eine Privat

ihm, sei es auch gegen einen Fremden, oder gegen einen seiner Angehörigen, auf Veranlassung eines Interessenten1 zur Vollstreckung gebracht werden sollen und einer rechtlichen Entscheidung bedürftig find 2.

II. Das gerichtliche Verfahren bestimmt sich lediglich nach den Gefeßen und Ordnungen des Staates, dessen Gerichte die Entscheidung abgeben sollen. Die Gerichte verschiedener Staaten pflegen sich hierbei auf gehörige Requisition einander zu unterstüßen, sofern nicht in ihre eigene Competenz eingegriffen wird. Das Verfahren des requirirten Richters bestimmt sich nach seinen eigenen Procedurgesezen; jedoch kann auch die vom Requirenten gewünschte Form beobachtet werden, sofern dieselbe nicht gegen ein einheimisches Verbot verstößt3.

III. Die materielle Entscheidung ist aus den vorhin erörterten Entscheidungsquellen zu schöpfen. Auch die Beweisquellen bestimmen sich darnach *, desgleichen alle das Klagerecht selbst, nicht blos die Procedur betreffenden Einreden.

IV. Rechtskräftige Entscheidungen haben zwar in dem eigenen Staatsgebiet, und wo durch Vertrag oder gegenseitige Observanz deshalb Zugeständnisse gemacht sind, Anspruch auf unbedingte Vollstreckbarkeit; indessen sollte billig kein Staat dem rechtskräftigen

person. 2. Höpfner, Beitr. z. civ. Praxis. Leipz. 1841. N. I. Vgl. oben § 35, IV. und § 37.

1) Nemo invitus ad agendum compellitur, ist ein Grundgesetz für jede bürgerliche Justizpflege.

2) Einen für den Staat, dessen Richter entscheiden sollen, völlig fremden und gleichgiltigen Rechtsstreit brauchen die Richter nicht anzunehmen, selbst wenn die Parteien einverstanden wären.

3) Foelix § 239 s.

4) Foelix § 125. 233 s.

5) Einer der streitigsten Punkte ist die Einrede der Verjährung. Vor Allem kommt es darauf an, welches etwa exclusive Princip die Gesetzgebung des Landes, wo geklagt wird, bei dem Institute der Klageverjährung befolgt. Sofern jedoch der Richter die Einrede nicht von Amtswegen zu beachten hat, sie also zum ius partis gehört und mit der Qualität der Obligation in Verbindung steht, wird auch die Ansicht, daß es auf das Gesetz des ursprünglichen Rechtsverhältnisses ankomint, immer die meiste Anziehungskraft ausüben. S. überhaupt Wächter, Arch. S. 408. Foelix § 100. v. Savigny 273. (Anders das Berl. O.-Trib. Entsch. X, 105.) Eine besondere Schwierigkeit macht freilich oft wieder die Veränderung der Präscriptionsgeseße.

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