Images de page
PDF
ePub

In Betracht der aufgelöseten Verhältnisse dieser Unserer vorgenannten Lande zu den bisherigen deutschen Reichsgerichten, verordnen und bestellen wir Unser bereits bestehendes Oberdicasterium zu Glückstadt, unter der Benennung Unseres Königlichen Holsteinischen Obergerichts, zur höchsten, Uns allein untergeordneten Justizbehörde in diesem Unserm Herzogthume Holstein, neben welcher jedoch das adeliche Landgericht, unter Unserer alleinigen allerhöchsten Autorität, auf die bisherige Weise bis zu anderweitiger Verfügung ferner bestehen soll.

Wenn auch nunmehr, durch die Aufhebung der deutschen Reichsconstitution, und durch die Auflösung der Verbindung Unserer gedachten Lande mit dem deutschen Reiche, die deutschen Reichsgesetze in selbigen ausser Kraft gesetzt worden: so wollen wir dennoch und gebieten hiemit, dass, bis zur Einführung eines allgemeinen Gesetzes, wesfalls die nöthigen Befehle von Uns erlassen sind, alle Rechtssachen in Unserm Herzogthume Holstein, nach den an jedem Orte bisher befolgten Gesetzen und Gewohnheitsrechten, mit Inbegriff der in den Reichsgesetzen enthaltenen Vorschriften, in so weit solche das bürgerliche und peinliche Recht angehen, entschieden werden sollen.

Wornach sich männiglich allerunterthänigst zu achten.

Gegeben auf Unserm Schlosse Friedrichsberg am 9. Sept. des Jahres 1806 nach Christi Geburt, Unserer Regierung im 41. Jahre. (L. S.)

Christian R.
Mösting.

Rantzau.

Janssen. Jensen.

[ocr errors]

I. Allgemeines Gesetz

wegen Anordnung von Provinzialständen in den Herzogthümern

vom 28. Mai 1831.

[ocr errors]

Wir Frederik der Sechste etc. thun kund hiemit: Wie Wir mit Rücksicht auf Unseren für das Herzogthum Holstein erfolgten Beitritt zum Deutschen Bunde bereits früher beschlossen haben, für dieses Herzogthum eine den Zeitumständen und Verhältnissen angemessene ständische Verfassung einzuführen, so wollen wir auch dem Herzogthum Schleswig eine gleiche Verfassung zu Theil werden lassen, und dadurch Unseren sämmtlichen getreuen Unterthanen in beiden Herzogthümern einen neuen dauernden Beweis Unseres unerschütterlichen Vertrauens und Unserer ungetheilten Huld und Liebe geben.

Die zu einer möglichst zweckmässigen Vollziehung dieser Verfassung erforderlichen, für das Herzogthum Holstein getroffenen Einleitungen und Vorbereitungen, auf welche Wir landesväterlich bedacht gewesen sind, sollen daher auf das Herzogthum Schleswig erstreckt, besonders die Trennung der

Administration von der Justiz in beiden Herzogthümern zur Ausführung gebracht, und zu dem Ende ein gemeinschaftliches Oberappellationsgericht, welches gleichfalls für das Herzogthum Lauenburg die höchste Instanz bildet, errichtet werden.

Gleichzeitig mit diesen neuen Einrichtungen sollen die Stände in Wirksamkeit treten, um, durch eine angemessene Theilnahme an der Verwaltung, in unseren getreuen Unterthanen den Sinn und Eifer für das gemeinsame Wohl noch mehr zu beleben, Uns von den Mitteln zur Beförderung dieses Wohls die zuverlässigste Kunde zu verschaffen, und dadurch das Band, welches Unser Königliches Haus mit Unserem Volke vereinigt, noch fester zu knüpfen.

Zur Begründung des Verhältnisses der Stände wollen Wir Folgendes allergnädigst angeordnet haben:

S. 1. Es sollen zuvörderst für Unsere Herzogthümer Schleswig und Holstein Provinzialstände eingeführt werden, welche sich als berathende Stände in jedem Herzogthum für sich versammeln, jedoch mit völlig gleichen Befugnissen und Pflichten.

Durch die abgesonderte Versammlung der Stände wird so wenig in dem Social-Nexus Unserer Schleswig-Holsteinischen Ritterschaft, für welchen es bei den bisherigen Vorschriften, und namentlich bei dem Inhalt der Resolution vom 27. Juni 1732 sein Bewenden behält, als in den sonstigen Verhältnissen, die Unsere Herzogthümer Schleswig und Holstein verbinden, etwas verändert.

6. 2. Die Provinzialstände bestehen aus gewählten, sowie aus solchen Abgeordneten, denen Wir eine besondere Stimme beilegen werden, und bilden das gesetzmässige Organ der verschiedenen Stände Unserer getreuen Unterthanen in jedem Herzogthum.

$. 3. Die allgemeine Bedingung der Wahlberechtigung wie der Wählbarkeit ist das Land - und das städtische Eigenthum.

Zur Wahlberechtigung wie zur Wählbarkeit eines städtischen Abgeordnelen ist zwar das städtische Bürgerrecht nicht erforderlich; jedoch bedarf die Wahl eines jeden Abgeordneten, welcher mit einer Bestallung, oder zum Behof amtlicher Verrichtungen mit einem Confirmationspatente versehen ist, l'nserer allerhöchsten Genehmigung.

Auch sollen der ständischen Versammlung in jedem Herzogthum Abgeordnete für die Geistlichen und für Unsere Kielische Universität beiwohnen, die Wir allergnädigst ernennen werden.

§. 4. Mit Rücksicht auf die im . 2. enthaltenen Bestimmungen werden Wir die Entwürfe solcher allgemeinen Gesetze, welche Veränderungen in Personen- und Eigenthumsrechten und in den Steuern und öffentlichen Lasten zum Gegenstande haben, soweit sie Ein Herzogthum allein angehen, der ständischen Versammlung dieses Herzogthums, soweit sie aber beide Herzogthümer betreffen, beiden ständischen Versammlungen der Herzogthümer zur Berathung vorlegen lassen.

5. 5. Die ständische Versammlung für jedes Herzogthum kann nicht nur in Ansehung der zu ihrer Wirksamkeit gehörigen Gegenstände Vorschläge

[ocr errors]

und Anträge, sondern auch Bitten und Beschwerden, welche auf das specielle Wohl und Interesse des ganzen Herzogthums oder eines Theils desselben Beziehung haben, anbringen, und Wir werden über solche, wie über diejenigen Puncte, die Wir ihnen zur Berathung vorlegen lassen, Unsere Beschlüsse ertheilen.

§. 6. Die Communalangelegenheiten in jedem Herzogthum wollen Wir unter Vorbehalt Unserer Aufsicht und Genehmigung den Beschlüssen der sländischen Versammlung überlassen, wie derselben denn auch die Befugniss beigelegt sein soll, die Repartition der in jedem Herzogthum zu entrichtenden, nicht bereits gesetzlich regulirten Anlagen über die contribuirenden Districte selbst zu beschaffen, und die Art der Vertheilung zu bestimmen; Beides jedoch unter Vorbehalt Unserer zu bewirkenden Genehmigung.

$. 7. Die ständische Versammlung für jedes Herzogthum tritt zusammen, wenn Wir selbige einberufen.

Dieses wird regelmässig jedes zweite Jahr geschehen, ausserordentlich aber, so oft Wir es für nöthig finden.

Die Dauer der ständischen Versammlung für jedes Herzogthum wollen Wir immer den Umständen nach bestimmen, und darnach der Versammlung die Aufhebung derselben ankündigen lassen.

S. 8. Zur näherer Regulierung der ständischen Verhältnisse in jedem Herzogthum und über das Verfahren bei den Wahlen und in den ständischen Versammlungen, wollen wir für jedes Herzogthum besondere Vorschriften erlassen. In denselben werden Wir auch Unsere allerhöchste Entschliessung über die Zahl der verschiedenen Abgeordneten für jedes Herzogthum eröffnen.

Ehe Wir aber in Ansehung des sonstigen Inhalts der Uns zu solchen Vorschriften vorzulegenden Entwürfe Unsere endliche allerhöchste Resolution ertheilen, sollen darüber erfahrene Männer aus beiden Herzogthümern vernommen und zur Berathung gezogen werden.

Auch werden Wir, wenn Wir künftig in diesen besonderen Gesetzen Abänderungen als wohlthätig und nützlich erachten würden, diese nur nach vorgängiger Berathung mit den Ständen jedes Herzogthums treffen.

Urkundlich etc. Gegeben etc. Kopenhagen den 28. Mai 1831.

XI. Offener Brief des Königs Christian VIII.

vom 16. Juli 1846.

Wir Christian der Achte, von Gottes Gnaden König zu Dänemark, der Wenden und Gothen, Herzog zu Schleswig, Holstein, Stormarn, der Dithmarschen und zu Lauenburg, wie auch zu Oldenburg etc. etc. Thun kund hiermit:

Durch vielfache Thatsachen ist es zu Unserer Kenntniss gelangt, dass bei Manchen Unserer Unterthanen unklare und irrige Vorstellungen über die

[ocr errors]

Successions-Verhältnisse in der Monarchie herrschen, und dass diese Vorstellungen dazu benutzt werden, um Unruhe und Bekümmerniss über die Zukunft des gemeinsamen Vaterlandes für den Fall hervorzurufen, dass einst nach dem Rathschluss der Vorsehung Unseres Königlichen Hauses Mannsstamm erlöschen sollte, wodurch zugleich eine bittre Stimmung unter den Bewohnern in den verschiedenen Landestheilen erzeugt und genährt wird. Wir haben es daher für Unsre landesväterliche Pflicht erkannt, durch eine zu dem Ende von Uns allerhöchst ernannte Commission alle diese Erbverhältnisse betreffenden Acten und Documente, so weit dieselben haben zu Wege gebracht werden können, prüfen und zugleich eine genaue und gründliche Untersuchung aller darauf bezüglichen Verhältnisse vornehmen zu lassen.

Nachdem das Ergebniss dieser Untersuchung Uns in Unserm GeheimenStaatsrath allerunterthänigst vorgetragen und von Uns erwogen worden ist, haben Wir darin die volle Bekräftigung gefunden, dass gleicherweise, wie über die Erbfolge in Unserm der Krone Dänemark durch Verträge erworbenen Herzogthum Lauenburg kein Zweifel obwaltet, so auch die gleiche Erbfolge des Königs-Gesetzes im Herzogthum Schleswig in Gemässheit des Patents vom 22. August 1721 und der darauf geleisteten Erbhuldigung, so wie endlich in Folge der von England und Frankreich ausgestellten Garantie-Acte vom 14. Junius und 23. Julius 1721 und der mit Russland geschlossenen Verträge vom 22. April 1767 und vom 1. Junius 1773 in voller Kraft und Gültigkeit besteht.

In der festen Ueberzeugung, dass dies auf Recht und Wahrheit begründet ist, und in der Ueberzeugung ferner, dass wir es nicht länger hinaussetzen dürfen, den schädlichen Folgen entgegen zu wirken, welche die fortwährend, selbst innerhalb der Grenzen der Monarchie, verbreiteten irrigen und falschen Ansichten über diese Verhältnisse hervorbringen, haben Wir Uns allerhöchst bewogen gefunden, durch diesen Unsern offenen Brief Unsern sämmtlichen getreuen Unterthanen gegenüber die Ueberzeugung von dem allen Unsern Königlichen Erbsuccessoren zuständigen Erbfolge-Recht in das Herzogthum Schleswig auszusprechen, ein Recht, welches Wir und Unsere Nachfolger auf dem Dänischen Thron aufrecht zu erhalten für Unsere Pflicht und Unseren Beruf erachten werden.

Dagegen hat die angestellte Untersuchung ergeben, dass mit Rücksicht auf einzelne Theile des Herzogthums Holstein Verhältnisse obwalten, welche Uns verhindern, Uns mit gleicher Bestimmtheit über das Erbrecht Unsrer sämmtlichen Königlichen Erbsuccessoren an diesem Herzogthum auszusprechen. Während Wir indessen allen Unsern getreuen Unterthanen, und namentlich denen im Herzogthum Holstein, die allergnädigste Versicherung ertheilen, dass Unsre unablässigen Bestrebungen auch fernerhin darauf gerichtet sein werden, die zur Zeit vorhandenen Hindernisse zu beseitigen und die vollständige Anerkennung der Integrität des Dänischen Gesammt-Staats zu Wege zu bringen, so dass die unter Unserm Zepter vereinigten Landestheile niemals von einander getrennt werden, vielmehr für immer in ihren gegenwärtigen

[ocr errors]
[ocr errors]
[ocr errors]

Verhältnissen und mit den einem jeden von ihnen zuständigen Rechten zusammen bleiben, so wollen Wir namentlich Unsern getreuen Unterthanen im Herzogthum Schleswig hiedurch eröffnet haben, dass es nicht von Uns beabsichtigt wird, durch diesen Unsern offnen Brief der Selbständigkeit dieses Herzogthums, wie dieselbe bisher von Uns anerkannt worden ist, in irgend einer Weise zu nahe zu treten, oder irgend eine Veränderung in den sonstigen Verhältnissen vorzunehmen, welche gegenwärtig dasselbe mit dem Herzogthum Holstein verbinden; und wollen wir vielmehr Unsre Zusage hiemit ausdrücklich wiederholen, dass wir Unser Herzogthum Schleswig, wie bisher, so auch ferner im Besitz der ihm als einem zwar mit Unsrer Monarchie unzertrennlich verbundenen, aber zugleich selbständigen Landestheile zuständigen Rechte schützen werden.

Urkundlich unter Unserm Königlichen Handzeichen und vorgedruckten Insiegel.

Gegeben in Unserm Geheimen Staatsrathe auf Unserm Schlosse Sorgenfrei den 8. Julius 1846.

(L. S.) Christian R. Frederik K. P. Frederik Ferdinand. Stemann. A. W. Moltke.

Örsted. Reventlow - Criminil.

XII
. Zweiter offener Brief
des Königs Christian Vill.

vom 18. Sept. 1846. Wir Christian der Achte, von Gottes Gnaden König zu Dänemark, der Wenden und Gothen, Herzog zu Schleswig, Holstein, Stormarn, der Dithmarschen und zu Lauenburg, wie auch zu Oldenburg etc. etc. Entbieten allen Unseren lieben und getreuen Unterthanen Unsere Königliche Huld und Gnade.

Wir haben Uns gefreut, nach Verlauf mehrerer Jahre diesen Unsern Geburtstag in Unseren Herzogthümern im Kreise treuer Unterthanen zuzubringen. Wir haben den Allerhöchsten angefleht, dass es ein Tag des Friedens und des Segens werde. Zu diesem Zwecke wollen wir als Landesvater vor allen Unseren lieben und getreuen Unterthanen, die man nur zu sehr über den wahren Sinn Unseres offenen Briefes vom 8. Juli d. J. irre zu leiten gestrebt hat, hiermit erklären, dass es keineswegs die Absicht hat sein können, durch denselben die Rechte Unserer Herzogthümer oder eines derselben zu kränken; im Gegentheil haben wir dem Herzogthum Schleswig zugesagt, dass es in der bisherigen Verbindung mit dem Herzogthum Holstein bleiben solle, woraus folgt, dass das Herzogthum Holstein auch nicht von dem Herzogthum Schleswig getrennt werden soll. Eben so wenig haben Wir durch vorgedachten Unsern offenen Brief irgend eine Veränderung in den unzweifelhaften und deshalb in demselben gänzlich unerwähnt gelassenen

« PrécédentContinuer »