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werden, daher es zunächst von Wichtigkeit sein wird, im Voraus die Gewissheit zu erlangen, dass die Entschliessung, welche Se. Majestät unter Umständen zu fassen geneigt sind, nicht nur sich des Beifalls der alliirten Mächte, und namentlich der Höfe von Wien und Berlin Berlin und Wien erfreuen haben, sondern auch von keiner Seite her an ihrer demnächstigen Ausführung auf irgend Hindernisse stossen werden.

Zu diesem Zweck sind Ew. Hochgeboren ermächtigt, nach Maassgabe des in der beigehenden Anlage II. näher Entwickelten, den k. k. Ministerpräsidenten den k. preussischen Ministerpräsidenten von den allerhöchsten Absichten Sr. Maj. vertraulich und mit dem Beifügen in Kenntniss zu setzen, dass der König, unser allergnädigster Herr, deren Ausführung eventuell nicht beanstanden werden.

Sowie Se. Maj. aber dabei selbstverständlich von der Voraussetzung ausgehen, dass die Räumung Rendsburgs, die Zurückziehung sämmtlicher Bundestruppen aus dem Herzogthum Holstein und die Rückgabe der vollen landesherrlichen Gewalt in Allerhöchstdero Hände gleichzeitig ohne weitern Anstand erfolgen werden, so können Se. Maj. Allerhöchst ihre endlichen Beschlüsse auch nicht eher fassen, als Sie durch die unzweideutigsten Versicherungen darüber vergewissert sind, dass deren Ausführung im Allgemeinen wie in den Einzelheiten kein Hinderniss von aussen entgegentreten wird, und dass die Grossmächte die angedeutete vorläufige Ordnung der Verhältnisse für genügend erachten, um demnach unmittelbar zur definitiven Regelung der Erbfolge und zur Vollziehung der im Londoner Protocoll in Aussicht gestellten Garantie die ferner erforderlichen Schritte vorzunehmen.

Bei Gelegenheit dieser vertraulichen Eröffnungen dürfen Ew. Hochgeboren übrigens nicht die Bedenken unerwähnt lassen, die sich, wie Sie leicht ermessen werden, bei den dessfälligen Vorberathungen gegen eine, sei es auch nur zeitweilige und transitorische, Wiederbelebung schleswig'scher Provincialstände geltend gemacht haben. Es ergeben sich diese Bedenken ganz einfach aus der Wirksamkeit jener Stände, sowohl in dem einen als in dem andern Herzogthum, während der letzten zehn Jahre, denn, wie sie schon vor dem Jahre 1848 für die Entwickelung Schleswigs und Holsteins zu einer vom Königreich gesonderten Staatseinheit eifrigst bemüht waren, auch auf die Aufnahme Schleswigs in den deutschen Bund hinarbeiteten, so haben sie im Jahr 1848 und später, erst durch den ungesetzlichen Zusammentritt beider Versammlungen, dann durch deren Aufhebung und Bildung einer sogenannten Landesversammlung, nachher endlich auch durch die Theilnahme fast aller Deputirten an dem Aufruhr und durch die Veranstaltung von schleswigschen Wahlen zu der sogenannten Nationalversammlung in Frankfurt dermassen gegen Pflicht und Treue gehandelt, dass die persönliche Abgeneigtheit des Königs, sich dieser Institutionen ferner zu bedienen, füglich nicht Wunder nehmen kann, namentlich weil der Versuch, durch ein solches Organ zu einer erspriesslichen gemeinschaftlichen Verfassung für die ganze Monarchie

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zu gelangen, wenigstens von vornherein einen gedeihlichen Erfolg nicht zu verbürgen scheint.

Wenn der König dessenungeachtet unter den oben erwähnten Voraussetzungen und Bedingungen den Wunsch und Rath seiner hohen Alliirten eventuell durch eine zeitweilige Einberufung schleswigscher Provincialstände zu befolgen nicht anstehen werden, so geschieht dies, wie in der Anlage II. gleich Eingangs ausgesprochen worden, lediglich aus allerhöchster Machtvollkommenheit und hauptsächlich zur Erreichung eines genau bezeichneten Endzweckes.

Ich brauche kaum hinzuzufügen, wie dem eventuell zu fassenden Beschlusse des Königs ferner die nie aufgegebene Hoffnung zum Grunde liegt, dass seine unter dem Druck einer gewaltsamen Erschütterung irregeleiteten Unterthanen in überwiegender Zahl nicht nur äusserlich, sondern im wiedererwachten Gefühl ihrer früheren Loyalität zu ihrer Pflicht zurückgekehrt sind, und dass die theuer erkaufton Erfahrungen der verflossenen Jahre einer vorurtheilsfreien und besonnenen Auffassung der Verhältnisse Platz gegeben haben. Hierauf vertrauend werden Se. Majestät auch gestatten, dass die Berufung der Provincialstände für das Herzogthum Schleswig eventuell in Gemässheit der Anordnungen von 1831 und 1834 vor sich gehe, jedoch dass neue Wahlen zu verfügen seien, selbst wenn die Berufung vor Ablauf des Sexenniums angeordnet werden möchte, für welches zuletzt gewählt worden. Es wird im gleichen als eine Selbstfolge betrachtet, dass die Virilstimme für die Herzoglich Augustenburgischen Fideicommissgüter wegfällt, und dass in der schleswigschen Ständeversammlung die facultative Benutzung der dänischen und deutschen Sprache völlig gleichberechtigt sein soll, so wie es endlich auch Sr. Majestät Wille ist, dass keine der seit dem Friedensschlusse entweder allerhöchstunmittelbar oder durch das Organ des ausserordentlichen Regierungscommissärs erlassenen Anordnungen irgend einer Berathung der Provincialstände unterzogen werde, es sei denn, dass Se. Majestät rücksichtlich der einen oder der andern dieser Anordnungen speciell und ausdrücklich anders zu befehlen geruhen möchten.

Ew. Hochgeboren ersuche ich dem k. k. Ministerpräsidenten dem königlich preussischen Ministerpräsidenten - von dem Inhalte dieses Erlasses vollständig Kenntniss zu geben, auch Sr. Durchlaucht Sr. Excellenz wenn Sie es wünschen, eine Abschrift desselben zur Verfügung zu stellen.

Genehmigen Ew. Hochgeboren etc. etc.

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Wenn in dem mit Nr. I. bezeichneten Erlasse des k. k. Ministerpräsidenten zuvörderst geäussert wird, dass über den Rechtstitel der in Holstein zur Zeit stattfindenden bewaffneten Bundes-Intervention zwischen den Betheiligten keine Meinungsverschiedenheit obwalte, so scheint diese Voraussetzung allerdings in der Natur der Verhältnisse dermassen begründet, dass eine solche Meinungsverschiedenheit füglich nicht denkbar sein dürfte. So wie nämlich im Art. 4. des Friedensvertrags zur Begründung der Berechtigung Sr. Majestät des Königs zur Anrufung der Intervention des deutschen Bundes ausdrücklich auf die Bundesgesetzgebung hingewiesen wird, so ist auch auf den Grund dieser Gesetzgebung und mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die betreffenden Bestimmungen der Wiener Schlussacte nachdem der Bestimmung des Friedensvertrags über vorgängige Mittheilung der diesseitigen Pacificationsabsichten durch die Vorlegung der königlichen Manifeste vom 14. Juli v. J. Genüge geleistet war die Dazwischenkunst des Bundes, sowohl in Wien, mittelst einer Note des Frhrn. v. Pechlin vom 12. September 1850, als in Frankfurt durch den königlichen Bundesgesandten beansprucht worden, und der Bundestagsbeschluss, wodurch die Regelung dieser Angelegenheit der kaiserl. Östreichischen Regierung übertragen wurde, enthält ebenfalls eine ausdrückliche Hinweisung auf die Bundesgesetze. Durch den Bundesbeschluss vom 11. Juni d. J. ist die fernere Leitung dieser Angelegenheit, respective durch Vollmachterneuerung und Mitübertragung, den Regierungen von Oestreich und Preussen vorläufig auf 6 Wochen anvertraut worden, welches Commissorium mit stillschweigendem Consens des Bundestags annoch fortdauert.

Den Rechtstitel der bewaffneten Intervention bilden also lediglich der Art. 4. des Friedensvertrags, die betreffenden Bundesgesetze und die in Uebereinstimmung mit den letzteren gefassten Bundesbeschlüsse. Dass das k. k. Cabinet hiemit einverstanden sei, würde man aber, wenn es nicht ausdrücklich gesagt wäre, nach dem sernern Inhalt der Depesche in welcher der Beendigung der bewaffneten Intervention und die Rückgabe Holsteins an die alleinige Botmässigkeit Sr. Maj. des Königs fast unübersteigliche Hindernisse in den Weg gelegt werden, leider nicht annehmen dürfen.

Nach dem 26. und 32. Art. der wiener Schlussacte vom Jahr 1820, und nach dem 6. Art. der Bundes - Executions - Ordnung vom 3. Aug. 1820 dürfen die in Fällen der vorliegenden Art von der Bundesversammlung verfügten Maassregeln keinenfalls von längerer Dauer sein, als die Regierung, welcher die bundesmässige Hülfe geleistet wird, und in Uebereinstimmung mit deren Anträgen immer verfahren werden muss es nothwendig erachtet. Es ist also klar, dass die Entscheidung über die Frage wegen der längeren Fortdauer der jetzigen vom Bund angeordneten Intervention und der damit in Verbindung stehenden Maassregeln nach dem unzweideutigen Wortlaut jener Bestimmungen keineswegs dem Bundestag oder den von selbigem bevollmächtigten Regierungen, sondern lediglich der Regierung Sr. Majestät des Königs zusteht. Sobald die letztere der Bundesversammlung erklärt hat, dass sie die Fortdauer der fraglichen Maassregeln nicht mehr für nothwendig erachte, und auf die Zurückberufung der Bundescommissaire und die Räumung Holsteins von Bundestruppen anträgt, muss diesen Anträgen nach dem Bundesrecht Folge gegeben werden.

Die königl. Regierung hat übrigens durch die gleich nach dem Beginnen der Intervention erfolgte Mittheilung des den später in Flensburg versammelt gewesenen achtbaren Männern vorgelegten Organisationsplans und durch die Erklärung in Holstein, die Provincialstände einberufen zu wollen, ein Mehreres gethan, als wozu sie verpflichtet war; denn sowie diese Eröffnungen einestheils weit über den Inhalt und Umfang der im Art. 4. des Friedensvertrages gegebenen allgemeinen Zusage hinausgehen, so würde anderen

theils die im Art. 27. der wiener Schlussacte der Regierung, welcher die Bundeshülfe zu Theil geworden, zur Pflicht gemachte Anzeige von den zur Befestigung der wiederhergestellten gesetzlichen Ordnung getroffenen Maassregeln selbstverständlich im vorliegenden Fall noch nicht verlangt werden können.

Wenn im ferneren Verlauf des fraglichen Erlasses entschieden dagegen Verwahrung eingelegt wird, als könnten in der Wirksamkeit der Bundescommissaire die wahren Hindernisse des Uebergangs zu regelmässigen Zuständen gefunden werden, so dürfte es genügen, darauf aufmerksam zu machen, wie in der diesseitigen Depesche vom 26. Aug. der gute Wille der beiden Commissaire keineswegs in Abrede gestellt, vielmehr aber nur einer Thatsache Erwähnung gethan wird, deren Vorhandensein auch jenseits erkannt worden. Für die Auffassung der ihnen gestellten Ausgabe sind die Commissaire selbstverständlich nur ihren hohen Regierungen verantwortlich, und an letztere hätte sich die diesseitige Regierung zu wenden, wenn in concreten Fallen die Wirksamkeit der Vertreter Oestreichs und Preussens in Holstein dem dort zu erreichenden Zweck weniger förderlich oder gar hinderlich erscheinen möchte.

Es wird ferner die diesseitige Erklärung: dass Veränderungen in der Verfassung Holsteins nur im Wege der Berathung mit den Provincialständen dieses Herzogthums eingeführt, und das Land nach den rechtlich bestehenden Gesetzen regiert werden solle, als eine sehr entscheidende Wendung zum Bessern bezeichnet, als ob die königliche Regierung jemals die Absicht ausgesprochen oder angedeutet hätte, in einem anderen Sinne in Holstein verfahren zu wollen. An jenes belobende Zeugniss wird aber sofort die dasselbe gewissermassen vernichtende Frage geknüpft: welches die in Holstein rechtlich bestehenden Gesetze seien? eine Frage, die nur durch eine Mittheilung der betreffenden voluminösen Gesetzsammlungen würde beantwortet werden können.

Man bleibt jenseits übrigens bei dieser allgemeinen Frage nicht stehen, sondern fügt specielle Fragen hinsichtlich einzelner Gesetze hinzu. Wenn aber sodann geäussert wird, dass nach dem allgemeinen Gesetz vom 28. Mai 1831 keine Veränderungen in den Verhältnissen vorgenommen werden sollten, welche damals das Herzogthum Holstein mit dem Herzogthum Schleswig verbanden, so dürfte diese irrige Auffassung nur dadurch veranlasst sein, dass dem k. k. Ministerpräsidenten die betreffende Gesetzesstelle unrichtig vorgetragen worden; es lautet der $. 1 des allgemeinen Gesetzes vom 28. Mai 1831 dahin, dass durch die abgesonderte Versammlung der Provincialstände in jenen Verhältnissen nichts verändert werden solle. Dadurch ist aber eine sonstige Veränderung derselben, wenn sie nur auf verfassungsmässigem Wege geschieht, um so weniger ausgeschlossen, da sogar die Veränderung der Institution der berathenden Provincialstände selbst im $. 3 des angeführten Gesetzes und am Schluss der Verordnungen vom 15. Mai 1834 vorhergesehen und der bei einer solchen Veränderung innezuhaltende Weg vorgeschrieben ist. Dass ferner die jenseits ohne nähere Bezeichnung im allgemeinen erwähnten verschiedenen Verordnungen, durch welche gemeinsame Einrichtungen für beide Herzogthümer hergestellt wurden, nach der diesseitigen Erklärung hinsichtlich Holsteins ohne die vorgängige Vernehmung der holsteinischen Provincialstände, insoweit die betreffenden Verordnungen und Einrichtungen zu dem hinsichtlich der Theilnahme an der Gesetzgebung auf die Steuern und Abgaben, auf das Personen- und Eigenthumsrecht, sowie auf die Communalangelegenheiten beschränkten Wirkungskreis jener Stände gehören, nicht verändert werden können, ist eben so gewiss, als dass die Theilnahme der Provincialstände in Betreff der beiden erstgenannten Zweige der Gesetzgebung lediglich nur eine berathende ist. Was sodann die besonders hervorgehobene Zollverordnung vom Jahr 1838 und das durch dieselbe nicht für die Herzogthümer Schleswig und Holstein allein, sondern für die ganze Monarchie, mit Ausnahme Lauenburgs, begründete gemeinschaftliche Zollsystem anlangt, so ist dieses System hinsichtlich des Herzogthums Holstein, durch die von den insurrectionellen Regierungen und der im Herzogthum zur Zeit regierenden obersten Civilbehörde erlassenen Gesetze und getroffenen Verfügungen für die diesseitige Regierung einstweilen unausführbar geworden; wohingegen ihre Absicht, das früher gemeinschaftliche Zollsystem herzustellen, wiederholt erklärt worden, und nach ihrem jüngsten Ausspruch füglich kein Zweifel darüber obwalten kann, dass dieses in Holstein nur auf verfassungsmässigem Wege geschehen werde. Es ist also die Zollverordnung vom Jahr 1838 nur insoweit definitiv beseitigt, als sie bis zum Ausbruch des Aufstands im Wege verfassungsmässiger Gesetzgebung, namentlich der in der Verordnung selbst vorgeschriebenen periodischen Revision des Tarifs, Abänderungen erlitten hat.

In so fern im weitern Verlauf des Erlasses von einem vor dem Krieg von beiden Seiten anerkannten rechtlichen Zustand die Rede ist, und demnächst diese an und für sich nicht recht verständliche Aeusserung durch Hinweisung auf den Bundesbeschluss vom 17. September 1846 näher erläutert wird, dürfte es nicht überflüssig sein, diesen Beschluss und dessen Entstehung hier näher zu beleuchten.

Nachdem die Provincialstände-Versammlung des Herzogthums Holstein die ihrer eigenmächtigen Auflösung im August 1846 vorhergegangenen königlichen Erlasse in einer mit einem Antrag nicht versehenen Eingabe zur Kenntniss der Bundesversammlung gebracht hatte, und diese Eingabe der Reclamations-Commission zugestellt war, trug der diesseitige Bundestagsgesandte eine Erklärung vor, in welcher er die in dem königlichen offenen Brief vom 8. Juli 1846 gebrauchte Bezeichnung der dänischen Monarchie als eines Gesammtstaats, und die der Zeit zwischen den Herzogthümern Holstein und Schleswig bestehende Verbindung kurz erläuterte, mit dem Hinzufügen, dass eine Veränderung dieser Verbindung durch den gedachten offenen Brief dem König niemals in den Sinn gekommen sei, mit ausdrücklicher Ausschliessung jeglicher Competenz der Bundesversammlung hinsichtlich des Herzogthums Schleswig, und ohne Ertheilung irgend einer Zusicherung, wodurch eine Aufhebung oder Beschränkung der derzeitigen Verbindung der gedachten Herzogthümer von der Zustimmung der Bundesversammlung abhängig gemacht worden wäre.

Der Referent der Reclamations-Commission bezeichnete in seinem Vortrag die Eingabe der holsteinischen Provincialstände zunächst als eine Beschwerde über vermeintliche Verfassungsverletzung, wies den Ungrund der Beschwerde nach, bemerkte sodann, dass die Reclamanten bei der Einreichung ihrer Eingabe zugleich die Erhaltung der Verbindung gedachter Herzogthümer und die angeblich gemeinschaftliche Erbfolge unter den Schutz des Bundes zu stellen beabsichtigt hätten; erklärte auch in dieser Hinsicht die Erklärung des königl. Gesandten für genügend, und gelangte endlich, ohne sich irgendwie in eine nähere Erklärung über den Umfang der derzeitigen oder eventuellen Competenz des Bundes in der fraglichen Hinsicht einzulassen, zu seinem

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