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überdies der Bund auch in Folge seiner von Dänemark angerufenen Intervention das Recht hat, eine beruhigende Anzeige von den zur Befestigung der wiederhergestellten gesetzlichen Ordnung getroffenen Maassregeln zu erwarten.

Ist einmal erst diese unerlässliche Verständigung bewirkt, dann wird allerdings jede etwa künftig möglicherweise entstehende weitere Irrung zwischen Dänemark und dem Bund wieder ausschliesslich innerhalb der Frage der grundgesetzlichen Competenz des Bundes sich bewegen. Wir gestehen, dass wir gerade in dieser Anschauung der gegenseitigen Verhältnisse die zunächst practisch gültige erkennen. Nach derselben musste sich daher auch, soweit unsere Handlungen als Bundesregierung in Frage stehen, unser Urtheil über die jetzt beabsichtigten Entschliessungen des Königs bestimmen.

Wir freuen uns, nachdem wir somit unsern Standpunct in der ganzen Frage auf's neue bezeichnet haben, nunmehr aussprechen zu können, dass wir in dem Inhalt dieser Entschliessungen eine der veränderten Lage der Dinge angemessene Ausgleichung der entgegenstehenden Ansichten allerdings anerkennen.

Die beifolgende Aufzeichnung, welche Punct für Punct der Anlage II. der dänischen Depesche folgt, erläutert die Beweggründe unserer Zustimmung, so wie die Erwartungen, welche wir von einer entsprechenden Ausführung hegen.

Das dänische Cabinet wolle daraus insbesondere sich überzeugen, dass wir weit entfernt sind, für alle Zukunft die unveränderte Beibehaltung der provincialständischen Verfassung der Herzogthümer ausbedingen zu wollen. Wir anerkennen vielmehr die volle Geltung des Bestrebens, die bestehenden politischen Einrichtungen aller Theile der Monarchie durch entsprechende Aenderungen oder Ergänzungen in den künftigen nach conservativen Grundsätzen herzustellenden Organismus des Gesammtstaats einzufügen. So wie wir aber bereits wiederholt veranlasst waren, uns gegen die früher von vornherein erklärte Absicht der dänischen Regierung auszusprechen, die Provincialstände nur zum Zweck ihrer definitiven Beseitigung wieder einzuberufen und die Verfassung der Monarchie ausschliesslich dem im Königreich Dänemark geltenden Grundgesetze anzupassen, so muss uns auch jetzt daran gelegen sein, der möglichen Deutung entschieden vorzubeugen, als liege eben diese Absicht auch in dem Sinne des uns gegenwärtig mitgetheilten Programms.

Die Erhaltung selbstständiger Verfassungs- und Verwaltungseinrichtungen in den verschiedenen Landestheilen, unbeschadet der im Mittelpunct vereinigten Leitung ihrer gemeinsamen Angelegenheiten, erachten wir für eine unerlässliche Bedingung der Befestigung der innern Ruhe der Monarchie.

Wenn die dänische Regierung an die Bedenken erinnert, welche sich gegen eine, sei es auch nur vorübergehende, Wiederbelebung schleswigscher Provincialstände, aus den Erfahrungen der letzten zehn Jahre für sie ergeben, und wenn sie Zweisel äussert, ob von dem Versuch, durch ein solches Organ

war,

zu einer gemeinschaftlichen Verfassung für die Monarchie zu gelangen, ein bedeutender Erfolg erwartet werden könne, so wollen wir zwar das unverkennbare Gewicht ihrer diessfälligen Bemerkungen nicht bestreiten, aber auch nicht unerwähnt lassen, dass es hauptsächlich die Unsicherheit der Erbfolge

durch welche die mit der Integrität der Monarchie unvereinbare Richtung der ständischen Thätigkeit hervorgerufen und genährt wurde. Unter den jetzigen Umständen, nachdem der Grundsatz der gemeinsamen Erbfolge gegen jeden Versuch der Anfechtung bereits hinlänglich gesichert erscheint, dürfte die Hoffnung nicht unbegründet sein, es werde künftig ein erspriessliches Zusammenwirken der Regierung mit den Provincialständen nicht vergeblich angestrebt werden, wenn von beiden Seiten die gegebenen Grundlagen, einestheils des bleibenden Verbandes der Monarchie, anderntheils der gleichen Berechtigung aller Bestandtheile derselben, aufrichtig angenommen und in ihren nothwendigen Folgen anerkannt werden.

Wenigstens glauben wir, dass die Schwierigkeiten, mit welchen ein mit Repräsentativständen und vielfach getheilter ministerieller Verantwortlichkeit überhäufter Organisationsplan, wie der uns früher durch den Grafen Sponneck vorgelegte, die Regierung des dänischen Gesammtstaats unvermeidlich umgeben müsste, nicht von geringerer Art, ja vielleicht weit schwerer zu überwinden sein würden, als diejenigen, welche von der Wiederherstellung der provincialständischen Institutionen der Herzogthümer besorgt werden könnten.

Dass die Berufung der Provincialstände, auch wenn sie noch während der laufenden sechsjährigen Wahlperiode erfolgt, nur unter Anordnung neuer Wahlen nach den Bestimmungen von 1831 und 1834 vor sich gehe, dass die Virilstimme für die Herzogl. Augustenburgischen Fideicommissgüter wegfalle, sowie dass in der schleswigschen Ständeversammlung die Benutzung der deutschen und dänischen Sprache gleichmässig gestaltet sein solle, wird von der kaiserl. Regierung nicht beanstandet, und ebensowenig glauben wir den Absichten Sr. Maj. des Königs, die gewiss zugleich auf Behauptung des königl. Ansehens und auf Beruhigung der aufgeregten Gemüther gerichtet sind, in der Frage vorgreifen zu sollen, ob und inwiefern die seit dem Friedensschluss erlassenen Anordnungen etwa einer Berathung durch die Provincial stände noch zu unterziehen wären.

Würde nun die dänische Regierung sich bewogen finden, diejenige Auffassung ihres Programms, die wir in dem gegenwärtigen Erlass und in der Anlage desselben niedergelegt haben, auch als die ihrige anzuerkennen, würde sie uns zugleich der wirklichen Ausführung der Absichten, die sie uns bis jetzt officiell nur als eine mögliche Eventualität zur Kenntniss gebracht hat, in der bindenden Form einer auf Befehl Sr. Maj. des Königs abgegebenen Erklärung versichern und darnach auch ihre Handlungen einrichten, soweit dazu schon jetzt Veranlassung gegeben ist, so könnten wir auf einen baldigen versöhnenden Ausgang der seitherigen Irrungen zwischen den verschiedenen Theilen der dänischen Monarchie, wie zwischen dieser und dem deutschen

Bund zuversichtlich vertrauen; wir würden das Mandat, kraft dessen wir in Gemeinschaft mit Preussen den deutschen Bund in dieser Angelegenheit vertreten, unter gleichzeitiger Räumung Holsteins und Wiederherstellung der vollen landesherrlichen Gewalt in diesem Herzogthum zurücklegen, in der Bundesversammlung für die getroffene Vereinbarung einstehen, und zugleich die neue innere Begründung des Verbandes der unter Einem Herrscher vereinigten Lande für weit genug vorgeschritten erachten, um uns an der völkerrechtlichen Verbürgung der Integrität der Monarchie mittelst Anerkennung der gemeinsamen Erbfolge zu betheiligen.

Das Programm selbst bezeichnet den nächsten und nothwendigen Schritt zor Erfüllung der darin enthaltenen Zusagen, indem es im fünften Punct für die einstweilige Führung der Staatsgeschäfte bis zur definitiven Erledigung der Verfassungsfrage Fürsorge trifft. Nur in der Bildung des Staatsrathes für die gesammte Monarchie aus Mitgliedern, die den verschiedenen Bestandtheilen desselben angehören, liegt die von der dänischen Regierung dargebotene Bürgschaft für die vorläufige Wahrung der Interessen und der gleichberechtigten Stellung aller Landestheile. Die Ernennung dieses Gesammtministeriums erscheint uns daher als unaufschieblich, und wir hoffen auch, dass es dem erleuchteten Urtheile des Königs und seines Cabinets nicht entgehen werde, wie sehr der Werth dieser Bürgschaft in den Augen sowohl der auswärtigen Mächte , als der Angehörigen der betreffenden Landestheile von einer dem Zwecke vollkommen entsprechenden Wahl der Persönlichkeiten abhängt.

Dem Berliner Hofe machen wir von dem gegenwärtigen Erlasse Mittheilung; für den Fall, dass dessen Ansichten, wie wir zu glauben bereits Veranlassung haben, mit den unsrigen übereinstimmen, erhalten Ew. etc. hiermit den Auftrag, dem Kopenhagener Cabinet zu erklären, dass Se. Maj. der Kaiser, überzeugt, allen gerechten Anforderungen an allerhöchst Ihre Intervention in der holsteinischen Angelegenheit entsprochen zu haben, nur die entschiedene Bestätigung des Einverständnisses der Regierung Sr. Majestät mit den gegenwärtigen Eröffnungen erwarten, um sofort die nöthigen Befehle wegen Rückgabe der vollen landesherrlichen Gewalt in Holstein in die Hände des Königs, sowie wegen Zurückziehung der k. k. Truppen aus Holstein, einschliesslich der Festung Rendsburg, zu erlassen.

Se. Majestät betrachten es dabei als von selbst verstanden, dass der seither von östreichischen und preussischen Truppen besetzte Theil Rendsburgs von Truppen des neugebildeten holstein-lauenburgischen Bundescontingents besetzt werden wird, und dass die Entscheidung der bestrittenen Grenzfrage vorbehalten bleibt.

(Gez.) Schwarzenberg.

Anlage.

1) Der kaiserliche östreichische Hof vernimmt mit Befriedigung den Entschluss Sr. Majestät des Königs von Dänemark, nicht nur im Herzogthum Holstein, sondern auch im Herzogthum Schleswig die zu Recht bestehenden

provincialständischen Institationen wieder in Wirksamkeit treten zu lassen, und wenn Se. Majestät zugleich die Absicht kundgeben, auf gesetz- und verfassungsmässigem Wege, also nach Berathung mit den Provincialständen der gedachten Herzogthümer, und was das Königreich Dänemark angeht, durch Verhandlungen mit dem Reichstage, sowie in Betreff Lauenburgs unter Mitwirkung der Ritter- und Landschaft eine organische und gleichartige verfassungsmässige Verbindung sämmtlicher Landestheile zu einer gesammten Monarchie herbeizuführen, so vermag der kaiserl. Hof diese Willensmeinung des Königs nur als auf die Erfüllung einer unabweislichen Aufgabe gerichtet anzuerkennen.

Die gegenwärtige Provincialverfassung Holsteins, auf welche der Art. 56. der wiener Schlussacte Anwendung findet, wird der Verwirklichung dieser königl. Absicht um so weniger hindernd im Wege stehen können, als schon in den Gesetzen, welche die provialständischen Institutionen in Holstein begründet haben, der Fall der Abänderung derselben, nach vorgängiger Berathung mit den Ständen, vorgesehen ist.

So aufrichtig aber Se. Maj. der Kaiser die Ruhe und Wohlfahrt des dänischen Reichs durch eine seinen Bedürfnissen angemessene definitive Organisation baldmöglichst befestigt zu sehen wünschen, ebenso zuversichtlich überlassen Allerhöchstdieselben sich der Hoffnung, dass die dänische Regierung bei ihren auf diesen wichtigen Zweck gerichteten Bestrebungen nicht etwa den Institutionen, welche dem eigentlichen Königreiche Dänemark während der letzten Jahre verliehen wurden, eine ausschliessliche Bevorzugung zuwenden, sondern dass sie dabei die bleibenden Verhältnisse der gesammten Monarchie und den Zweck der innern Kräftigung ihres Verbandes zu einem Ganzen als die einzig sichere Richtschnur vor Augen haben werde. Einmal hierüber beruhigt, werden Se. Majestät nicht säumen, an der Sicherung jenes Verbandes durch völkerrechtliche Verbürgung einer gemeinsamen Erbfolge in alle Theile der Monarchie mit anderen befreundeten Mächten sich zu bethäligen.

2) In der Erklärung Sr. Maj. des Königs von Dänemark, dass weder eine Incorporation des Herzogthums Schleswig in das Königreich stattfinden, noch irgend dieselbe bezweckende Schritte vorgenommen werden sollen, erblickt der kaiserliche Hof mit Genugthuung eine neue Bestätigung jener Zusage, welche bereits von dem hochseligen König Christian VIII. seinen Unterthanen gegeben, dann von des jetzt regierenden Königs Majestät alsbald nach dem Friedensvertrag vom 2. Juli 1850 in dem Manifest vom 11. d. M. erneuert, auch in Gemässheit des vierten Artikels des erwähnten Friedensvertrags dem deutschen Bund als eine zur Pacification des Landes gefasste Entschliessung des Königs zur Kenntniss gebracht wurde. Wenn dagegen Se. Majestät von Dänemark diejenigen anderweitigen Erklärungen, welche von der Regierung Ihres Vorfahrs auf dem Thron am 7. September 1846 in der Bundesversammlung freiwillig gegeben und von der letzteren laut des Beschlusses vom 17. desselben Monats als befriedigend anerkannt worden, und wonach es nicht in dem Willen Königs Christian VIII. gelegen war, irgend eine Veränderung in den Verhältnissen herbeizuführen, welche das Herzogthum Holstein mit dem Herzogthum Schleswig damals verbanden der gegenwärtigen Lage der Dinge nicht mehr in allen Stücken angemessen finden, insbesondere sich überzeugt halten, dass die namentlich seit dem Jahre 1834 stattgefundene, in Folge der letzten Begebenheiten aber bereits thatsächlich aufgehobene Gemeinschaft beider Herzogthümer rücksichtlich der Administration und der Rechtspflege in oberster Instanz auch für die Zukunft aufgehoben bleiben müsse, so wird

von Seiten des kaiserlichen Hofs anerkannt, dass die erwähnten Erklärungen vom 7. September 1846 die damaligen Verhältnisse der dänischen Monarchie zur Voraussetzung hatten, und nicht mit der rechtlichen Wirkung verbunden waren, die vom König hinsichtlich jener Verbindung unter veränderten Umständen vermöge seiner Souverainetätsrechte zu fassenden, die gesetzliche Competenz des deutschen Bundes nicht berührenden Entschliessungen von der Zustimmung des Bundes abhängig zu machen. Die kaiserliche Regierung wird daher die Aufhebung der gedachten Gemeinschaft ihrerseits nicht beanstanden, auch ihren Einfluss anwenden, damit diese Maassnahme von der Bundesversammlung nicht beanstandet werde.

3) Mit dem Punct 3 der dänischen Anlage erklärt die kaiserliche Regierung sich einverstanden.

4) Da Se. Maj. der Kaiser niemals zugeben werden, dass innerhalb des deutschen Bundes die Souverainetätsrechte eines seiner Mitglieder andern Beschränk gen unterworfen, oder dass an ein Mitglied des Bundes weitergehende Anforderungen gestellt werden, als dieses gegenüber sämmtlichen Genossen des Bundes vermöge der grundgesetzlichen Gleichheit der wechselseitigen Vertragsrechte und Vertragsobliegenheiten geschieht; da es ferner für die kaiserliche Regierung ausser allem Zweisel steht, dass die Geltung der Bundesgesetze, mithin auch die nur aus denselben hervorgehende Competenz des Bundes sich niemals auf ein zum Bund nicht gehöriges Land erstrecken kann, da auch überdiess die kaiserliche Regierung bereits früher ausgesprochen hat und durch die gegenwärtige Erklärung nochmals ausspricht, dass sie aus dem Bundesbeschluss vom 17. September 1846 für den Bund keine Rechte herleitet, welche über den Wortlaut des Beschlusses herausgehen würden, so erachten Se. Majestät, soweit Allerhöchstdieselben zur Mitwirkung berufen sind, die Bedingungen für vollständig gegeben, unter welchen es der Weisheit und dem Gerechtigkeitssinn des Königs gewiss gelingen wird,

die bundesgemässen Verhältnisse seiner deutschen Herzogthümer Holstein und Lauenburg mit den Erfordernissen einer gemeinschaftlichen Verfassung und Verwaltung seiner Staaten als einer gesammten Monarchie in befriedigender Weise zu vereinigen und in Einklang zu erhalten.

5) Bekanntlich hat die kaiserl. Regierung sich wiederholt darauf berufen, dass durch den Friedensvertrag vom 2. Juli 1850, indem derselbe beiden Theilen alle Rechte vorbehält, die ihnen vor dem Krieg zustanden, zunächst auf die Wiederherstellung des status quo ante in den streitigen Verhältnissen hingewiesen werde. Ihre Billigung ist daher der königlich dänischen Regierung gesichert, wenn diese ihrerseits erklärt, dass sie bis zur definitiven Organisation der Monarchie die practische Leitung der Staatsgeschäfte, unter den von ihr bezeichneten Einschränkungen, auf welche die obige Erklärung unter 1 und 2 Bezug hat auf der status quo ante nach Möglichkeit zurückzuführen gedenke; Se. Maj. der Kaiser sprechen in dieser Hinsicht die vertrauensvolle Erwartung aus, dass der König, gleichwie in der Frage der künftigen Organisation der Monarchie, so auch in der einstweiligen Leitung der Staatsgeschäfte, die den verschiedenen Landestheilen gebührende Stellung als Gliedern eines Ganzen, in welchem kein Theil dem andern untergeordnet ist, durch entsprechende Einrichtungen mit gleichmässiger Sorgfalt zu wahren wissen werde.

Wenn diesem Zweck, in dem Betracht, dass es nicht thunlich ist, die frühere collegialische Form der obersten Leitung der Staatsgeschäfte wieder in das Leben zu rufen, in so fern vollkommen entsprochen sein wird, als

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