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diese Frage zum Austrag zu bringen, scheint sich der Ausweg einer schiedsrichterlichen Entscheidung durch eine dritte europäische Regierung darzubieten. Vorausgesetzt, dass ihn sowohl der deutsche Bund als Dänemark annähme, würde die Entscheidung freilich erst nach Verlauf eines nicht genau vorherzubestimmenden Zeitraums in Aussicht stehen. Um indessen die Räumung Holsteins durch die Bundestruppen nicht so lange auszusetzen, würde dieselbe auch schon dann erfolgen können, wenn, wie dies seitens der deutschen Mächte bestimmt und als sich von selbst verstehend vorausgesetzt werden kann, an die Stelle der jetzt in Rendsburg befindlichen Bundestruppen nur Bestandtheile des holsteinischen Bundescontingents daselbst verwendet, und, wie nicht minder als den Verhältnissen entsprechend von der königl. dänischen Regierung anerkannt werden wird, in dem zeitigen fortificatorischen Zustand der Festung vor der definitiven Erledigung der Grenzfrage keine Veränderungen vorgenommen würden.

Ew. Hochwohlgeb. wollen sich im Sinne der vorstehenden Bemerkungen gegen den Hrn. Minister Bluhme äussern, demselben auch, wenn er es wünscht, Abschrift dieses Erlasses mittheilen.

(Gez.) Manteuffel

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Anlage.

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Wenn es in dem Erlasse des k. dänischen Ministers der auswärtigen Angelegenheiten an den Grafen von Bille-Brahe vom 6. d. M. heisst, dass die dänische Regierung die dringendste Aufforderung fühle, sich um das Vertrauen der Cabinette von Berlin und Wien zu bemühen, und wenn demzufolge in der Anlage II. diejenigen Regierungsmaassnahmen näher bezeichnet werden, welche in der Absicht Sr. Maj. des Königs von Dänemark liegen, und durch welche die bereits unter dem 26. August ertheilte dänische Erklärung, das Herzogthum Holstein nach den bestehenden Gesetzen zu regieren und etwanige Veränderungen derselben nur auf verfassungsmässigem Wege einzuführen, näher begründet wurde, so kann k. preussischerseits in dieser eingehenden Eröffnung ein fernerer Schritt zu einer baldigen definitiven Verständigung nur mit Freuden begrüsst werden. Wenn man das Gebiet der einzelnen Fragen überblickt, deren Gesammtlösung die Aufgabe der Verhandlungen zwischen den deutschen Mächten und Dänemark bildet, so wird man sich der Ueberzeugung nicht entziehen können, dass hinsichtlich der meisten und überwiegend wichtigen Puncte ein Einverständniss als bereits erreicht anzusehen ist.

I. In erster Linie erscheint hier die allseitige Anerkennung des Princips, „dass im europäischen Interesse die dänische Gesammtmonarchie in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung als Ganzes unter einem Scepter zusammen bestehen bleiben soll.“

II. In Voraussetzung dieses anerkannten Princips ist ferner allseitig, namentlich auch von Preussen, die Zustimmung zu den Festsetzungen ausgesprochen worden, welche über die Thronfolge in der dänischen Gesammtmonarchie zu Gunsten des Prinzen Christian von Glücksburg und seiner männlichen Descendenz aus seiner Ehe mit seiner Gemahlin, der gebornen Prinzessin von Hessen, getroffen worden sind.

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Auch über die Art und Weise, wie diese Festsetzungen, soweit sie sich auf Holstein beziehen, durch Beseitigung eines an sich zwar zweiselhasten, doch unter den obwaltenden Umständen nicht zu übersehenden Anspruchs (des Herzogs von Augustenburg), noch eine formellere Begründung erhalten können, ist allseitiges Einverständniss vorhanden. Das preussische Cabinet darf sich der Hoffnung hingeben, dass gerade in dieser Beziehung seine Bemühungen k. dänischerseits gewürdigt und anerkannt werden.

III. In Betreff Holsteins steht fest, dass die Provincialstände des Herzogthums als dessen gesetzmässig bestehendes Landesorgan zusammenberufen werden sollen, und dass diesen Ständen die Vertretung der eigenthümlichen Rechte des Landes zusteht.

IV. Die bewaffnete Macht des Herzogthums Holstein als deutschen Bundeslandes ist im Einverständniss zwischen den den Bund vertretenden Mächten und der Krone Dänemark organisirt, und indem ihre Bestimmung als Bundescontingent vorbehalten worden, der Oberbefehl darüber dem König von Dänemark als dem Kriegsherrn der Gesammlmonarchie überlassen.

V. Die Verhältnisse des Herzogthums Schleswig, als eines ausserdeutschen Landes, sind an sich nicht Gegenstand der Erörterung und Verhandlung des deutschen Bundes. Nur insoweit das deutsche Herzogthum Holstein aus gemeinsamen Rechtsverhältnissen beider Herzogthümer Ansprüche auf die Aufrechthaltung solcher Verhältnisse hat, sind dieselben Gegenstand der Verständigung zwischen den den deutschen Bund vertretenden Mächten und der Krone Dänemark.

Während Seitens Preussens und Oestreichs anerkannt wird, dass ein weitergehender Anspruch des Herzogthums Holstein auf Gemeinschaft und Einheit der Verhältnisse in beiden Herzogthümern nicht stattfinde, erkennt das königl., dänische Gouvernement seinerseits an, dass die holsteinischen Stände als berechtigtes Landesorgan des Herzogthums Holstein, hinsichtlich der auf bestimmten Rechtstiteln berubenden Gemeinschaft von Verhältnissen beider Herzogthümer, in den ihnen nach den Verordnungen von 1831 und 1834 zustehenden Attributionen verbleiben.

Insonderheit wird allseitig anerkannt, dass der nexus socialis zwischen den Ritterschaften von Schleswig und Holstein in demselben Umfange und mit denselben rechtlichen Folgen in Zukunst aufrecht erhalten bleibe, wie derselbe seit den Jahren 1731 und 1732 bestanden hat.

VI. Die k. dänische Regierung ist mit den deutschen Mächten darüber einverstanden, dass das Herzogthum Schleswig als ein abgesondertes, weder in Verfassung noch Verwaltung dem Königreich Dänemark zu incorporirender Theil der dänischen Gesammtmonarchie bestehen soll. Ebenso wird dänischer Seits anerkannt, dass die schleswigsche Ritterschaft fernerweit als Corporation unter den aus dem nexus socialis mit der holsteinischen Ritterschaft sich ergebenden Attributionen erhalten bleibt. Nicht minder hat Se. Maj. der König von Dänemark seine Absicht erklärt, die schleswigschen Provincialstände, wie sie durch die Verordnungen von 1831 und 1834 eingesetzt sind, durch neue Wahlen einberufen zu lassen.

Preussen spricht seine auf die obigen vereinbarten Puncte gegründete Erwartung aus, dass in Schleswig eine den Bedürfnissen und der vor 1848 bestandenen Verfassung des Landes entsprechende ständische Vertretung stattfinden werde. Die Form und die Zusammensetzung dieser Vertretung wird mit den jetzt wieder zusammen zu berufenden Provincialständen zu berathen sein.

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VII. Die deutschen Mächte erkennen an, dass in Gefolge des anerkannten Integritätsprincips der dänischen Gesammtmonarchie eine Vertretung aller Theile dieser Monarchie in einer für die Erörterung und Beschlussfassung über die Gesammtinteressen bestimmten legislativen Versammlung mit den Sonderrechten der deutschen Herzogthümer Holstein und Lauenburg nicht unverträglich sei. Andrerseits ist das k. dänische Gouvernement der Absicht, in den zum deutschen Bunde gehörenden Herzogthümern Holstein und Lauenburg, oder in dem Herzogthum Schleswig die zur Zeit im Königreich Dänemark bestehende Verfassung oder das dort geltende Wahlgesetz nicht einzuführen, vielmehr bei der zu entwerfenden Gesammtverfassung der Monarchie die ständischen Verhältnisse der deutschen Herzogthümer und die besonderen Beziehungen des Herzogthums Schleswig zu berücksichtigen. Namentlich wird das in Dänemark geltende Wahlgesetz in Schleswig und in den deutschen Herzogthümern nicht eingeführt werden.

VIII. Die bisherige Gemeinschaft der kieler Universität für Holstein und für Schleswig, sowie die Gemeinschaft der andern für die Herzogthümer bestimmten Institute bleibt in demselben Umfange bestehen, wie dies bis zu Ende des Jahres 1847 der Fall gewesen ist.

XVI. Erlass
des Königs Friedrich VII. an den dänischen Reichstag

vom 28. Jan. 1852.

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Wir Frederik der Siebente, von Gottes Gnaden König zu Dänemark, der Wenden und Gothen, Herzog zu Schleswig, Holstein u. s. w., thun kund allen Unsern lieben und getreuen Unterthanen:

Es ist Uns allerunterthänigst vorgetragen, dass die Verhandlungen der in Folge Unseres allerhöchsten Manifestes vom 14. Juli 1850 in Flensburg zusammenberufenen angesehenen Männer nicht zu der von Uns beabsichtigten Uebereinstimmung geführt haben in Betreff der wichtigsten Angelegenheiten Unserer Monarchie und namentlich in Betreff der Stellung Unseres Herzogthums Schleswig in derselben.

Wir haben daher auf die Resultate dieser Verhandlungen nicht weiter bauen wollen, dahingegen den allerhöchsten Beschluss gefasst, dass durch die Ordnung der Angelegenheiten Unserer Monarchie, unter Beibehalt und weiterer Entwicklung derjenigen Einrichtungen, welche entweder alle Theile derselben umfassen, oder die für einzelne von diesen constituirt sind, vorgeschritten werden soll in dem Geist, die rechtlich bestehenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten oder zu verbessern.

Gleichwie daher die unveränderte Aufrechthaltung Unsrer Monarchie in deren gesammtem territorialen Umfang durch den Beistand der europäischen Grossmächte für die Zukunft gesichert bleiben wird, so soll auch die Verbindung zwischen den verschiedenen Theilen der Monarchie zu einem wohlgeordneten Ganzen aufrecht erhalten und fortgeführt werden, vorläufig durch die Verwaltung der gemeinsamen Angelegenheiten durch gemeinschaftliche

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Behörden und demnächst durch eine für die Behandlung der gemeinsamen Angelegenheiten gemeinschaftliche Verfassung, zu deren Einführung Wir baldmöglichst die erforderlichen Schritte vornehmen werden.

Für die Zukunft sollen daher diejenigen Angelegenheiten aller Theile der Monarchie, die früher erledigt oder allerunterthänigst Uns vorgetragen wurden vom Departement für das Auswärtige, vom Generalquartiermeister, von dem Generaladjutanten für den Land- und Seeetat, vom General-Commissariats-Collegium, vom Admiralitäts- und Commissariats-Collegium, von der Finanzdeputation, von der Direction für die Staatsschuld und den sinkenden Fond und von der General-Postdirection, so wie auch die früheren unter die erste und zweite Section der Rentekammer gehörenden Sachen, soweit dieselben das Steuer- und Abgaben- oder das Hebungs- und Rechenschaftswesen angehen, und die früheren unter das General-Zollkammer - und Commerz-Collegium gehörenden eigentlichen Zoll- und Colonialsachen welche sämmtliche Abtheilungen, soweit sie das Königreich Dänemark betreffen, bereits an die bestehenden Ministerien übergegangen sind vom Ministerium des Auswärtigen, vom Kriegsministerium, vom Marineministerium und vom Finanzministerium nach den bestehenden Vorschriften und dergestalt behandelt werden, dass der Wirkungskreis dieser Ministerien, gleichwie früher dies mit den vorgenannten unmittelbar unter uns stehenden Behörden der Fall war, auf alle Theile unserer Monarchie sich erstreckt.

Der Wirkungskreis der Ministerien für das Königreich Dänemark: des Justizministeriums, des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für das Kirchen - und Unterrichtswesen, bleibt unverändert.

Die früheren unter die schleswig-holstein-lauenburgische Canzlei gehörenden Sachen, die von den Herzogthümern Schleswig, Holstein und Lauenburg vorkommenden Sachen, die früher unter die Rentekammer oder unter die 3. Section des General – Zollkammer - und Commerz - Collegiums gehörten mit Ausnahme der an's Marineministerium übergehenden Feuersachen und der an's Ministerium des Auswärtigen übergehenden Consulatsachen –, sowie die früheren unter die schleswig-holsteinische Regierung gehörenden Geschäfte sollen, nach den bestehenden Vorschriften, für die Zukunst wahrgenommen werden vom Ministerium für das Herzogthum Schleswig, in so weit sie dieses Herzogthum angehen, und vom Ministerium für die Herzogthümer Holstein und Lauenburg, in so weit sie diese beiden Herzogthümer betreffen, und sollen dabei diejenigen Sachen, welche die für die Herzogthümer Schleswig und Holstein gemeinschaftlichen nichtpolitischen Einrichtungen und Anstalten betreffen, namentlich die Cniversität in Kiel,

die Ritterschaft, der schleswig-holsteinische Canal, das Brandversicherungswesen, die Strafanstalten, das Taubstummeninstitut und die Irrenanstalt, von dem Minister für das Herzogthum Schleswig und dem Minister für das Herzogthum Holstein und Lauenburg collegial behandelt werden.

C'nsere sämmtlichen Ministerien sollen ihren beständigen und ausschliesslichen Sitz in Unserer Königlichen Haupt- und Residenzstadt Kopenhagen haben.

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Unsere sämmtlichen Minister bilden Unsern Geheimen Staatsrath, in dem Wir auch für die Zukunft den Vorsitz führen werden und an dessen Sitzungen Unser Hochgeliebter Oheim S. K. H. der Erbprinz gleichwie früherhin Theil nehmen wird. Mit Rücksicht auf die Befugnisse und die Geschäftsordnung Unseres Geheimen Staatsraths soll es bis auf Weiteres bei den früheren Regeln sein Bewenden haben. Das Protocoll soll vom Staatssecretair geführt werden.

Der Minister für das Herzogthum Schleswig und der Minister für die Herzogthümer Holstein und Lauenburg sind Uns allein verantwortlich für ihre Amtsführung. Der übrigen Minister Verantwortlichkeit gegen den dänischen Reichstag ist eingeschränkt auf den Theil ihrer Amtsthätigkeit, der das Königreich Dänemark angeht, in Uebereinstimmung mit §. 18. des dänischen Grundgesetzes.

In Gemässheit des S. 21. des Grundgesetzes haben Wir Unsern Minister des Auswärtigen bis auf Weiteres zum Premierminister für das Königreich Dänemark ernannt.

Gleichwie kein Zweifel sein kann an Unserm festen Willen, unverbrüchlich die Bestimmungen des dänischen Grundgesetzes zu halten, so wollen Wir auch auf verfassungsmässigem Wege den Provincialständen für Unser Herzogthum Schleswig, so wie den Provincialständen für Unser Herzogthum Holstein eine solche Entwickelung zu Theil werden lassen, dass jedes dieser Herzogthümer mit Rücksicht auf die seither unter den Wirkungskreis der berathenden Provincialstände gehörenden Angelegenheiten eine ständische Repräsentation mit beschliessender Stimme erhält.

Zur Erreichung dieses Zieles werden wir demgemäss Gesetzentwürfe für jedes der beiden genannten Herzogthümer besonders ausarbeiten und den Provincialständen dieselben zur Begutachtung vorlegen lassen, in Uebereinstimmung mit dem S. 8. des allgemeinen Gesetzes vom 28. Mai 1831 und mit der Schlussbestimmung der Verordnungen vom 15. Mai 1834.

Der Gesetzentwurf, der zu gedachtem Zwecke für das Herzogthum Schleswig ausgearbeitet werden wird, soll insbesondere diejenigen Bestimmungen enthalten, welche nothwendig sind, um der dänischen und deutschen Nationalität in diesem Herzogthum vollkommen gleiche Berechtigung und kräftigen Schutz zu gewähren und zu sichern.

Die Suspension der Wirksamkeit des schleswig-holstein-lauenburgischen Oberappellations-Gerichts mit Rücksicht auf das Herzogthum Schleswig dauert fort. Zu dem Zwecke, definitiv die Competenz dieser höchsten richterlichen Behörde auf die Herzogthümer Holstein und Lauenburg einzuschränken, wird den zuerst zusammentretenden Provincialstände-Versammlungen ein Gesetzentwurf zur Begutachtung vorgelegt werden.

Die Provincialstände für das Herzogthum Schleswig und die Provincialstände für das Herzogthum Holstein sind baldmöglichst, nach Ablauf der gegenwärtigen mit diesem Jahr aufhörenden Wahlperiode zusammenzuberufen, nachdem zunächst neue Wahlen von Abgeordneten vorgenommen sind. Diese

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