und General-Adjutanten, General-Gouverneur von Neu-Russland und Bessarabien etc. etc., welche, nachdem sie sich ihre in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten gegenseitig mitgetheilt, die nachstehenden Artikel festgesetzt und unterzeichnet haben: Art. I. Die Schifffahrt auf dem ganzen Donau-Strome, sowohl von dem Puncte an, wo er das Russische Gebiet berührt, bis zu seinem Ausflusse ins schwarze Meer, als auf der ganzen Strecke, wo er die Staaten Sr. Kaiserl, Königl. Apost. Majestät bespült, soll, sowohl auf- als abwärts, gänzlich frei sein; sie soll in Bezug auf den Handel Niemand verwehrt, keiner Hemmung, noch irgend einem Zoll unterworfen werden können, und es sollen für diese Schifffahrt keine anderen Gebühren, als die weiter unten festgesetzten, entrichtet werden. Art. II. Die Oesterreichischen Handelsfahrzeuge, so wie die einer jeden anderen Nation, die das Recht hat, im schwarzen Meer zu schiffen, und die mit Russland im Frieden ist, können frei in die schiffbaren Mündungen der Donau einlaufen, diesen Strom auf- und abwärts befahren, und aus demselben auslaufen, ohne deshalb irgend einer Zoll- oder DurchfahrtsAbgabe, ausser den unten erwähnten Gebühren, unterworfen zu sein. Auf gleiche Weise können die russischen Handelsfahrzeuge die Donau auf der ganzen Strecke, wo sie die Staaten Sr. Kaiserl. Apost. Majestät bespült, frei auf- und abwärts befahren, ohne desshalb irgend einer Gebühr zu unterliegen. Art. III. Die östreichischen Schiffe und Fahrzeuge, die auf der Donau fahren, sollen das Recht haben, längs des Stromes und auf dem ganzen Umfange der Insel St. Georg, Leté und Tschatal sich stromaufwärts ziehen zu lassen, wenn sie den von der Kaiserl. russischen Regierung auf beiden Ufern angelegten Leinpfaden nach Erforderniss der, in Gemässheit der Quarantaine-Vorschriften, getroffenen Sanitäts-Vorsichtsmassregeln folgen; wobei übrigens die Aufsicht, welche diese Massregeln erheischen, der Schifffahrt kein Hemmniss in den Weg legen darf. Was insonderheit das Schiffziehen längs des Quais der Stadt Reni anlangt, so werden die beiden hohen contrahirenden Theile gemeinschaftlich auf die zu ergreifenden Mittel denken, um dieses Schiffziehen ausführbar zu machen, ohne die Aufrechthaltung der Sanitäts-Vorschriften und den Stand der freien Pratica der Stadt Reni zu gefährden. Art. IV. Die östreichischen Fahrzeuge werden weder bei ihrer Einfahrt in die Mündung der Donau, noch bei ihrer Ausfahrt irgend einer Untersuchung unterliegen. Sie dürfen bei ihrer Einfahrt in die Mündung von Sulina nur so lange aufgehalten werden, als nöthig ist, damit sich der Officier des Wachtschiffes die Schiffspapiere vorzeigen lassen kann. Sobald sie diese Formalität erfüllt und den Sanitäts-Vorschriften Genüge geleistet haben, soll ihnen gestattet sein, ihre Fahrt fortzusetzen, ohne dass sie länger in diesem Orte aufgehalten werden können. Die nämlichen Erleichterungen sollen den russischen Schiffen und Fahrzeugen gewährt sein, die auf demjenigen Theile der Donau fahren, welcher die Staaten Sr. Kaiserl. Königl. Apostol. Majestät bespült oder durchströmt. Art. V. Die Kaiserl. russische Regierung verpflichtet sich ferner, so bald als möglich die erforderlichen Arbeiten beginnen zu lassen, um den Fortschritten der Versandung der Sulina-Mündung Einhalt zu thun, und diesen Pass dergestalt fahrbar zu machen, dass er der Schifffahrt kein Hinderniss mehr in den Weg legen kann. Diese Arbeiten sollen so oft, als es für nöthig erachtet wird und die Jahreszeit und das Wetter es erlauben, wieder aufgenommen und fortgesetzt werden, um eine neue Versandung in besagter Sulina-Mündung zu verhindern. Art. VI. Die Kaiserl. russische Regierung verpflichtet sich ferner, in möglichst kurzer Frist einen Leuchtthurm auf der angemessensten Stelle an der Sulina-Mündung errichten, und auf selbem ein Leuchtfeuer nach den besten gegenwärtig befolgten Principien mit starken Reflectoren unterhalten zu lassen. Dieses Leuchtfeuer soll regelmässig jedes Jahr am 1. März neuen Styls angezündet werden und bis zum Monat December brennen. Art. VII. Um zu den Kosten der im Art. 5 stipulirten Reinigungsund Unterhalts-Arbeiten, sowie zu den Ausgaben, welche die Erbauung und der Unterhalt des Leuchtthurmes, der gleichfalls im gemeinsamen Interesse der Schifffahrt der beiden Reiche errichtet wird, erheischen, beizutragen, werden die mit Ladung oder Ballast durch die Sulina-Mündung fahrenden östreichischen Schiffe ein für alle Mal für die Ein- und Ausfahrt die nachstehend fest und unabänderlich stipulirten Gebühren entrichten, nämlich für Reinigungs-Kosten: die Schiffe mit zwei Masten zwei spanische Piaster oder Talaris; die Schiffe mit drei Masten drei spanische Piaster oder Talaris; die Dampfschiffe, ohne Unterschied, drei spanische Piaster oder Talaris. Als Leuchtthurms-Gebühr werden alle östreichischen Schiffe, ohne Unterschied der Grösse und des Tonnen-Gehalts, einen Talari oder spanischen Piaster bezahlen. Beide Gebühren werden blos beim Auslaufen der Schiffe aus der Donau-Mündung, und nicht bei ihrem Einlaufen erhoben, damit die Schiffe dort nicht aufgehalten werden und den günstigen Wind benutzen können, um ohne Zeitverlust den Strom aufwärts zu fahren. Die Erhebung der Gebühren für die Reinigung soll von dem Zeitpuncte an stattfinden, an welchem die diesfallsigen Arbeiten begonnen haben werden. Jedoch würde jedes östreichische Fahrzeug, das vom Jahre 1842 an sich in der Nothwendigkeit befinden dürfte, Leichtschiffe zur Einfahrt in die Donau oder zur Ausfahrt aus derselben zu gebrauchen, dadurch ipso facto von der Reinigungs-Gebühr befreit sein. Die Leuchtthurm-Gebühr soll von dem Augenblicke an, wo das Leuchtfeuer angezündet wird, entrichtet werden. Art. VIII. Um den Handels-Verkehr zwischen den längs der Donau liegenden Ländern mit den russischen Häfen des schwarzen Meeres noch mehr zu erleichtern, willigt die Kaiserl. russische Regierung ein, die öst reichische Donau-Schifffahrt, in Bezug auf die Sanitäts-Vorsichtsmassregeln, auf gleichen Fuss mit der Dampfschifffahrt des schwarzen Meeres durch die Dardanellen zu stellen, indem sie gestattet, dass die von Wien oder aus Ungarn an Bord östreichischer Dampfschiffe auf der Donau versendeten Waaren zu Odessa oder in den anderen Häfen gleich denen, die aus Triest, aus Livorno oder aus anderen Häfen des mittelländischen Meeres kommen, behandelt werden, so oft diese Waaren und die Pakete oder Ballen, welche sie enthalten, mit dem Siegel der russischen Botschaft zu Wien oder dem Siegel des russischen Consulats zu Orsowa versehen sind. Art. IX. Indem die beiden hohen contrahirenden Theile solchergestalt die Aufrechthaltung des Grundsatzes der freien Donau-Schifffahrt als permanent anerkennen, sind sie übereingekommen, dass die Stipulationen der gegenwärtigen Convention während des Zeitraumes von zehn Jahren, vom Tage der Auswechselung der Ratificationen an gerechnet, in Kraft bleiben und ihre volle und gänzliche Wirkung haben sollen. Art. X. Gegenwärtige Convention soll ratificirt und die Ratificationen sollen binnen zwei Monaten oder früher, wenn es sein kann, in St. Petersburg ausgewechselt werden. Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten die gegenwärtige Convention unterzeichnet und selber ihre Insiegel beigedruckt. So geschehen zu St. Petersburg den 25. (13.) Juli im Jahre des Heils 1840. (L. S.) Der Graf von Ficquelmont. Convention entre l'Autriche, la Grande - Bretagne, la Prusse, la France et la Russie d'une part et la Porte Ottomane de l'autre part, signée à LONDRES le 13. Juillet 1841. Au nom de Dieu très-miséricordieux, Leurs Majestés l'Empereur d'Autriche, Roi de Hongrie et de Bohème, le Roi des Français, la Reine du Royaume Uni de la Grande-Bretagne et d'Irlande, le Roi de Prusse et l'Empereur de toutes les Russies, persuadées que leur union et leur accord offrent à l'Europe le gage le plus certain de la conservation de la paix générale, objet constant de leur sollicitude, et leurs dites Majestés voulant attester cet accord en donnant à sa Hautesse le Sultan une preuve manifeste du respect qu'elles portent à l'inviolabilité de ses droits souverains, ainsi que de leur désir sincère de voir se consolider le repos de son Empire; leurs dites Majestés ont résolu de se rendre à l'invitation de sa Hautesse le Sultan, afin de constater en commun par un acte formel leur détermination unanime de se conformer à l'ancienne règle de l'Empire Ottoman, d'après laquelle le passage des détroits des Dardanelles et du Bosphore doit toujours être fermé aux bâtimens de guerre étrangers, tant que la Porte se trouve en paix. Leurs dites Majestés, d'une part, et sa Hautesse le Sultan de l'autre, ayant résolu de conclure entre elles une convention à ce sujet, ont nommé à cet effet pour leurs Plénipotentiaires; savoir: Sa Majesté l'Empereur d'Autriche, Roi de Hongrie et de Bohème, le Sieur Paul Prince Esterhazy de Galantha etc. et le Sieur Philippe Baron de Neuman etc. Sa Majesté le Roi des Français, le Sieur François Adolphe Baron de Bourqueney etc. Sa Majesté la Reine du Royaume Uni de la Grande-Bretagne et d'Irlande, le très-honorable Henry Jean, Vicomte de Palmerston etc. Sa Majesté le Roi de Prusse, le Sieur Henry Guillaume Baron de Bulow etc. Sa Majesté l'Empereur de toutes les Russies, le Sieur Philippe Baron de Brunow etc. et Sa Majesté le Très-Majestueux, Très-Puissant, Très-Magnifique Sultan Abdul Medjid, Empereur des Ottomans, Chekib Effendi etc. Lesquels s'étant réciproquement communiqué leurs pleins - pouvoirs, trouvés en bonne et due forme, ont arrêté et signé les articles suivans: Art. I. Sa Hautesse le Sultan, d'une part déclare qu'il a la ferme résolution de maintenir à l'avenir le principe invariablement établi comme ancienne règle de son Empire, et en vertu duquel il a été de tout temps défendu aux bâtimens de guerre des Puissances étrangères d'entrer dans les détroits des Dardanelles et du Bosphore, et que tant que la Porte se trouve en paix, sa Hautesse n'admettra aucun bâtiment de guerre étranger dans les dits détroits. Et Leurs Majestés l'Empereur d'Autriche, Roi de Hongrie et de Bohème, le Roi des Français, la Reine du Royaume Uni de la Grande-Bretagne et d'Irlande, le Roi de Prusse et l'Empereur de toutes les Russies, de l'autre part, s'engagent à respecter cette détermination du Sultan, et à se conformer au principe ci-dessus énoncé. Art. II. Il est entendu qu'en constatant l'inviolabilité de l'ancienne règle de l'Empire Ottoman mentionnée dans l'article précédent, le Sultan se réserve, comme par le passé, de délivrer des firmans de passage aux bâtimens légers sous pavillon de guerre, lesquels seront employés, comme il est usage, au service des législations des Puissances amies. Art. III. Sa Hautesse le Sultan se réserve de porter la présente convention à la connaissance de toutes les Puissances avec lesquelles la Sublime Porte se trouve en relation d'amitié, en les invitant à y accéder. Art. IV. La présente convention sera ratifiée, et les ratifications en seront échangées à Londres à l'expiration de deux mois ou plutôt, si faire se peut. En foi de quoi les Plénipotentiaires respectifs l'ont signée et y ont apposé les sceaux de leurs armes. Fait à Londres, le treize Juillet, l'an de grâce mil-huit-cent-quarante et un. (L. S.) Esterhazy. (L. S.) Neuman. (L. S.) Bulow. (L. S.) Chekib. (L. S.) Bourqueney. (L. S.) Palmerston. (L. S.) Brunow. |