Reichsgefehblatt für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder. Jahrgang 1913. Wien 1913. Aus der kaif. kön. Hof- und Staatsdruckerei. Erstes Repertorium. Chronologisches Verzeichnis der im Jahrgange 1913 des Reichsgesekblattes enthaltenen Geseke und Verordnungen. 29. Juli Übereinkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (1. Über- 29. Übereinkommen, betreffend die Gefeße und Gebräuche des Landkrieges (II. Über- 29. Übereinkommen, betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Überein- 29. 1904 21. Dezember Erklärungen a) über das Verbot der Verwendung von Geschossen mit erstickenden Internationales Übereinkommen, betreffend die Befreiung der Spitalschiffe von 1906 13. Februar Schiedsvertrag zwischen der Österreichisch-Ungarischen Monarchie und Portugal . 1907 18. Oktober Übereinkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (I. Überein- 18. Übereinkommen, betreffend die Beschränkung der Anwendung von Gewalt bei der Übereinkommen über den Beginn der Feindseligkeiten (III. Übereinkommen der Übereinkommen, betreffend die Gefeße und Gebräuche des Landkrieges (IV. Über- Datum des Gesezes, Batentes ober der Berordnung Inhalt Enthalten unter Nummer Seite Übereinkommen, betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Übereinkommen über die Behandlung der feindlichen Handelsschiffe beim Aus- Übereinkommen über die Umwandlung von Handelsschiffen in Kriegsschiffe 18. Übereinkommen über die Legung von unterseeischen selbsttätigen Kontaktminen Übereinkommen, betreffend die Beschießung durch Seestreitkräfte in Kriegszeiten 18. 18. 18. 1909 15. Jänner Übereinkommen, betreffend die Anwendung der Grundsäße des Genfer Überein- Übereinkommen, betreffend gewisse Beschränkungen in der Ausübung des Beute- Schiedsvertrag zwischen der Österreichisch-Ungarischen Monarchie und den Ver- 1910 4. Mai 16. Juli Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels 23. September | Internationale Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung bestimmter Regeln 19. Oktober Schiedsvertrag zwischen der Österreichisch-Ungarischen Monarchie und Brasilien Washingtoner Verträge, betreffend die Internationale Union zum Schuße des 28. Oktober Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen Österreich-Ungarn und Japan . 118 355 Datum des Gesezes, Patentes ober der Berordnung Inhalt Enthalten unter Nummer Seite 1912 24. Dezember 31. 31. Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues, Gesez, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben sowie die Bestreitung 2 1913 e Gesch, betreffend Steuer- und Gebührenerleichterungen für Erwerbs- und Wirt- 5 10 3. Gesez, betreffend die Aufhebung des Zahlenlottos und die Einführung der 94 315 8. Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines Haupt- 6 13 9. Gesetz, womit der § 1 des Gesetzes vom 7. Juli 1896, R. G. Bl. Nr. 140, 7 13 9. Gesez, betreffend die Veräußerung ärarischer Grundparzellen im XVI. Wiener 10 15 10. Gefeß über die Verwendung von Teilen der Gebarungsüberschüsse der gemein- 8 13 10. Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues, be- Berordnung des Handelsministeriums, betreffend die Abgabe von Postsendungen Verordnung des Finanzministeriums und des Handelsministeriums im Einver- Kundmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Feststellung der Ver- Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht und des Finanzministers, Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines königlich 12 117 11 15 13 18 |