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Die

deutsche Kolonial-Gesekgebung.

Sammlung

der auf die deutschen Schutzgebiete bezüglichen Gesetze,
Verordnungen, Erlasse und internationalen Vereinbarungen,
mit Anmerkungen und Sachregister.

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Mit Vorbehalt aller Rechte aus dem Geseze vom 11. Juni 1870.

NOV 12 1924

Inhalts-Verzeichniß.

Erster Theil.

Allgemeine Bestimmungen.

A. Die Centralverwaltung der deutschen Schußgebiete.

Seite

2. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung eines Kolonialraths. Vom

10. Oktober 1890. .

1. Bekanntmachung, betreffend die Zuständigkeit der Kolonial - Abtheilung des

Auswärtigen Amts

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Vom

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7

3. Verfügung des Reichskanzlers zur Ausführung des Erlasses zu 2.

10. Oktober 1890.

4. Geschäftsordnung des Kolonialrathes

5. Gesetz über die Einnahmen und Ausgaben der Schuhgebiete. Vom

30. März 1892

6. Die vom Kolonialrath gefaßten Beschlüsse, betreffend die Zulassung aus-

ländischer Gesellschaften zum Geschäftsbetrieb in den Schußgebieten und

die Berechtigung der Eingeborenen zu Verfügungen öffentlich rechtlicher

Natur.

B. Die Rechtsverhältnisse der Beamten in den Schuhgebieten.

7. Gesez, betreffend die Rechtsverhältnisse der Kaiserlichen Beamten in den

Schuhgebieten. Vom 31. Mai 1887"

8

9

8. Geseh, betreffend die Zurückbeförderung der Hinterbliebenen im Auslande

angestellter Reichsbeamten und Personen des Soldatenstandes. Bom

1. April 1888 .

10

9. Erlaß, betreffend die Tagegelder und Fuhrkosten der Beamten. Vom 8. Ot-

tober 1888

10

12

12

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10. Cirkular, betreffend dasselbe. Vom 4. November 1889

11. Verordnung, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten
der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten. Vom 23. April 1879
12. Berordnung, betreffend den Urlaub der gesandtschaftlichen_und_Konsular-
beamten und deren Stellvertretung. Vom 23. April 1879

13. Erlag, betreffend die Anlegung und Verwerthung der Ersparnisse der Be-
amten in den Schuhgebieten und des deutschen Personals bei den Schuß-
truppen. Vom 21. März 1892 .

14. Verordnung, betreffend den Diensteid der in den deutschen Schuhgebieten an-
gestellten Beamten. Vom 4. Eeptember 1892 . .

C. Die Rechtspflege in den Schutzgebieten.

15. Gesez, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schußgebiete .

16. Gesez über die Konsulargerichtsbarkeit. Vom 10. Juli 1879

17. Allgemeine Verfügung des Königlich preußischen Justizministers, betreffend

die im Auslande zu erledigenden Ersuchungsschreiben der Justizbehörden.

Vom 20. Mai 1887. (Auszug)

18. Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Kongostaate.

Vom 25. Juli 1890.

41

19. Gesez, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personen-

standes von Bundesangehörigen im Auslande. Vom 4. Mai 1870

20. Gesez über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung.

Vom 6. Februar 1875. 3. Abschnitt: Erfordernisse der Eheschließung

21. Instruktion des Reichskanzlers zu dem Gesez vom 4. Mai 1870. Bom

1. März 1871

22. Erlaß vom 11. Dezember 1885 an die auf Grund des Gesezes vom

4. Mai 1870 zur Ausübung standesamtlicher Befugnisse ermächtigten

diplomatischen Vertreter und Konsuln des Reiches.

D. Internationale Vereinbarungen, welche die deutschen Schutzgebiete betreffen.

23. Protokoll, betreffend die deutschen und französischen Besizungen an der West-

küste von Afrika und in der Südsee. Vom 24. Dezember 1885

24. Erklärung, betreffend die Abgrenzung der deutschen und englischen Macht-

sphären im Westlichen Stillen Ocean. Vom 10. April 1886

25. Erklärung, betreffend die gegenseitige Handels- und Verkehrsfreiheit in den

deutschen und englischen Besizungen und Schußgebieten im Westlichen

Stillen Ocean. Vom 10. April 1886

26. Erklärung zwischen der Kaiserlich Deutschen und Königlich Portugiesischen

Regierung, betreffend die Abgrenzung ihrer beiderseitigen Besizungen und

Interessensphären in Südafrika. Vom 30. Dezember 1886

27. Abkommen zwischen Deutschland und England. Vom 1. Juli 1890.

28. Die Kongoakte. Vom 26. Februar 1885.

29. Generalakte der Brüsseler Antisklaverei-Konferenz nebst Deklaration. Vom

2. Juli 1890 .

Zweiter Theil.

Bestimmungen für die einzelnen Schuhgebiete.

A. Gemeinsame Bestimmungen für die drei weßtafrikanischen Schuhgebiete.

30. Allerhöchster Erlaß, betreffend den Rang des Gouverneurs von Kamerun

und der Kommissare der westafrikanischen Schuhgebiete. Vom 25. Mai 1885 179

31. Verordnung, betreffend den Erlaß von Verordnungen auf dem Gebiet der

allgemeinen Verwaltung, des Zoll- und Steuerwesens. Vom 19. Juli 1888 179

B. Die Schuhgebiete von Kamerun und Togo.

I. Gemeinsame Bestimmungen.

32. Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse der Landesbeamten. Vom
3. August 1888

33. Verfügung behufs Uebertragung konsularischer Befugnisse, sowie des Rechtes

zum Erlasse polizeilicher und sonstiger, die Verwaltung betreffender Straf-

vorschriften auf Beamte der Schußgebiete von Kamerun und Togo. Vom

29. März 1889

180

182

34. Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse. Vom 2. Juli 1888

35. Dienstanweisung, betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit. Vom

7. Juli 1888.

183

188

36. Verfügung, betreffend die Führung der Grundbücher und das Verfahren in

Grundbuchsachen. Vom 7. Juli 1888

201

37. Verordnung, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Per-

sonenstandes. Vom 21. April 1886

217

II. Das Schuhgebiet von Kamerun.

a. Grenzen desselben.

38. Abkommen zwischen Deutschland und England über die Nordgrenze von

Kamerun, die Ambas-Bai und die Behandlung der gegenseitigen Staats-

angehörigen in Bezug auf Handel und Verkehr

217

b. Rechtspflege.

39. Verordnung, betreffend das Schürfen im Schußgebiet von Kamerun.

28. November 1892

Vom

40. Verordnung, betreffend die Verleihung ausschließlicher Berechtigungen. Vom

14. Dezember 1889.

Seite

223

227

41. Verordnung, betreffend die Führung des Handelsregisters. Vom 25. No-

vember 1887 .

227

c. Allgemeine Verwaltung.

43. Verordnung, betreffend die Ausübung der Jagd auf Elefanten und Fluß-

pferde. Vom 29. November 1892

42. Verordnung, betreffend die Meldepflicht der Nichteingeborenen. Vom 4. Fe-

bruar 1891

229

230

d. Handel und Verkehr insbesondere.

44. Verordnung, betreffend die Einführung der deutschen Reichsmarkrechnung.

Vom 10. Oktober 1886

231

44a. Verordnung, betreffend die Feststellung des Werthverhältnisses einiger

fremder Goldmünzen zur deutschen Reichsmark. Vom 28. Januar 1887 231

45. Verordnung, betreffend Einführung neuer Maße für den Handel mit
Palmöl und Palmkernen. Vom 14. Dezember 1886

46. Verordnung, betreffend Aufstellung einer Statistik. Vom 22. Januar 1890

47. Verordnung, betreffend dasselbe. Vom 22. Juli 1890

48. Verordnung, betreffend daffelbe. Vom 19. Juni bezw. 16. Dezember 1892

49. Verordnung, betreffend den Handelsbetrieb an Bord der die Häfen und

Rheden des Kamerungebietes anlaufenden Schiffe. Vom 15. Oktober 1886

50. Verordnung, betreffend die Einfuhr von Schußwaffen und Munition

e. Der Schiffsverkehr insbesondere.

51. Verordnung, betreffend die Verpflichtung der Schiffsführer zur Abgabe ihrer

Schiffspapiere, Manifeste und Ladescheine. Vom 20. Juli 1885

232

233

233

234

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236

236

52. Verordnung, betreffend die Abfassung der Schiffsmanifeste. Vom 1. Juni 1889 237

53. Verordnung, betreffend die Ausdehnung der Rhede von Kamerun. Vom

6. Oktober 1887.

237

54. Verordnung, betreffend die von den Seeschiffen in Kamerun zu entrichtenden

Hafenabgaben. Vom 10. Februar 1891

238

55. Verordnung, betreffend die gesundheitspolizeiliche Kontrole der den Hafen

von Kamerun anlaufenden Schiffe. Vom 23. November 1890

56. Bekanntmachung zu Nr. 55 vom 15. März 1892

239

240

57. Instruktion zum Vollzug der Verordnung Nr. 55 und der Bekanntmachung

Nr. 56. Vom 15. März 1892 .

240

58. Verordnung für den Hafen von Kamerun, betreffend das Löschen und Laden

an Sonn- und Feiertagen. Vom 8. März 1892. .

241

f. Zoll- und Steuerwesen.

59. Verordnung, betreffend die Einführung einer Abgabe auf den Handel mit

Spirituosen. Vom 20. Juli 1885

241

60. Verordnung, betreffend die Aufhebung der bisherigen Ausfuhrzölle und die

Erhebung von Einfuhrzöllen. Vom 8. November 1887

242

61. Verordnung, betreffend die Ausführung der Verordnung über die Erhebung

und Rückvergütung der Zölle. Vom 8. November 1887

243

62. Verordnung, betreffend die Abänderung des Zolltarifs. Vom 26. Mai 1891 245

63. Verordnung, betreffend die Erhebung eines Einfuhrzolles von Geweben.

Vom 21. November 1891

246

64. Bekanntmachung, betreffend die Verzollung von Geweben. Vom 17. März 1892 247

g. Rechtsverhältnisse der Eingeborenen.

65. Verordnung, betreffend die Verpfändung von Elfenbein und sonstigen

Handelsgegenständen, sowie die Einlösung bereits verfallener Pfandstücke.

Vom 18. April 1886

248